Gasstreit Griechenlands und der Türkei: Entspannung am Mittelmeer
Der griechische Außenminister trifft die türkische Führung. Auch sonst sucht Ankara nach der jüngsten Eskalation einen Neuanfang.
Dendias ist bereits seit Mittwoch in der Türkei und hat erst einmal den griechisch-orthodoxen Patriarchen Bartolomäus I. besucht. Nach der Eskalation im Streit um Ergasvorkommen im Mittelmeer im letzten Jahr, als es um ein Haar zu einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen türkischen und griechischen Kriegsschiffen kam, ist der Besuch nun ein deutliches Entspannungssignal.
Es ist nicht nur der Besuch des griechischen Außenministers, der eine Entspannung andeutet. Auch zwischen der Türkei und Ägypten, die seit dem Sturz von Mohammed Mursi 2013 erbittert verfeindet sind, deutet sich eine Wende an. Kürzlich telefonierten erstmals die beiden Außenminister miteinander, am Mittwoch kündete Çavuşoğlu an, dass in Kürze ein Treffen beider stellvertretenden Außenminister stattfinden soll.
Den außenpolitischen Reigen leitete Anfang der Woche der neue libysche Interimsregierungschef Abdulhamid Dbeiba mit einem Besuch in Istanbul ein. Dieser brachte fast sein gesamtes Kabinett mit in die Türkei, um mit Erdoğan über außenpolitische und wirtschaftspolitische Fragen zu sprechen. Beide sprachen anschließend von einer strategischen Kooperation, die weiter ausgebaut werden soll.
Dabei ging es auch um ein umstrittenes Seerechtsabkommen, das Erdoğan im November 2019 mit Dbeidas Vorgänger Fajis al-Sarradsch abgeschlossen hatte. Dieses dehnt die jeweiligen „ausschließlichen Wirtschaftszonen“ beider Länder, die das Recht zur Ausbeutung der Bodenschätze unter dem Meeresboden beinhalten, soweit aus, dass Griechenland, Zypern und Ägypten heftig dagegen protestierten. Das Abkommen, auf dessen Grundlage Erdoğan türkische Explorationsschiffe in von Griechenland und Zypern beanspruchte Gewässer schickte, war der Beginn der großen Krise im östlichen Mittelmeer.
Erdoğan sagte nach dem Treffen mit Dbeida zwar, man habe sich auf die Beibehaltung des Abkommens verständigt, gleichzeitig kündigte der neue libysche Regierungschef aber auch Gespräche mit Griechenland an. Diese nehmen mit dem Besuch von Dendias in Ankara nun konkrete Formen an. Zu Ergebnissen dürfte es vorerst wohl nicht kommen, aber das Treffen signalisiert, dass nun tatsächlich ernsthafte Verhandlungen beginnen können.
Erdoğan sucht Neuanfang
Die Gründe dafür sind vielfältig: Da ist einmal der Druck der EU und des neuen US-Präsidenten Joe Biden, die beide deutlich gemacht haben, dass eine Einigung im Mittelmeer eine der Voraussetzungen dafür ist, dass die Türkei sowohl mit der EU als auch mit den USA wieder einen Neuanfang machen kann. Den braucht Erdoğan dringend. Sein aggressiver Kurs im Mittelmeer hat ihn völlig isoliert, alle anderen Anrainerstaaten am östlichen Mittelmeer hatten sich zuletzt gegen die Türkei zusammengeschlossen.
Noch wichtiger ist die desolate wirtschaftliche Situation der Türkei. Erdoğan wollte durch die Erschließung von Gasfeldern unter dem Meeresboden die Abhängigkeit von Öl-und Gasimporten verringern und damit Geld sparen. Tatsächlich hat er nur erreicht, dass fast alle westlichen Investoren das Land verlassen haben und die türkische Lira im Ausland fast nichts mehr wert ist.
Damit ist die Aggression im Mittelmeer zu einem Bumerang geworden. Erdoğan muss seine Beziehungen zu den USA und der EU dringend verbessern, damit die Türkei wirtschaftlich nicht völlig abstürzt.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
