: Gegen die Leere
Die Kürzungen des Wissenschaftsetats sind erst einmal vom Tisch. Doch Studierende erinnern noch mal an die versprochene Erhöhung, die laut Koalitionsvertrag vorgesehen ist
Von Mahé Crüsemann
Das neu gegründete Bremische Bündnis für Wissenschaft fordert gemeinsam mit den Studierendenvertretungen der Bremer Hochschulen die vollständige Ausfinanzierung des Wissenschaftsplans 2025. Am Mittwoch überreichte das Bündnis seinen offenen Brief an Vertreter*innen der Bremer Bürgerschaft von Grünen, Linken, SPD und FDP. Der Wissenschaftsplan ist im Koalitionsvertrag der Landesregierung festgehalten.
Das Schreiben hatten Studierendenvertreter*innen und Bündnis am Montag bereits an die Wissenschaftssenatorin Claudia Schilling (SPD) übergeben. Die Allgemeinen Studierendenausschüsse der Bremer Hochschulen und das Bündnis hatten vor der Aktion gestern öffentlich dazu aufgerufen, an der Übergabe auf der Bürgerweide teilzunehmen. Man wollte die Abgeordneten direkt erreichen.
„Wir müssen aufhören uns zu fragen, was Wissenschaft und Bildung kosten soll“, ruft Dominik Lange. Er ist Vorstandsmitglied des AStA der Uni Bremen und der erste Redner auf der Kundgebung. Er fordert die Politiker*innen auf: „Beweisen Sie, dass unsere Zukunft Ihnen nicht zu viel kostet.“
Die Debatte um die Finanzierung der Bremer Hochschulen hat in den letzten Wochen bereits einige Wendungen genommen: Anfang März ging aus einem Papier des Bremer Finanzsenators Dietmar Strehl (Grüne) hervor, dass statt mit der im Wissenschaftsplan 2025 festgelegten Anhebung der Hochschulmittel nun mit Kürzungen gerechnet werden müsse. Wäre das so umgesetzt worden, hätten den Bremer Hochschulen in den kommenden zwei Jahren insgesamt 70 Millionen Euro weniger zu Verfügung gestanden als aktuell geplant.
Diese düsteren Aussichten führten zu breitem Protest: Die Studierendenvertretungen der Bremischen Hochschulen riefen kurz darauf zu einer Demonstration vor dem Rathaus auf, während der Senat parallel den Haushalt plante. Unter dem Motto „die Hütte brennt“ kamen an dem Tag mehr als 400 Studierende und Besorgte zusammen und protestierten gegen die Kürzungen.
Sie waren zunächst erfolgreich. Der Senat beschloss: keine Kürzungen. Senator Strehl machte allerdings direkt im Anschluss klar, dass eine Aufstockung der Gelder für die Hochschulen, wie es der Wissenschaftsplan eigentlich vorsieht, nicht geplant sei. Der Etat für die Hochschulen solle in den kommenden beiden Jahren auf dem Niveau von 2021 bleiben.
Die Studierendenausschüsse gaben sich nicht zufrieden mit dem scheinbaren Kompromiss. Da es sich bei den Beschlüssen der Sitzung Anfang März zunächst nur um Zwischenergebnisse handelte, sahen Studierendenausschüsse und das Wissenschaftsbündnis die Möglichkeit, noch einen Schritt weiterzugehen und die im Koalitionsvertrag versprochenen Mittel einzufordern.
Der Wissenschaftsplan 2025 sieht eine Anhebung der Hochschulmittel von 350 Millionen Euro im Jahr 2019 auf 540 Millionen im Jahr 2025 vor.
Aus einem Papier von Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) ging Anfang März hervor, dass für 2021 nur noch rund 420 Millionen Euro vorgesehen sind – weniger als eigentlich geplant.
Beschlossen hat der Senat jetzt, dass zwar keine Kürzungen bevorstehen. Eine Aufstockung, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, ist aber noch nicht in Aussicht.
„Die Finanzierung, wie sie im Wissenschaftsplan 2025 vorgesehen ist, ist zum ersten Mal so etwas wie eine akzeptable Grundfinanzierung“, sagt Barbara Rinken, Zentrale Frauenbeauftragte der Hochschule Bremen und Mitglied im Bündnis. Eine gleichbleibende Finanzierung käme einer Kürzung gleich – das sei unverantwortlich.
Solveig Eschen, wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen in der Bremer Bürgerschaft und eine der Empfänger*innen des offenen Briefes, zeigte sich solidarisch mit den Protestierenden: „Wir ziehen alle an einem Strang“, sagt sie. Sie werde sich dafür einsetzen, dass die Hochschulen Planungssicherheit bekämen.
Nun heißt es also warten und reagieren, wenn sich etwas tut. „Wir werden jetzt bis Ende November Druck machen“, sagt Ronald Gotthelf, Vorsitzender des Ver.di-Fachbereiches Bildung, Wissenschaft und Forschung in Bremen und Mitgründer des Bündnisses. Der fertige Doppelhaushaltsentwurf wird nämlich frühestens kurz vor Weihnachten verabschiedet. Bis dahin, so Gotthelf, werde man auf keinen Fall Ruhe geben.
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