Einstufung der AfD als Verdachtsfall: Das reicht nicht
Endlich hat der Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall eingestuft. Aber die Behörde kann die Auseinandersetzung mit der AfD nicht allein tragen.
N un also ist die AfD ein rechtsextremer Verdachtsfall. Wir reden von einer Partei, in der die Gräuel des Nationalsozialismus als „Vogelschiss“ bezeichnet wurden. In der Zuwanderung einigen als „Zersetzung“ dieses Landes gilt und Geflüchtete mit Massenabschiebungen außer Landes befördert gehörten, egal wie die Lage in ihren Herkunftsländern aussieht. In der der Islam als „Krebsgeschwür“ bezeichnet wurde und überlegt, alle Moscheen zu überwachen. Und in der permanent Parteien und Medien, ja letztlich die Demokratie an sich, verächtlich gemacht werden.
Die Frage ist also nicht, ob die AfD ein rechtsextremer Verdachtsfall ist, sondern was es daran ganze zwei Jahre zu prüfen gab. All diese Äußerungen sind rechtsextreme Narrative, und sie ziehen sich bis hoch in die Parteispitze. Es ist daher folgerichtig, dass dies nun auch der Verfassungsschutz quittiert – und die AfD einen Schritt mehr in Richtung NPD rückt.
Und doch hat die Entscheidung einen Makel. Denn durch das lange Abwarten des Geheimdienstes wird diese nun just anderthalb Wochen vor zwei Landtagswahlen publik. Das hat demokratisch einen faden Beigeschmack; es wirkt wie ein Abschreckungsmanöver für Wähler:innen – und ist für die AfD eine Steilvorlage in ihrem Vorwurf, der Verfassungsschutz werde politisch instrumentalisiert. Man hätte es verhindern können, wäre die Einstufung längst erfolgt.
Auch ist noch nicht ausgemacht, ob die Einstufung vor Gericht Bestand hat. Denn die rechtsextremen Äußerungen müssen der Gesamtpartei angelastet werden. Und in den östlichen Bundesländern votierte keine radikale Minderheit für die Partei, sondern mehr als 20 Prozent der Wähler:innen. Dennoch: Nur weil die AfD breit gewählt wird, darf sie das nicht schützen. Im Gegenteil macht es ihre Propaganda umso gefährlicher, wenn sie derart in die Breite streut.
Vormarsch der Radikalen steht bevor
Die Partei selbst dürfte die Einstufung nun vorerst wieder in interne Grabenkämpfe werfen. Vor allem Parteichef Meuthen wird unter Beschuss geraten, dessen Mäßigungsappell eine Einstufung nicht verhinderte. Beamte und wer sich sonst noch in der Partei als bürgerlich versteht, müssten jetzt Reißaus nehmen; eigentlich hätten sie es längst tun müssen. Eine weiterer Vormarsch der Radikalen in der Partei scheint damit vorprogrammiert.
Klar ist aber auch: Der Geheimdienst kann der Gesellschaft nicht die Auseinandersetzung mit der AfD abnehmen. Nicht die Diskussion in der Nachbarschaft, nicht in den Parlamenten, nicht den Widerspruch, wenn die Partei Rassismus oder Revisionismus verbreitet. Diese Auseinandersetzung lässt sich nicht an eine Instanz delegieren, die ihre Befunde hinter verschlossenen Türen erarbeitet.
Also gleich ganz den Verfassungsschutz rauslassen? Das auch nicht. Solange es diese Behörde gibt und diese als Frühwarnsystem fungieren soll, muss sie Demokratiefeinde benennen – auch die der AfD, und auch dann, wenn man einen früheren Zeitpunkt verpasst hat und nun Wahlkämpfe stattfinden. Der Radikalisierung einfach zuzuschauen, geht nicht.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
