US-Präsident Joe Biden zur Außenpolitik: Diplomatie statt Trumpismus
Biden verkündet mit der Ansage „Amerika ist zurück“ eine außenpolitische Abkehr von Trumps Politik. Konkret wird er dabei nur an wenigen Stellen.
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Will die internationale Diplomatie wieder aufleben lassen: Joe Biden bei seiner Rede am 4. Februar Foto: Evan Vucci/ap
BERLIN taz | In der ersten außenpolitischen Grundsatzrede seit seinem Amtsantritt, hat US-Präsident Joe Biden eine 180-Grad-Wende gegenüber der Politik seines Vorgängers angekündigt. „Amerika ist zurück, Diplomatie ist zurück“ sagte Biden bei einem Besuch im Außenministerium in Washington.
Dabei wurde Biden an wenigen Stellen konkret: Mit sofortiger Wirkung würden die USA die Unterstützung jeglicher offensiver Kriegshandlungen im Jemen stoppen. Der Krieg, in dem eine von den USA und Saudi-Arabien geführte Koalition auf Seiten der jemenitischen Regierung gegen die von Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft, habe zu einer humanitären Katastrophe geführt und müsse sofort aufhören.
Die USA würden auch keine offensiven Waffensysteme mehr für den Krieg verkaufen, sagte Biden und benannte mit Timothy Lenderking einen langgedienten Diplomaten mit viel Erfahrung in der Region als US-Sondergesandten für den Jemen. Ziel müsse ein sofortiger Waffenstillstand und eine dauerhafte Friedenslösung sein, sagte Biden.
Damit vollzieht der neue US-Präsident auch eine Abkehr von einer Politik, die er zu Beginn selbst mitgetragen hat: Die massive militärische Unterstützung der saudisch-geführten Koalition hatte schon unter Präsident Barack Obama begonnen – damals mit dem Ziel, die Saudis zu beruhigen, die sich vehement gegen Obamas Unterstützung des Atomdeals mit dem Iran gewehrt hatten.
Vorrang für die Diplomatie
Zweiter konkreter Punkt in Bidens Rede: Die Stationierung von US-Truppen in aller Welt werde auf dem Prüfstand stehen, vorerst seien alle von seinem Vorgänger angekündigten Veränderungen ausgesetzt – darunter der Abzug von fast 10.000 in Deutschland stationierten US-Soldaten, die Trump im vergangenen Jahr verkündet hatte.
Und schließlich kündigte Biden an, die Anzahl der Flüchtlinge, die jährlich in den USA Aufnahme finden, von derzeit nur noch 15.000 auf 125.000 zu steigern – eine klare Abkehr von der Abschottungspolitik seines Vorgängers.
Harte Worte fand Biden für Russland, ohne jedoch konkrete politische Schritte anzukündigen: Vorbei seien die Tage, an denen die USA vor den aggressiven Aktionen Russlands wie die Einmischung in US-Wahlen, Cyberattacken und Vergiftungen von Bürgern „gekuscht“ hätten, sagte Biden. Dies habe er Kremlchef Wladimir Putin kürzlich auf ganz andere Weise als sein Vorgänger klargemacht. „Wir werden nicht zögern, die Kosten für Russland zu erhöhen und unsere wesentlichen Interessen und unsere Bürger zu verteidigen“, sagte Biden.
Biden wiederholte seine schon aus dem Wahlkampf bekannte Haltung, der Diplomatie und der engen Zusammenarbeit mit den US-Verbündeten wieder Vorrang einzuräumen und die im State Department vorhandene Expertise wieder zu nutzen. Für Trump und den verschwörungsgläubigen Teil seiner Unterstützer*innen galt das State Department stets als Hort des „Deep State“, der versuche, im Verborgenen die Strippen zu ziehen. In der Folge verwaisten ganze Abteilungen, etliche Stellen wurden nicht besetzt.
Trumps Schatten über dem Repräsentantenhaus
Ohne zu benennen, was das genau heißt, kündigte Biden darüber hinaus an, die USA würden sich künftig in all ihren Außenbeziehungen vehement für die Rechte der LGBTQ-Community einsetzen. Und: Außen- und Innenpolitik könnten nicht voneinander getrennt werden. Wenn man sich auf der Welt für Demokratie einsetzen wolle, könne man nicht zuhause Rassismus und autoritär-populistischen Vorstellungen huldigen.
Nicht nur die Rede war geprägt vom Versuch, eine möglichst vollständige Abkehr von der Politik Trumps zu verkünden – Trumps Schatten stahl Biden auch die Medienaufmerksamkeit am Donnerstagabend. Denn zeitlich zu seiner Rede debattierte das Repräsentantenhaus über den Antrag der Demokrat*innen, der rechten Abgeordneten Marjorie Taylor Greene aus Georgia aufgrund ihrer aggressiven und verschwörungstheoretischen Äußerungen der letzten Jahre die Mitgliedschaft im Haushalts- sowie im Ausschuss für Bildung und Arbeit abzuerkennen.
Greene selbst stellte sich in einer 10-minütigen Rede als einfache Frau dar, die nichts böses wolle. An die verschwörungstheoretische QAnon-Bewegung glaube sie inzwischen nicht mehr, sagte sie – sie habe gemerkt, dass QAnon genauso lüge wie die Mainstreammedien. Auch bezweifele sie nicht mehr, dass es die Anschläge vom 11. September 2001 und die verschiedenen Schulmassaker – die sie als von Schusswaffengegnern inszeniert bezeichnet hatte – wirklich gegeben habe. Das Vorgehen der Demokrat*innen gegen sie sei Teil einer gefährlichen Cancel Culture der Linken.
In leidenschaftlicher Debatte legten die Demokrat*innen dar, welche Gefahr davon ausgehe, wenn solchen demokratiefeindlichen Vorstellungen im Kongress eine Plattform geboten werde, während die meisten Republikaner*innen darauf verwiesen, auch von links gebe es verantwortungslose Äußerungen und der Antrag gegen Greene sei ein klarer Machtmissbrauch der Mehrheitsfraktion.
Schließlich stimmten alle Demokrat*innen und immerhin elf republikanische Abgeordnete für ihren Rauswurf aus den beiden Ausschüssen – ein Republikaner mehr als vor einigen Wochen für das Impeachmentverfahren gegen Trump gestimmt hatten.
Leser*innenkommentare
Abdurchdiemitte
Die Bidensche Variante der US-amerikanischen Vorstellung von Transatlantizismus: sag es deinen Verbündeten höflich, dass sie es sind, die für unsere Grossmachtambitionen zu zahlen haben.
Danke auch, dass wir die Trumpschen Pöbeleien nicht mehr erdulden müssen ... ein echter Fortschritt, zumindest in der Kommunikation!
Lowandorder
“ Diplomatie statt Trumpismus
Biden verkündet mit der Ansage „Amerika ist zurück“ eine außenpolitische Abkehr von Trumps Politik. Konkret wird er dabei nur an wenigen Stellen.“
Ach was! Das ist für einen 🇺🇸 Präsi schon viel! - 🤫 - Newahr.
Normal •
Sven Günther
@Lowandorder Sie müssen das mal von der positiven Seite sehen ;-)
Obama hat das mit der Diplomatie mit seinem Atomdeal ja auch schon "erfolgreich" versucht und seine arabischen Verbündeten derart von der Unzuverlässigkeit der USA überzeugt, dass die sich teilweise mit Israel gegen den Iran zusammengetan haben.
Wenn noch mehr dieser gut gemeint und extrem schlecht gemacht Abkommen von den Demokraten kommen, seh ich Israel bald im Freihandelsabkommen des Golfkooperationsrates und wie sang schon Busta Rhymes:
"HelaBalaHeHelaBalo
We gettin' Arab Money"
Es gibt so viele Krisen auf der Welt und das Potenzial der USA Dinge zu versauen schätze ich unter Biden ähnlich hoch wie bei Obama ein, vielleicht führt das ja zu ganz neuen "Freundschaften".
Lowandorder
@Sven Günther Sach ich doch - anschließe mich.
unterm—— Geschäftsprüfung Justiz —
Der öberschte Bischof - “Ich stelle fest - der Senat hat im Berichtszeitraum
(2 Jahre!;) - einen Aufklärungsbeschluß erlassen!“
“Nun. Das ist für einen Wassersenat schon viel!“
kurz - So geht’s doch auch - 😱 -
Sven Günther
@Lowandorder Das werde ich mir tatsächlich von meiner Mame erklären lassen, erschließt sich einem plumpen Informatiker nicht.
Meine bessere Hälfte besteht darauf, das wir sie jede Woche besuchen, da kann ich mir neben der normalen Abreibung auch ein paar Infos holen.
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Lowandorder
@Sven Günther Mamegeschädigter Junggäst van Zahl - wa.
Da helf ich doch gern fürs WE -🐑 🐑 🐑
m.youtube.com/watch?v=fQ4gfx7BNn4
Graf Zahl übernachtet bei Ernie und Bert: Schäfchen zählen - servíce - 💤🤫 -