Geschichtsaufarbeitung in Rumänien: Glimpflich davon gekommen
Ein Ex-Offizier des Geheimdienstes wird wegen Holocaust-Leugnung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Es ist das erste derartige Urteil seit 1989.
Soldaten der Ehrengarde bei einer Gedenkfeier am Holocaust-Denkmal in Bukarest am 27.01.2020 Foto: Andreea Alexandru/ap
BERLIN taz | Ein Bukarester Bezirksgericht hat am Donnerstag den notorischen Holocaustleugner Vasile I. Zărnescu zu einer Gefängnisstrafe von 13 Monaten verurteilt. Die Strafe wurde jedoch zur Bewährung ausgesetzt. Der Angeklagte muss die Gerichtskosten von 1.500 Lei (rund 300 Euro) tragen und kann innerhalb der nächsten 10 Tage Berufung gegen das noch nicht rechtskräftige Urteil einlegen.
Damit wird zum ersten Mal seit der Revolution von vor 30 Jahren in Rumänien ein seit Jahrzehnten bekannter Holocaustleugner verurteilt. Besonders brisant ist der Fall, weil es sich um einen kürzlich pensionierten Obristen des rumänischen Inlandsgeheimdienstes (SRI) handelt, gegen den es auch in den vergangenen Jahren Strafanzeigen wegen antisemitischer und holocaustleugnender Hetze gegeben hatte. Alle Verfahren verliefen im Sand.
Das nun abgeschlossene Strafverfahren geht auf eine Anzeige des Nationalen Instituts für das Studium des Holocaust in Rumänien „Elie Wiesel“ zurück. Das Institut hatte Zărnescu bereits 2016 angezeigt. Die Staatsanwaltschaft verzichtete jedoch auf eine Anklage mit der Begründung, die angezeigten Vergehen seien kein Verstoß gegen die Dringlichkeitsverordnung.
Diese 2002 von der rumänischen Regierung erlassene Verordnung stellt die Leugnung des Holocaust, die Verherrlichung von Kriegsverbrechern und faschistische Volksverhetzung unter Strafe. Holocaustleugnung kann gemäß der Verordnung mit einer Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden.
Systematisches Schweigen
2015 wurde eine verschärfte Form der Verordnung als Gesetz verabschiedet, in dem zusätzlich auch die Propaganda im Sinne der rumänischen Faschistenbewegung, der so genannten Legion des Erzengels Michael (auch noch als Eiserne Garde bekannt), unter Strafe gestellt wurde.
Obwohl in den drei Jahrzehnten nach dem Umbruch von 1989 ein wahrer Boom holocaustleugnender Schriften zu verzeichnen war, Straßen nach Kriegsverbrechern benannt wurden und rechtsradikale Parteien sich auf die Traditionen der einheimischen Faschistenbewegung beriefen, hatte die Justiz systematisch geschwiegen.
Auch im Falle Zărnescu. Dieser hatte 2015 unter der Schlagzeile „Die Perfidie der Holocaustpropaganda“ nicht nur die „Auslöschung des Staates Israel“ gefordert, sondern auch die „Ausrottung aller Juden“.
In seinem Buch „Der Holocaust ein teuflisches Trugbild“ konzentrierte sich Zărnescu auf die Verharmlosung und Leugnung der antijüdischen Verbrechen während der faschistischen Militärdiktatur des rumänischen Hitlerverbündeten Ion Antonescu. In der Zeit von 1940 bis 1944 organisierte das damalige Regime die Deportation rumänischer Juden und Roma in die Todeslager von Transnistrien, einem Gebiet das heute zur Republik Moldau gehört und an die Ukraine grenzt.
Eigenes Vernichtungsprogramm
Eine internationale Kommission, die den rumänischen Holocaust untersucht hatte, stellte in ihrem 2004 vorgelegten Abschlussbericht fest, dass die Verantwortung für den Tod von über 300.000 Juden und 11.000 Roma ausschließlich den rumänischen Behörden zuzuschreiben sei.
Bekanntlich hatte Antonescu keine Juden an die Nazis ausgeliefert, sondern sein eigenes Vernichtungsprogramm durchgeführt. Außer Deutschland, heißt es deshalb im zitierten Kommissionsbericht, sei nur noch Rumänien in einem vergleichbaren Ausmaß in Massaker an Juden involviert gewesen.
Vasile Zărnescu leugnet in seinen Veröffentlichungen nicht nur die Vernichtungspolitik Rumäniens, sondern auch die der Nazis. Zur Untermauerung seiner pseudohistorischen Argumente übersetzte Zărnescu das 1976 erschienene Buch des amerikanischen Geschichtsrevisionisten Arthur Butz, „The Hoax of the Twentieth Century“, dessen deutsche Fassung ein Jahr später unter dem Titel „Der Jahrhundertbetrug“ herauskam.
Die von Zărnescu redigierte rumänische Variante enthält zahlreiche Anmerkungen, in denen er sich voll und ganz mit den holocaustleugnenden Ansichten von Butz identifiziert und diese stellenweise potenziert. Wenn er von Juden spricht, benutzt Zărnescu in seinen Anmerkungen ausnahmslos den herabsetzenden und beleidigenden Begriff „jidani“, statt der neutralen rumänischen Bezeichnung „evreu“.
In einigen seiner Artikel, die er bis 2015 auch auf der inzwischen eingestellten rechtsextremistischen Internetseite AlterMedia veröffentlicht hatte, erklärt Zărnescu in Übereinstimmung mit anderen Holocaustleugnern, dass der Tod von sechs Millionen Juden nichts anderes als eine Propagandalüge sei, die auf eine Entschädigung von erfundenen Opfern hinauslaufe.
