Spannungen zwischen USA und Türkei: Erdoğan sucht die Konfrontation

Nach der Tötung von Türken im Irak wirft Ankara den USA Terrorunterstützung vor. Derweil nehmen die Behörden hunderte angebliche PKK-Anhänger fest.

Tagelang hat die türkische Armee PKK-Stellungen im Nordirak angegriffen   Foto: Ozkan Bilgin/Anadolu Agency/getty images

Istanbul taz | Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat die US-Regierung scharf angegriffen, weil sie die kurdische „Terrororganisation“ PKK unterstütze. Anlass war die Ermordung von 13 türkischen Gefangenen durch die PKK am Sonntag im Nordirak.

Die USA hatten die Tat zunächst nicht verurteilt. Nachdem das türkische Militär den Fund der getöteten Gefangenen in einer Höhle in der Provinz Dohuk bekannt gegeben hatte, schrieb das US-Außenministerium lediglich, man werde die Morde aufs Schärfste verurteilen, falls sich bestätigen sollte, „dass die PKK dafür verantwortlich ist“. Die PKK hatte erklärt, die Gefangenen seien durch türkische Bombardements getötet worden.

Das US-Statement sei ein „schlechter Witz“, sagte Erdoğan. Es zeige, dass die USA trotz anders lautender Beteuerungen hinter der PKK und ihrem syrischen Ableger YPG stehe. „Ihr seid auf ihrer Seite und unterstützt sie, das sehen wir seit Langem.“ In Richtung des neuen US-Präsidenten Joe Biden sagte er weiter: „Das Blut unschuldiger Bürger klebt an den Händen derjenigen, die die PKK verteidigen, sie unterstützen und mit ihr sympathisieren.“

Der US-Botschafter in Ankara, David Satterfield, wurde ins Außenministerium einbestellt und musste sich scharfe Kritik vom türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu anhören. Nato-Partner sollten sich gegenseitig unterstützen statt terroristische Gruppen zu bewaffnen, sagte Çavuşoğlu.

Parallel dazu berichteten türkische Medien, dass just am Wochenende ein US-Konvoi mit Waffen vom Nordirak aus nach Syrien in ein Gebiet gefahren sei, das gemeinsam von US-Truppen und der kurdischen YPG-Miliz kontrolliert wird.

„Nur Schweigen“ aus Europa

Am späten Montagabend kam es zu dem ersten Telefonat zwischen Çavuşoğlu und seinem neuen Amtskollegen in den USA, Antony Blinken, seit dieser im Amt ist. Dabei habe Blinken seinem türkischen Kollegen versichert, dass auch die USA nun überzeugt sind, dass die PKK die Gefangenen ermordet hat und dass Washington diese abscheuliche Tat auf Schärfste kritisiere.

Trotzdem legte Erdoğan am Dienstag bei einer Bezirkskonferenz der Regierungspartei AKP in Trabzon am Schwarzen Meer mit seiner Kritik an den USA sowie an Europa noch einmal nach: Es habe sich das wahre Gesicht der Leute gezeigt, die insgeheim mit der PKK sympathisierten. Die späte Beileidsbekundung aus den USA sei „Heuchelei“ und aus Europa „komme nur Schweigen“.

Zuvor hatte Çavuşoğlu auf einer Pressekonferenz in Ankara den Europäern „Doppelstandards“ vorgeworfen, die sie gegenüber Terroristen anlegen würden. Niemand habe den Terror der PKK verurteilt; offenbar gebe es in Europa gute und schlechte Terroristen.

Erhebt schwere Vorwürfe: Präsident Erdoğan   Foto: Turkish Presidency/ap

Im Anschluss an den Auftritt Çavuşoğlus zeigte das Staatsfernsehen TRT eine Sendung, in der Übergriffe der PKK auf Moscheen oder andere türkische Einrichtungen in Europa aufgezählt wurden, ohne dass die betreffenden Regierungen etwas gegen die PKK unternommen hätten.

Erdoğan versprach seinen Anhängern in Trabzon, man werde auch ohne die Unterstützung des Westens den Kampf gegen die PKK ausweiten in „die Zonen, in denen unsere Sicherheit gefährdet ist“. Die ersten Ziele dieser Ausweitung der Kampfzone waren am Montag und Dienstag die kurdische Parlaments­partei HDP und ihre Anhänger, die von der Regierung seit Langem als legaler Arm der PKK bezeichnet werden. Bei Razzien gegen die HDP und andere vermeintliche PKK-Anhänger wurden bis Dienstagmittag mehr als 700 Personen festgenommen.