Repressionen in Belarus: „Schön auf die Eier halten“
Das Protokoll eines Gesprächs von Sicherheitskräften wird öffentlich. Bei der unabhängigen Nachrichtenagentur Belapan findet eine Razzia statt.
Begründet wurden die Hausdurchsuchung und die anschließende Mitnahme von PCs und Servern mit Ermittlungen gegen den am Dienstag festgenommenen Journalisten Andrej Alexandrow. Alexandrow war zwischen 2014 und 2018 stellvertretender Chef der Agentur und arbeitete anschließend als freier Mitarbeiter für Belapan. Ihm wird, so eine Sprecherin des staatlichen Ermittlungsbüros gegenüber Belapan, eine „grobe Verletzung der öffentlichen Ordnung“ vorgeworfen.
Alexandrows Kollegen rätseln über die tatsächlichen Motive der Festnahme. Alexandrow, so berichtet der Direktor von Belapan, Dmitrij Nowoschilow, gegenüber dem Portal curenttime.tv, habe sich an keiner einzigen Protestaktion beteiligt.
JournalistInnen sorgen sich auch um ihren Kollegen Igor Losik. Der Blogger und Gründer des Telegramkanals „Belarus im Gehirn“ befindet sich seit einem Monat im Hungerstreik und denkt nicht daran, seine Aktion abzubrechen. Solange die Vorwürfe einer „Organisation von Massenunruhen“ und „Störung der öffentlichen Ordnung“ aufrechterhalten würden und er weiter in Haft bliebe, denke er überhaupt nicht ans Aufhören, zitiert der russische Dienst der Deutschen Welle den Journalisten. Auch ein Aufruf von Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja und anderen Persönlichkeiten konnte ihn nicht zu einem Abbruch bewegen.
300 Euro Strafe
Aufsehen erregte auch die Verurteilung einer der ältesten Aktivistinnen der belarussischen Protestbewegung Anfang dieser Woche. Zu umgerechnet 300 Euro wurde die 89-jährige Valerija Smirnowa von einem Gericht in Minsk verurteilt, weil sie sich an einem der immer Montags stattfinden Protestmärsche von RentnerInnen beteiligt hatte.
Grund zum Feiern hatte die Rentnerin trotzdem. Es hätte ja auch eine Arreststrafe sein können. Weniger Glück hat die Studierende Jana Solonowitscha. Sie ist seit dem 1. November in Arrest, nachdem sie wegen Beteiligung an Protesten mehrmals verurteilt worden war. Frühestens am 23. Februar wird sie ihre Zelle verlassen können.
Unterdessen hat Präsident Alexander Lukaschenko einen neuen Kodex zu Ordnungstrafen unterschrieben. Dieser sieht eine Erhöhung der Geldstrafen für die Verwendung verbotener Symbole vor. So soll ein Zeigen der weiß-rot-weißen belarussischen Fahne auf Balkonen oder in Fenstern mit bis zu 550 Euro bestraft werden können. Die weiß-rote-weiße Flagge war 1918 und von 1991 bis 1995 Nationalflagge des Landes. Heute gilt sie als Symbol der Opposition.
Unterdessen sind Gesprächsprotokolle an die Öffentlichkeit gelangt, die einen Einblick in die Stimmungslage derer geben, die die Macht von Alexander Lukaschenko mit aller Gewalt erhalten wollen. „Bypol“, eine Gruppe von Sicherheitskräften, die sich der Opposition verbunden fühlt, veröffentlichte Mitschnitte einer Zusammenkunft ihrer regimetreuen Kollegen. Darauf ist auch die Stimme von Nikolaj Karpenkow, dem derzeitigen Vize-Innenminister, zu hören. Das Treffen soll Ende Oktober stattgefunden haben.
Über 30.000 Festnahmen
An einer Stelle empfiehlt ein Anwesender den schonungslosen Einsatz von Druckluftwaffen: „Wenn jemand auf dich losgeht, setz die Waffe ein, die ja nicht tödlich ist. Schieß auf Beine, den Bauch, die Eier, damit er kapiert, was er angerichtet hat.“
Seit der Präsidentschaftswahl am 9. August 2020 gehen in Belarus regelmäßig Menschen für Neuwahlen und die Freilassung aller politischen Gefangenen auf die Straße. Insgesamt wurden über 30.000 Demonstrierende und Passanten festgenommen, viele von ihnen in der Haft schwer misshandelt. Viele Staaten, unter ihnen auch Deutschland, erkennen die Wahl vom 9. August nicht an.
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