Forderungen von Verkehrsverbänden: Mehr Geld für die Bahn
Acht Bahnverbände stellen Forderungen an die nächste Bundesregierung. Unter anderem solle der Aus- und Neubau der Schiene Vorrang haben.
Deutlich mehr Geld für die Schiene als für die Straße – das fordern acht Verbände von der nächsten Bundesregierung. Mit Blick auf die Bundestagswahlen im Herbst verlangen die Allianz pro Schiene, der ökologische Verkehrsclub VCD, der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen und weitere Branchenverbände in einem am Donnerstag vorgestellten Papier, der Schiene klare Priorität einzuräumen. „Bislang hat der Bund alle Verkehrsarten gefördert, egal ob umweltfreundlich oder nicht“, sagt Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene.
Das soll sich ändern. „Mindestens zwei Drittel der Investitionen in Verkehrsinfrastruktur müssen in das Schienennetz fließen“, fordert die VCD-Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann. Im Bundeshaushalt 2021 sind für Fernstraßen rund 12,1 Milliarden Euro vorgesehen, für Schienenwege 8,7 Milliarden. Allerdings hat die Bundesregierung angekündigt, dass 2022 mehr Geld für die Schiene als für Straßen zur Verfügung gestellt werden soll – auch wegen der Coronakrise.
Die acht Organisationen räumen ein, dass in den vergangenen vier Jahren im Bahnbereich viel geschehen ist. Im Zuge von Klimaschutzvereinbarungen und diverser Förderprogramme hat die Regierung viele Milliarden Euro für die Bahn für die kommenden Jahre bewilligt. Die aktuelle Bundesregierung will bis zum Jahr 2030 die Erhöhung des Anteils der Schiene am Güterverkehr von jetzt 19 auf 25 Prozent und die Verdopplung der Fahrgastzahlen im Fern- und Nahverkehr erreichen.
Dazu soll unter anderem der sogenannte Deutschlandtakt eingeführt werden. Er sieht vor, dass im ganzen Bundesgebiet Züge in regelmäßigen und aufeinander abgestimmten Abständen fahren. Auf dem Weg dahin müssten Bund und Bahnbranche Zwischenschritte mit konkreten Angebotsverbesserungen definieren, so die Verbände. „Für jede einzelne Etappe muss der Bund den nötigen Infrastrukturausbau finanziell absichern.“ Außerdem verlangen sie, dass bis zum Jahr 2035 das gesamte Schienennetz digitalisiert wird – was sie selbst als „finanziellen und organisatorischen Kraftakt“ bezeichnen. Für Fahrgäste sollen durchgehende Tickets von Tür zu Tür die Regel werden.
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