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""Das Brexit-Versprechen von „Vote Leave“ beim Referendum 2016 ist eingelöst.""
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Versprechen von "vote leave" 2016:
-- 350 Millionen für NHS aus den Ersparnissen keinen EU Beitrag zu zahlen
(das das eine platte Lüge war dürfte sich bereits herumgesprochen haben)
-- Kontrolle über die eigenen Grenzen
(welches Chaos diese Kontrolle bedeutet konnte an allen Weihnachtstagen und davor besichtigt werden.)
-- We (UK) can control immigration
(UK hat zwei Verträge mit Frankreich - französische Sicherheitskräfte verhindern ungewünschte Immigration)
-- Wir (UK) ist nun frei mit der ganzen Welt Handel zu treiben.
(die wesentlichen Handelsverträge der Brexiteers können an 10 Fingern abgezählt werden - wobei fast 50% der britischen Exporte für die EU27 Länder bestimmt sind. Die EU hat um die 60 Handelsverträge weltweit - aus denen UK am 31.12. heraus fliegt)
--Wir UK können nun unsere eigenen Gesetze machen.
(Das konnte UK schon immer. Ansonsten - was den Handel betrifft - müssen UK Exporte nicht - tarifere Handelsbedingungen erfüllen - mit einer Reihe von Zeugnissen von vereidigten Sachverständigen, welche die Herkunft und Qualität der Produkte nachweisen. Das bedeutet im Umkehrschluss: Die englische Gesetzgebung wird der europäischen wie ein Schatten hinterher laufen - ohne diese selber mitbestimmen zu können.
www.voteleavetakec...hy_vote_leave.html = vote leave von 2016
Sieht danach aus als wenn sich keine der Lügen von vote leave realisiert haben.
Und "unicorns" auf den "sonnendurchfluteten Hügeln" konnten bislang auch nicht entdeckt werden.(UK leidet derzeit an Überschwemmungen)
@06438 (Profil gelöscht) Der Brexit wird sich schon bald als größte Fehlentscheidung in der Geschichte des Vereinigten Königreiches erweisen. Das Volk wurde von den Brexiteers an der Nase herumgeführt bzw. hat sich von ihnen an der Nase herumführen lassen. It takes two to tango. Erst jetzt, nachdem der Deal ausgehandelt wurde, wird es den "Leave"-Anhängern zu dämmern beginnen, wofür sie gestimmt haben und was es bedeutet, sich von den vermeintlichen Fesseln der EU befreit zu haben. UK steht alleine da auf weiter Flur. Nicht mal Trump ist noch da.
Der Erfolg der AfD ist eine Zäsur für den deutschen Rechtsextremismus. Die Politik hat ihrem Aufstieg viel zu lange zugeschaut.
Handelsabkommen von EU und GB: Nur eine Atempause
Das erreichte Brexit-Abkommen ist eine gute Nachricht für die diplomatischen Beziehungen. Doch viele Streitpunkte bleiben ungelöst.
Der EU-Chef-Unterhändler Michel Barnier am 25. Dezember in Brüssel Foto: Johanna Geron/reuters
Boris Johnson hat es geschafft. Großbritannien verlässt den EU-Binnenmarkt, behält aber zollfreien Zugang für Warenexporte in die EU, ohne sich EU-Institutionen beugen zu müssen. Das Brexit-Versprechen von „Vote Leave“ beim Referendum 2016 ist eingelöst. Der EU-Austritt ist geglückt, Großbritanniens „leuchtende Zukunft“ kann beginnen.
So weit die Rhetorik, und es ist tatsächlich anerkennswert, dass es den Unterhändlern der EU und des Vereinigten Königreichs gelungen ist, sich noch vor Fristablauf auf einen Vertrag zu einigen. Unabhängig vom Inhalt nimmt diese Leistung viel Gift aus den zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Europas zweitgrößter Volkswirtschaft. Und das Ergebnis vermeidet viel Stress im Alltag der Menschen.
Zur Realität gehört aber auch, dass viele Streitpunkte ungelöst bleiben. Sie werden einfach vertagt. Beispiel Fischerei: Über die nächsten fünfeinhalb Jahre sinken die EU-Fangquoten in britischen Gewässern leicht, aber ein neues Fischereiregime, das ab Mitte 2026 gelten soll, muss erst noch ausgehandelt werden. Beispiel gemeinsame Standards: Beide Seiten bekommen jetzt das Recht auf Strafzölle, wenn die jeweils andere geltende Standards untergräbt.
Worin aber diese genau bestehen und wie eine Entscheidung getroffen und umgesetzt wird, das wird man dann halt sehen. Wo sie sich nicht einigen konnten, haben beide Seiten einfach Strukturen geschaffen, um in Zukunft mit Uneinigkeit umzugehen – das ist pragmatisch, mehr aber auch nicht. So stellt dieser Deal nur eine Atempause dar – immerhin.
In vier Jahren schon sollen die Regeln zum fairen Wettbewerb überprüft werden, in fünf Jahren das gesamte Abkommen – dies wird die Europawahl im Mai 2024 und die nächste britische Parlamentswahl spätestens Ende 2024 überschatten. In fünfeinhalb Jahren soll ein neues Fischereiregime stehen – das muss dann mitten in Frankreichs Präsidentenwahlkampf im Frühjahr 2026 ausgehandelt werden. Der Brexit ist mit diesem Deal längst nicht vorbei. Er hat gerade erst begonnen.
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Schwerpunkt Brexit
Kommentar von
Dominic Johnson
Ressortleiter Ausland
Seit 2011 Co-Leiter des taz-Auslandsressorts und seit 1990 Afrikaredakteur der taz.
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