Europa-Politikerin über inklusive Arbeit: „Werkstätten fehlt der Mindestlohn“
Wir müssen das System der Werkstätten für Menschen mit Behinderung hinterfragen und uns davon verabschieden, sagt die Politikerin Katrin Langensiepen.
taz: Frau Langensiepen, Sie sind Europaabgeordnete, wie schneidet Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedsstaaten in puncto Inklusion ab?
Katrin Langensiepen: Wenn wir darauf schauen, wie Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzt, kann ich nur sagen: Es hakt an allen Ecken und Enden. Für einen so reichen Industriestaat sind wir weit von den Zielen entfernt und werden dafür im Staatenbericht auch regelmäßig kritisiert. Aber ein Vergleich ist schwierig: Geht es um Schule, den Arbeitsbereich oder geht es um Mobilität?
Wofür wird Deutschland besonders kritisiert?
Dass wir an den Werkstätten für Menschen mit Behinderung festhalten oder dass wir ein sehr ausgrenzendes Schulsystem haben zum Beispiel. Das mehrgliedrige Schulsystem mit Gymnasium, Realschulen und Förderschulen zeigt ja, wie gerne wir Menschen kategorisieren und in Schubladen stecken. Wir halten an liebgewonnenen, alten Förderstrukturen fest.
41, ist seit 2019 Abgeordnete im Europaparlament und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Grünen/EFA. Als einzige weibliche Europaabgeordnete mit sichtbarer Behinderung engagiert sie sich auch für die Rechte von Menschen mit Behinderung und versucht, eine europäische Strategie gegen Diskriminierung voranzubringen.
Laut Konvention müsste der erste Arbeitsmarkt für alle offen und inklusiv sein. In der Realität sind aber viele Menschen mit Behinderung in Werkstätten beschäftigt. Würden Sie die gerne abschaffen?
Ich würde sie gerne endlich auslaufen lassen. Die Werkstätten hatten in der Vergangenheit ihre Berechtigung, sie wurden von Eltern ins Leben gerufen, die sich gefragt haben: Wie ist mein Kind finanziell abgesichert, wenn ich nicht mehr bin. Das ist nachvollziehbar. Wir müssen uns aber heute fragen: Was steht hinter dem System der Werkstätten? Es geht nicht darum, Menschen in Werkstätten im Stich zu lassen, sondern Alternativen zu schaffen, die Menschen mit Behinderung ihre Rechte einräumen.
Was stört Sie an den Werkstätten?
Dass die Menschen abseits des regulären Arbeitsmarkts arbeiten und keinen Arbeitnehmerstatus haben. Sie bekommen keinen Mindestlohn, sie können keinen echten Betriebsrat gründen. Wenn Sie in den Baumarkt gehen und Schrauben in Tüten sehen, wissen Sie, wer die Schrauben in die Tüten gepackt hat? Die Menschen in den Werkstätten bekommen aber keinen Lohn dafür, sondern ein Taschengeld.
Welchen Status haben Menschen, die in den Werkstätten arbeiten?
Den des Rehabilitanden – also sie sollen wieder auf den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden, aber das passiert nicht. Denn hinter den Werkstätten steht ein Wirtschaftssystem, das Aufträge entgegennimmt von Firmen wie VW, Conti, Wabco oder Heinz Ketchup. Die Werkstätten sind Unternehmen, sie haben kein Interesse daran, dass die Leute auf den ersten Arbeitsmarkt kommen. Da wird in der Regel niemand motiviert, es überhaupt zu versuchen. Da heißt es oft: „Draußen ist es gefährlich, das schaffst du nicht. Da wirst du gemobbt.“ Aber ich frage mich: Warum sollte es in einer Werkstatt kein Mobbing geben?
Gäbe es mit der Abschaffung der Werkstätten faktisch nicht noch weniger Arbeitsmöglichkeiten?
Es heißt immer, es geht um Teilhabe. Aber es geht doch nicht nur um Teilhabe, sondern darum, seinen Lebensunterhalt selbstbestimmt zu finanzieren, wie jeder andere auch. Der Jetzt-Stand ist, dass die Menschen, die zwanzig Jahre in den Werkstätten arbeiten, in Kombination mit der Grundsicherung, eine Rentenberechtigung haben. Ein junger Mensch, der in einer Werkstatt anfängt, investiert also nicht in seine Zukunft, sondern schon in sein Ende. Wer profitiert von diesem System? Die Werkstätten sind vom Prinzip her nicht darauf aufgebaut, einen echten Mindestlohn zu zahlen, denn dann wären sie pleite. Außerdem geht es da nicht immer flauschig zu.
Wie meinen Sie das?
Die Werkstätten haben ein hohes Ansehen in der Gesellschaft. Aber es gibt Werkstätten gegen die Strafverfahren laufen, da geht es um Missbrauch und psychische Gewalt. In manchen Werkstätten ist der Produktionsdruck sehr hoch. Mir wird oft vorgeworfen, ich will die Werkstätten schließen und dann stehen die Leute auf der Straße. Das ist nicht mein Anliegen. Die Förderung von Werkstätten verstößt gegen die UN-Konvention, das habe ich mir nicht ausgedacht. Kritische Debatten um die Werkstätten muss es geben können, ohne bedroht zu werden. Menschen die dort arbeiten, müssen gehört werden.
Wie kann Inklusion auf dem ersten Arbeitsmarkt besser funktionieren?
Es gibt beispielsweise Inklusionsfirmen wie zum Beispiel Inklusionscafés, da ist nicht alles perfekt, aber dort gibt es richtige Verträge und Gehälter, es gibt Arbeitsbedingungen wie für einen nicht-behinderten Menschen. Auf EU-Ebene müssen wir darüber reden, welche Arbeitsmarktförderungen wir ins Leben rufen können, die dann über die Landesebene besser abrufbar sind. Wir müssen die Privatwirtschaft mitnehmen, schließlich sollen sie die Leute ja einstellen. Noch sind viele Vorurteile und Unsicherheiten da. Die Frage nach einem sozialen Arbeitsmarkt müsste neu gestellt werden, wir könnten über Kombilöhne diskutieren, also teilsubventionierte Löhne.
Sie haben einen EU-Bericht erarbeitet, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Unter anderem fordern Sie Diversitätsquoten am Arbeitsplatz. In Deutschland gibt es die doch schon. Wenn bei zwanzig Arbeitsplätzen nicht mindestens fünf Prozent der Arbeitsplätze mit Menschen mit Behinderung besetzt sind, wird eine Abgabe fällig. Reicht das?
Ja, derzeit ist es so, dass Unternehmen, die die Quote nicht erfüllen, eine Abgabe zahlen müssen. Und es wird oft gefordert, wir bräuchten eine höhere Quote und höhere Abgaben. Aber die Abgaben laufen in großen Teilen leider wieder in Werkstätten – wir füttern also das negative System. Ich würde das gern umdrehen. Wer die Quote erfüllt, bekommt eine Belohnung und Unterstützung. Es muss leichter für Unternehmen werden, Menschen mit Behinderung einzustellen. Bei Nicht-Erfüllen der Quote müssen Firmen mehr Hilfe und Beratung bekommen, einen Diversitätsplan zu entwerfen und diesen auch durchzuführen, beispielsweise durch zentrale Datenbanken mit passenden Bewerber*innen. Oft liegt das Problem gar nicht beim mangelnden Willen sondern beim Unwissen von Arbeitgeber*innen.
In den Forderungen geht es aber auch um „universelles Design“. Was ist darunter zu verstehen?
Grundsätzlich steht dahinter: Jedes neue Gebäude, jedes neue Produkt und jede neue Dienstleistung sollten grundsätzlich so angelegt und entworfen sein, dass sie für ein Maximum an Menschen zugänglich sind. Wir müssen Inklusion in allen gesellschaftlichen Bereichen mitdenken. In der Städtebauverordnung, bei Fördermitteln für Frauenhäuser, aber auch im Produktdesign. Ein Beispiel aus dem Alltag: Bei meinem Onlinebanking werde ich nach fünf Minuten automatisch ausgeloggt. Menschen mit Behinderungen brauchen aber oft mehr Zeit, das sollte über eine Software einstellbar sein. Es geht hier um gleiche Rechte. Manche denken: Inklusion ist Teil einer „bunten Gesellschaft.“ Gegen diese Formulierung wehre ich mich: Es geht nicht um Buntes, es geht um Menschenrechte, um Teilhabe in der ersten Reihe. Wir sind keine Luftballons in der Hand. Aber die wenigstens wissen überhaupt, was die UN-Behindertenrechtskonvention ist.
Woran liegt das?
Wir haben in der Summe zu wenige Menschen mit Behinderung, die im öffentlichen Leben präsent sind oder die politische Entscheidungspositionen inne haben, um das Thema voranzutreiben. Das muss natürlich nicht eins zu eins so sein. Wolfgang Schäuble ist auch nicht die Speerspitze der Behindertenbewegung. Dafür kritisiere ich ihn auch nicht, ich habe großen Respekt davor, wie er sein Amt ausfüllt. Aber es reicht nicht, die wenigen, die es schaffen zu feiern, denn sie sind die Ausnahme, nicht die Norm. Der Bundestag und das Europaparlament spiegeln nicht die Bevölkerung in der EU wider.
Also geht es um inhaltliche, politische Arbeit einerseits, aber anderseits auch um mehr Vorbilder?
Sichtbarkeit ist wichtig. Menschen mit Behinderung sind keine homogene Masse. Wir brauchen Menschen mit Behinderung in den Kitas, in den Schulen, als Lehrerinnen und Lehrer. Im Bereich Sport mit den Paralympics gibt es bereits eine ganz andere Anerkennung, da passiert viel. Aber warum gibt es keine Werbung, in der Menschen mit Behinderung auftauchen, ohne dass die Behinderung eine Rolle spielt? Das wäre super. Ich zum Beispiel wollte eigentlich immer Tagesschausprecherin werden, aber es hieß: So jemanden wie dich lässt niemand vor die Kamera.
Das wurde Ihnen so explizit gesagt?
Ja. Es war überhaupt nicht denkbar, dass das geht. Wir dürfen nicht vergessen: Vor 75 Jahren haben wir Menschen mit Behinderungen einfach umgebracht, das ist nicht so lange her. Unsere Denke ist noch sehr im 19. Jahrhundert verhaftet. Das hat viel mit der gesellschaftlichen Vorstellung zu tun, dass Krankheit oder Behinderung nicht nach außen getragen werden soll. In den 1970er Jahren gab es neben der Bürgerrechtsbewegung in den USA und der Frauenbewegung auch die Krüppelbewegung, die sich bewusst so bezeichnet hat. Das bräuchten wir nochmal.
Welchen Einfluss hat die EU eigentlich auf einzelne Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der UN-Behindertenkonvention?
Die Möglichkeiten sind sehr begrenzt. Wir auf EU-Ebene geben die großen Richtlinien vor. Wir kämpfen zum Beispiel dafür, dass Deutschland die fünfte Antidiskriminierungsrichtlinie umsetzt. Die Bundesregierung blockt da aber, da gehen CDU und SPD Hand in Hand.
Sie sind die einzige Abgeordnete im Europaparlament mit sichtbarer Behinderung. Auf welche Hürden sind Sie gestoßen?
Bevor ich ins Parlament eingezogen bin, wurde ich bereits gefragt, was ich brauche. Aber das wusste ich nicht auf Anhieb. Ich bin dann in der Praxis auf zwei größere Hürden gestoßen. Das Abstimmungsgerät konnte ich nicht nutzen, das war sehr tief gelegt, das war für mich nicht händelbar. Da haben wir dann nach Alternativen gesucht. Und in Straßburg konnte ich die blauen Sessel nicht bewegen – ich konnte mich also nicht selbstständig setzen und aufstehen. Wir haben dann einen neuen Stuhl bestellt, das hat etwas länger gedauert, aber gut. Brandschutz versus Barrierefreiheit bei Toilettentüren ist auch immer wieder ein Thema. Die schweren Türen zum Beispiel, die sich automatisch öffnen, lassen sich nur schwer öffnen, wenn die Automatik ausfällt. Aber ich muss hier auch sagen: ich bin eine Luxusbehinderte. Ich habe Geld, ich habe einen Fahrdienst und ich habe ein Team. Ich bin nicht auf die Bahn in Belgien angewiesen, die ist nämlich gar nicht barrierefrei. Deshalb muss ich mir als Grüne ein Auto ordern, nur so komme ich von A nach B.
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