Debatte über Coronamaßnahmen: Lockdown bis Weihnachten
Die Corona-Einschränkungen sollen verlängert werden. Bis Weihnachten dürfen sich nur zwei Haushalte treffen. Krach gibt es um ein Böllerverbot.
Am Mittwoch treffen sich die MinisterpräsidentInnen der Länder mit Kanzlerin Merkel, um das weitere Vorgehen gegen die Coronapandemie zu entscheiden. Die Grundzüge sind bereits seit Sonntag klar. Bis zum 20. Dezember bleibt der derzeitige Lockdown light. Kinos und Restaurants bleiben zu, Schulen sollen möglichst offen bleiben. Neu ist, dass nicht das Kanzleramt Verschärfungen vorab lanciert, die die Länder dann abschwächen. Diesmal haben sich die Länder untereinander auf ein Konzept verständigt.
Die grundsätzliche Einigung lief zügig, weil die Fallzahlen nicht sinken. Der Lockdown light führt zwar dazu, dass die Pandemie sich nicht ungebremst ausbreitet, aber nicht dazu, dass die Zahlen deutlich sinken. Am Montag meldeten die Gesundheitsämter knapp 11.000 neue Fälle. Die 7-Tages-Inzidenz liegt bei 143 pro 100.000 Einwohner, erst bei 50 ist es möglich, Ansteckungen nachzuverfolgen. Die Zahlen, so das Papier der MinisterpräsidentInnen, haben sich „auf hohem Niveau“ stabilisiert.
Und nach dem 20. Dezember? Wenn es bei „R-Wert, Intensivkapazitäten, Gesundungsrate und Inzidenz“ keine Entwarnung gibt, werden die Maßnahmen um zwei Wochen verlängert, so der Plan.
Umstritten ist, welche Lockerungen es für Weihnachten gibt. Manche wollen die Kontakte eines Haushalts rigide auf 5 Personen eines anderen Hausstandes beschränken, andere wollen zehn zulassen. Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin in Schwerin, will lieber zehn und fordert dafür einen schärferen Lockdown in Regionen mit sehr hohen Zahlen. Die SPD sympathisiert mit der Möglichkeit, dass Regionen mit einer Inzidenz unter 35 schon vor dem 20. Dezember Restaurants wieder öffnen dürfen.
Böllern oder nicht böllern?
Für gewissen Aufruhr sorgt ein eher nebenbei erwähnter Vorschlag der Länder. „Zum Jahreswechsel 2020/2021 sind der Verkauf, Kauf und das Zünden von Feuerwerk verboten, um die Kapazitäten des Gesundheitssystems freizuhalten und um größere Gruppenbildungen zu vermeiden.“
CSU-Innenminister Seehofer ist wie die unionsgeführten Bundesländer gegen das Böllerverbot – die SPD-Länder sind dafür. Die Entscheidung über das Paket fällt am Mittwoch. Donnerstag will Merkel im Bundestag die Maßnahmen in einer Regierungserklärung erläutern.
Im europäischen Vergleich verläuft die Pandemie in Deutschland vergleichsweise mild. In allen Nachbarländern außer Dänemark und Belgien ist die 7-Tage-Inzidenz höher – in Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz mehr als doppelt so hoch.
Die angekündigten Novemberhilfen für Soloselbstständige und Unternehmen kommen derweil nur schleppend in Gang. Die Anträge für Hilfen sollen frühestens in dieser Woche zur Verfügung stehen. Das Volumen soll 15 Milliarden Euro betragen. Ein Sprecher des Finanzministers kündigte an, dass die Hilfen, die bis zum 30. November befristet waren, verlängert werden, wenn der Lockdown bis Weihnachten beschlossen wird. „Wir werden niemand im Regen stehen lassen“, so die vage Ankündigung.
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