Cem Özdemir über Graue Wölfe: „Dieses Verbot ist überfällig“
Der Bundestag will, dass die türkischen Rechtsextremisten Graue Wölfe verboten werden. Cem Özdemir von den Grünen hätte den Antrag gern klarer formuliert.
taz: Herr Özdemir, Sie haben sich im Bundestag für einen fraktionsübergreifenden Antrag zu den Grauen Wölfen starkgemacht. Der Innenminister soll ein Verbot der türkischen Rechtsextremisten prüfen, wie in Frankreich. Warum jetzt?
Cem Özdemir: Dieses Verbot ist überfällig, aber jetzt gibt es ein Zeitfenster für eine Mehrheit. Der letzte Anlass waren die Bilder aus Lyon, wo das Mahnmal für die Opfer des Völkermords an den Armeniern und anderer christlicher Völker durch die Grauen Wölfe geschändet wurde. Diese Bewegung ist auch in Deutschland aktiv, sie versucht Menschen einzuschüchtern, die eine andere Meinung haben. Zudem gibt es ein Glaubwürdigkeitsproblem. Wir haben in Deutschland die PKK verboten, aber diese Bewegung nicht – wohl aus Rücksichtnahme auf die türkische Regierung.
Was macht die Gefahr der Grauen Wölfe aus?
Es ist eine ultranationalistische, rassistische und gewalttätige Bewegung mit antisemitischer Ideologie. In der Türkei ist sie für Hunderte Morde verantwortlich – an Linken, an Kurden, an Aleviten, an Andersdenkenden.
Wie sind die Grauen Wölfe in Deutschland aufgestellt?
Es gibt mehrere Dachverbände mit Hunderten lokalen Organisationen. Manche Quellen gehen von mindestens 18.500 Mitgliedern allein der größten drei Dachverbände aus, damit wären die Grauen Wölfe die stärkste rechtsextreme Organisation hierzulande. Auch in Deutschland kämpfen sie für die Idee des Panturkismus, also eines Reiches der Turkvölker vom westlichen China bis zum Balkan. Und dabei stören die anderen. Was stören bedeutet, konnte man 1915 am Schicksal der Armenier sehen.
Welchen Einfluss haben die Grauen Wölfe auf die AKP, die Partei des türkischen Präsidenten Erdoğan?
54, ist Bundestagsabgeordneter und Mitglied der Grünen. Von 2008 bis 2018 war er Bundesvorsitzender seiner Partei.
Sie sind mit der MHP de facto eine Art Koalitionspartner in der Türkei und die eigentliche Macht im Staate. Denn Erdoğan kann sich nur noch an der Macht halten, weil er einen Pakt eingegangen ist mit dem türkischen Ultranationalismus. Das geht so weit, dass er und Leute aus der AKP-Spitze immer häufiger mit dem Wolfsgruß gesichtet werden, selbst in Deutschland. Das ist ein sehr klares Signal, dass die extreme Form des Nationalismus bis in die Spitze des türkischen Staates Unterstützung findet. Das war auch eines der Probleme bei der Erstellung des gemeinsamen Antrags im Bundestag.
Inwiefern?
Der Auftrag an die Bundesregierung hinsichtlich der Grauen Wölfe ist deutlich formuliert. Aber Sie können sich vorstellen, dass ich die Verbindungen der Grauen Wölfe zur türkischen Regierung gerne klarer benannt hätte. Warum das nicht möglich war, müssen Sie die SPD-Fraktion fragen.
Es gibt immer wieder Berichte, zuletzt bei den Kommunalwahlen in NRW, dass Anhänger der Grauen Wölfe versuchen, Einfluss zum Beispiel auf die CDU zu nehmen. Gehört das zur Strategie?
Ja, alle Parteien haben sicher mal Mitglieder aus diesem Bereich gehabt. In meiner Zeit als Bundesvorsitzender habe ich versucht, da bei uns massiv Druck zu machen, um diese Einflussnahme zu verhindern. Bei den Kommunalwahlen in NRW gab es einige krasse Fälle bei der CDU, zum Beispiel einen vermeintlichen Anhänger der Grauen Wölfe in Duisburg und einen Erdoğan-Lobbyisten und Leugner des Genozids an den Armeniern in Gelsenkirchen.
Sind Sie selbst von den Grauen Wölfen schon bedroht worden?
Es gab bereits die eine oder andere Begegnung mit Anhängern dieser Bewegung. Es gibt schon Gründe, warum ich bei Veranstaltungen, und wenn ich unterwegs bin, durch das Bundeskriminalamt geschützt werde.
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