Verurteilter Ex-Spion darf USA verlassen: Jonathan Pollard sagte bye
Sein Fall hatte das Verhältnis zwischen den USA und Israel über Jahrzehnte belastet. Nun darf ein ehemaliger Spion aus den USA ausreisen.
Aus dem Gefängnis war Jonathan Pollard schon 2015 entlassen worden. 30 Jahre seiner lebenslangen Haftstrafe hatte er da abgesessen. Jetzt, mit inzwischen 66 Jahren, kann Pollard nach Ablauf seiner fünfjährigen Bewährungsfrist die USA verlassen. Er will nach Israel zu seiner Frau ziehen, sagen die Anwälte eines der prominentesten Spione, die je in den USA gefasst und verurteilt wurden.
Der US-Staatsbürger Jonathan Pollard war 1985 ertappt worden, als er als Nachrichtenoffizier der US-Marine über Dokumente verfügte, die nicht zu seinem Aufgabenprofil passten. Vom FBI befragt, hatte er schließlich zugegeben, gegen Bezahlung für Israel spioniert zu haben, war dafür angeklagt und 1987 zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Die damaligen Geheimdienste der USA waren entsetzt über das Ausmaß der als geheim eingestuften Informationen, die Pollard Israel zur Verfügung gestellt hatte. Sie sorgten dafür, dass alle Bitten Israels um vorzeitige Haftentlassung Pollards stets abgelehnt wurden, obwohl die USA dem Land in enger Partnerschaft verbunden waren. 1995 verlieh Israel Pollard die israelische Staatsbürgerschaft, bis heute feiert es ihn als Helden. Seine Frau, die mit ihm gemeinsam, aber nur zu 5 Jahren Haft verurteilt worden war, wurde 1989 freigelassen. Kurz darauf ließen sich die beiden scheiden.
Abschiedsgeschenk Trumps an Netanjahu
Der Fall Pollard bildete über mehrere Jahrzehnte eine der wenigen schweren Belastungen im US-amerikanisch-israelischen Verhältnis. Als Pollard 2015 nach Verbüßung von 30 Jahren Haft die Freilassung gewährt wurde, interpretierte man das auch als Versuch der damaligen Regierung unter Präsident Barack Obama, damit die Regierung Netanjahu zu einer weniger harten Ablehnung des Atomabkommens mit Iran zu bewegen. Wenn das tatsächlich der Plan gewesen sein sollte, so hat er nicht funktioniert.
Unter Donald Trump ist die US-Politik in den vergangenen vier Jahren davon abgekommen, Israel irgendwelche Zugeständnisse in Richtung einer Zweistaatenlösung abzuverlangen – im Gegenteil erfüllte Trump ohne jedes Einlenken der Regierung Netanjahu viele ihrer lang gehegten Wünsche, etwa die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Manche interpretieren daher auch die Nichtverlängerung der Bewährungsauflagen von Jonathan Pollard als letztes Abschiedsgeschenk Trumps an Benjamin Netanjahu.
Aber auch in den US-Geheimdienstkreisen hat sich die Aufregung so viele Jahre später längst gelegt. „Wenn er seine Strafe abgesessen und die Bewährungszeit überstanden hat, sehe ich keinen Schaden darin, ihn nach Israel gehen zu lassen“, zitiert die New York Times den ehemaligen Vorsitzenden des National Intelligence Council, Gregory F. Treverton. „Alle Geheimnisse, die er kennt, sind heute veraltet.“ Gleichzeitig hat sich die Zusammenarbeit beider Geheimdienste deutlich intensiviert, so etwa bei der Ermordung des iranischen Topgenerals Qasim Suleimani im Januar dieses Jahres.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
