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Waffenstillstand mit AserbaidschanArmenien hat verloren

Kommentar von Barbara Oertel

Paschinjan steht nun im eigenen Land mit dem Rücken zur Wand. Die Opposition mobilisiert gegen den „Verräter“ und schreckt vor Gewalt nicht zurück.

Die Hülle einer Rakete ragt aus dem Boden in Martuni Foto: ap

M it dem jüngsten Waffenstillstand zwischen Armenien und Aserbaidschan, so er denn hält, gibt es erstmals eine reale Hoffnung darauf, dass der wahnwitzige Krieg um Bergkarabach ein Ende haben könnte. Denn dass nicht noch mehr Menschen sterben, zu Flüchtlingen gemacht werden und ihr gesamtes Hab und Gut verlieren, muss jetzt oberste Priorität haben.

Dass ausgerechnet Russlands Präsident Wladimir Putin das Übereinkommen als eine gerechte Grundlage bezeichnet, die im Interesse der beiden Kriegsparteien sei, entbehrt nicht eines gewissen Zynismus. Schließlich hat sich der Kreml in den vergangenen Jahrzehnten nicht gerade als Friedensstifter hervorgetan und den Konflikt weiter am Köcheln gehalten – nicht zuletzt auch durch Waffenlieferungen an Aserbaidschan. Genau aus diesem Grund ist die Mission der russischen Friedenstruppen, die jetzt in die Region entsandt werden, eher mit Argwohn zu betrachten.

Doch davon einmal abgesehen: Unbestrittener Sieger ist Aserbaidschan. Die sieben Regionen, die Armenien im Zuge des Krieges Anfang der 90er Jahre erobert hatte, fallen an Aserbaidschan, genauso wie ein noch unbestimmter Teil von Bergkarabach. Vor allem der Verlust der umliegenden Regionen begründete das tiefe nationale Trauma der Azeris, von den Armeniern in die Knie gezwungen worden zu sein. Dieses Narrativ dürfte, sollte demnächst ein neuer Status quo gelten, der Geschichte angehören.

Aserbaidschans autokratischer Herrscher ­Ilham Alijew wird diesen Erfolg für sich zu nutzen wissen. Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass seine Landsleute geschlossen hinter der Führung des Landes stehen. Das gilt selbst für diejenigen, die sich in Opposition zum gegenwärtigen Regime sehen und Opfer massiver Repressionen geworden sind. Deshalb dürfte der Umstand, den Erzfeind gedemütigt zu haben, Alijews Position zumindest vorläufig erst einmal stärken.

In Armenien hingegen liegen die Dinge grundlegend anders. Nicht zuletzt geht es jetzt um den Kopf von Regierungschef Nikol Paschinjan – einstiger Hoffnungsträger Hunderttausender Armenier, der 2018 im Zuge der Samtenen Revolution an die Macht kam. Wohl wissend, dass das Thema Bergkarabach keine Meriten einbringt, hat auch Paschinjan keine offensiven Schritte unternommen, um eine Lösung des Konflikts zu befördern.

Jetzt jedoch steht er mit dem Rücken zur Wand. Da nützt es auch nichts, die ausgehandelte Vereinbarung als Sieg zu verkaufen. Dass die Opposition zu Protesten gegen den „Verräter“ mobilisiert und dabei auch vor Gewalt nicht zurückschreckt, überrascht nicht. Besonders die Republikanische Partei, korrupt bis ins Mark und bis 2018 an der Macht, hat mit Paschinjan noch einige Rechnungen offen. Mag der Krieg um Bergkarabach auch beendet sein – in Jerewan hat der Kampf gerade erst begonnen.

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Ressortleiterin Ausland
Geboren 1964, ist seit 1995 Osteuropa-Redakteurin der taz und seit 2011 eine der beiden Chefs der Auslandsredaktion. Sie hat Slawistik und Politikwissenschaft in Hamburg, Paris und St. Petersburg sowie Medien und interkulturelle Kommunikation in Frankfurt/Oder und Sofia studiert. Sie schreibt hin und wieder für das Journal von amnesty international. Bislang meidet sie Facebook und Twitter und weiß auch warum.
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2 Kommentare

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  • "Wohl wissend, dass das Thema Bergkarabach keine Meriten einbringt, hat auch Paschinjan keine offensiven Schritte unternommen, um eine Lösung des Konflikts zu befördern."

    Eigene Soldaten mobilisiert oder die Region annektiert hat er jedoch auch nicht und damit Russland und der Türkei die Kontrolle über die Situation und die Region gegeben.



    Den zynischen Teil der sinnlosen Opferung Hunderter Soldaten durch Nichtunterzeichnung vorherig möglicher Verträge und falscher Einschätzung eigener militärischer Fähigkeiten habt ihr weggelassen, was unlauter ist.

    • @marxscheEffizienz:

      Können Sie das ein bisschen klarer darlegen für die Nichtexperten? Soweit ich weiß, hat Paschinjan sehr wohl die armenische Armee mobilisiert, und die de- facto- Unabhängigkeit Arzachs mit eigener Regierung und Armee hat doch nur bemäntelt was ohnehin alle wussten: dass es de facto aus Jerewan regiert und finanziert wurde. Das Armenien bzw Paschinjan Karabach also nicht genügend oder keine Unterstützung hat zukommen lassen stimmt also nicht - natürlich im Rahmen seiner Möglichkeiten. Wenn der Verteidigungshaushalt Aserbaidschans allein aber schon so groß ist wie der gesamte armen. Staatshaushalt sind die Aussichten von vornherein trübe. Schon seit Jahren stand in allen Zeitungen, dass Aserbaidschan gezielt aufrüstet und weil es Geld hat mit dem besten und modernsten und zwar dazu, auch dass war allen klar um sich Karabach zurückzuholen. Armenien wusste das natürlich auch hatte aber wohl nicht die Mittel um sich dafür zu wappnen.

      Soweit ich gelesen habe hat Armenien und auch Paschinjan sehr wohl Initiativen gestartet die Karabach umgebenden azerbaidschanischen Provinzen zurückzugeben. Natürlich gegen Sicherheitsgarantien und gegen einen "Status" Karabachs, wahrscheinlich eine Anerkennung oder Anschluss an Armenien. Das wollte aber der aserb. Präsident Alijev nicht, der wollte alles. Gestern zeigte sich Alijew im Fernsehen mit hämischem, triumphalistischen Gelächter im Fernsehen "Was ist los Paschinjan, was ist denn nun mit deinem "Status", zum Teufel mit deinem Status". Ein Staatsmann, der auf Ausgleich, Fairness und Rücksicht gegenüber dem Gegner und nicht auf die Befriedung kleingeistiger Rachegelüste und ein Nullsummenspiel aus ist, klingt anders - ab min: 5:16 www.youtube.com/watch?v=hxXuZN-eHn8 . Bei dem Gegner hatten die Armenier, so fürchte ich, gar keine Möglichkeit aus ihrer Festung(smentalität) rauszukommen.