Pol*innen rebellieren gegen Regierung: Schnauze voll in Warschau
Erst brachte die Verschärfung des Abtreibungsrechts durch das Verfassungsgericht die Pol*innen in Rage. Dann kamen neue Corona-Einschränkungen hinzu.
Am Freitag hatte Premier Mateusz Morawiecki ganz Polen zur Hochrisikozone erklärt. Kinder sollen nur noch bis zur dritten Klasse in die Schule gehen, Restaurants und Pubs sind geschlossen, Hochzeiten sind verboten, über 70-Jährige dürfen nicht mehr aus dem Haus. Nicht nur für sie, auch für viele andere sind die Verbote und Einschränkungen kaum noch zu ertragen. Wut und Aggression nehmen zu.
„Verpisst euch!“, schreien Metro-Passagiere die Polizisten an, die von jedem die Ausweispapiere verlangen, der die Gesichtsmaske nicht vorschriftsmäßig trägt. Am Ausgang der Heiligkreuz-Station ist die Kontrolle besonders scharf. Es hagelt Bußgelder und Strafanzeigen. Eine junge Frau mit langen blonden Haaren, die sich die Maske zu spät über die Nase gezogen hat, kramt verärgert nach ihren Ausweispapieren.
Sie weist die Polizisten auf den Obdachlosen auf einer Parkbank hin: „Warum kümmern Sie sich nicht um den da? Wo ist seine Maske? Ach, er hat gar keine? Sehen Sie die schwärende Wunde an seinem Bein und die Urinlache unter der Bank?“ Doch die Polizisten bleiben ungerührt. Einer sagt: „Um die Penner kümmert sich die Stadtpolizei. Wir unterstehen dem Innenministerium.“
Nächtliche Demos vor Kaczyńskis Residenz
Andere Metro-Passagiere, die sich um die junge Frau geschart haben, beginnen laut zu murren. Alle tragen die vorgeschriebenen Masken. Einer ruft: „Bringen Sie den Mann weg!“. Immer mehr stimmen ein: „Bringen sie den Mann weg!“ und schieben als geschlossene Masse die Polizisten zur Bank mit dem obdachlosen Kranken. Dann strebt die Masse wieder auseinander. Jeder geht seines Weges.
Nachts bricht sich die Wut auf die seit 2015 regierenden Nationalpopulisten von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) noch heftiger Bahn. Trotz des Corona-Demonstrationsverbots – erlaubt sind nur noch Ansammlungen von fünf Personen – ziehen Nacht für Nacht Zehntausende von Demonstranten vor die Häuser von Parteichef Jarosław Kaczyński von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und Regierungschef Morawiecki sowie die PiS-Zentrale.
Am Donnerstag hatte das von der PiS kontrollierte Verfassungsgericht einen Absatz des Familienplanungsgesetzes von 1993 für verfassungswidrig erklärt und damit das ohnehin sehr restriktive Abtreibungsrecht Polens weiter verschärft.
Im Falle eines schwer missgebildeten Fötus dürfen Polinnen in Zukunft nicht mehr selbst entscheiden, ob sie die Schwangerschaft austragen wollen. Sie müssen es. Die „Würde des ungeborenen Kindes“ sei höher anzusetzen als der „psychische Komfort“ einer Frau, argumentierte der Antragsteller von der PiS.
Corona-Lazarett im Nationalstadion
Am Freitag gab es mit fast 16.000 Neuinfizierten einen neuenCorona-Rekord in Polen. Und nur einen Tag später verkündete Morawiecki dann die neuen Verbote: Kinder bis zur dritten Klasse sollen in die Schule gehen, alle anderen online lernen, über 70-Jährige müssen zuhause bleiben, alle Restaurants und Pubs sind geschlossen, Hochzeiten sind verboten, usw.
Im Staatsfernsehen, dem ehemaligen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, gab es dazu Erfolgsmeldungen wie aus der Zeit des Realsozialismus. So eilte Präsident Andrzej Duda mitstolzgeschwellter Brust durch das neue Feldlazarett im Nationalstadion, allerdings vorbei an dutzenden Uralt-Betten und modrigen Matratzen.
Als Duda dann über Twitter meldete, dass er Corona-positiv getestet worden sei, ließ der Spott nicht lange auf sich warten: „Gute Genesung in Nationalstadion“ wünschten ihm viele Polen.
Die Architektin Maria N. hat eine brennende Grabeskerze in der Hand. Sie will sie vor dem Haus von Kaczyński abstellen. Langsam geht sie mit ihren Freundinnen am Invalidenplatz in Zoliborz „spazieren“ – das ist in Coronazeiten noch erlaubt. „Wie kann er uns das antun? Er hat keine Familie, keine Kinder. Uns aber liefert er der Hölle aus. Mit welchem Recht?
Kaczyński entmündigt Polens Frauen
Zwar wollte Kaczyński in der Vergangenheit das heikle Thema Abtreibung nicht erneut anpacken, doch nun kam ihm der Antrag eines PiS-Hardliners an das Verfassungsgericht zupass. Kaumjemand in Polen zweifelt daran, dass er es war, der auf die Präsidentin des Verfassungsgerichts einwirkte, um den Verhandlungstermin vorzuziehen.
„Die Kerze ist für mein Kind“, sagt Maria N. „Ich habe es verloren. Die Natur hat für mich entschieden. Aber ich stand vor der Entscheidung, ob ich das Kind bekommen solle oder nicht.“
Ihre Freundin Zuzanna K. verteilt Flugblätter – auch an die Polizisten, die das Haus von Kaczyński weiträumig absperren. Zu sehen ist ein gynäkologischer Stuhl, die Beine einer Frau und, anstelle des Arztes, Kaczyński. Er sagt: „In Geburtsfragen habt ihr nichts mehr zu sagen.“ Zuzanna K. nickt: „Wir haben sie wieder in Polen – die Folter!“
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
