Zum Tod von Ruth Bader Ginsburg: Justizikone und Popstar
Intellektuelle Brillanz und eiserne Disziplin: Die Supreme-Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg ist gestorben. Um ihre Nachfolge wird es einen Kampf geben.
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Starb 46 Tage vor der US-Wahl an Krebs: Ruth Bader Ginsburg Foto: dpa
KARLSRUHE taz | Sie wollte unbedingt noch bis zur Präsidentschaftswahl durchhalten und hoffte auf einen Sieg von Joe Biden. Donald Trump sollte nicht mehr über die Neubesetzung ihres Postens entscheiden. Nun ist Ruth Bader Ginsburg doch 46 Tage vor der Wahl gestorben. Sie wurde 87 Jahre alt.
Ruth Bader Ginsburg war die wohl bekannteste Richterin der Vereinigten Staaten. Eine Ikone des liberalen und feministischen Amerikas. Ihr Kürzel RBG wurde längst zu „Notorious RBG“ erweitert (in Anspielung auf den Rapper „Notorious B.I.G.“). Es gibt T-Shirts und Tassen mit ihrem Konterfei. 2018 kamen sogar zwei Filme über sie ins Kino. Die Dokumentation “RBG – Ein Leben für die Gerechtigkeit“ und der Spielfilm „Die Berufung“.
Der US Supreme Court ist nicht nur das höchste Gericht der USA. Er übernimmt zugleich auch die Rolle eines Verfassungsgerichts und kontrolliert damit auch den Gesetzgeber und den Präsidenten. Bader Ginsburg gehörte dem Supreme Court seit 27 Jahren an. Supreme-Court-Richter*innen werden auf Lebenszeit ernannt.
Doch Ginsburg war schon vor ihrer Berufung eine bekannte Juristin. In den 1970er Jahren war sie als Rechtsprofessorin von der großen US-Bürgerrechtsorganisation ACLU beauftragt worden, im Zuge des Women's Rights Project die Gleichberechtigung der Frau im US-Recht durchzusetzen. Bis dahin gab es eine Vielzahl von Gesetzen, die auf den Mann als Ernährer der Familie abstellten und Frauen zu Bürgern zweiter Klasse machten. Unter Führung von Ginsburg führte die ACLU hunderte von Diskriminierungsprozessen, sechs davon auch am Supreme Court, wovon Ginsburg fünf gewann. In dieser Phase ihres Lebens hat sie wohl mehr erreicht als in ihrer späteren Rolle als Richterin.
Sondervoten mit Wirkkraft
1980 wurde Ginsburg vom damaligen demokratischen Präsidenten Jimmy Carter zur Bundesrichterin an einem Berufungsgericht ernannt. 1993 folgte der nächste Karriereschritt zum Supreme Court. Diesmal war es Bill Clinton, der sie nominierte. Ihre Ernennung wurde auch von den Konservativen mitgetragen. Ginsburg galt damals als Moderate. Anfangs konnte sie am Supreme Court ihr emanzipatorisches Werk mit den Stimmen der Mehrheit fortsetzen, zu der auch gemäßigt-konservative Richter*innen zählten. So entschied der Supreme Court 1996, dass das staatliche Virginia Military Institute auch Frauen offenstehen muss.
„Sie gibt mir keine Ratschläge beim Kochen. Und ich gebe ihr keine Ratschläge für die Rechtsprechung“
Doch unter Präsident George W. Bush rückte der Supreme Court nach rechts. Kompromisse wurden schwieriger, Ginsburg fand sich immer häufiger in der Minderheit und schrieb Sondervoten. Im besten Fall wurden diese später von der Politik aufgegriffen – wie bei Ledbetter vs. Goodyear. Hier hatte Ginsburg 2007 argumentiert, dass Frauen gegen ungleiche Bezahlung oft deshalb nicht fristgerecht klagen können, weil sie gar nicht wissen, was ihre männlichen Kollegen verdienen. Am Supreme Court konnte sie sich damit nicht durchsetzen, doch der US-Kongress nahm ihr Anliegen 2009 in einem Gesetz auf.
Die meisten ihrer Dissenting Opinions (abweichenden Voten) hatten aber keine vergleichbare Wirkung – obwohl diese zunehmend im Internet und den sozialen Netzwerken gefeiert wurden. In den letzten Jahren wurde Ginsburg so immer mehr zu einer popkulturellen Ikone der liberalen und feministischen Jurist*innen. Ginsburg, die ursprünglich eher scheu und spröde wirkte, hatte später durchaus Spaß an ihrer Rolle als juristischer Popstar gefunden. Bei Gelegenheit verschenkte sie selbst „Notorious RBG“-T-Shirts.
Ginsburg galt im Privatleben als Vorbild für Rollenverteilung. Ihren Mann Martin heiratete sie 1954. „Er war der erste Mann, der sich auch für mein Gehirn interessierte.“ Er stellte später seine eigene Karriere als Steueranwalt zurück und engagierte sich in der Erziehung und Betreuung der beiden Kinder für die damalige Zeit ungewöhnlich stark. Die Frage, ob sich das Juristenpaar oft gegenseitig Ratschläge gibt, verneinte Martin Ginsburg selbstironisch: „Sie gibt mir keine Ratschläge beim Kochen. Und ich gebe ihr keine Ratschläge für die Rechtsprechung.“
Ihr sehnlichster Wunsch: Durchhalten bis zur Wahl
Ruth Bader Ginsburg wurden neben intellektueller Brillanz auch großer Fleiß und eiserne Disziplin attestiert. Als über 80-Jährige schaffte sie noch 20 Liegestütze. Ginsburg erkrankte ab 1999 mehrfach an Krebs, konnte aber jeweils geheilt werden – bis sie nun an Bauchspeicheldrüsenkrebs starb.
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Die Richterin war als Gegnerin von US-Präsident Trump bekannt, den sie einst sogar einen „Schwindler“ nannte. Nun hat Trump doch die Möglichkeit, ihre*n Nachfolger*in zu bestimmen. In den USA ernennt der Präsident die Supreme-Court-Richter. Die müssen zwar vom US-Senat nach öffentlicher Anhörung bestätigt werden, doch derzeit haben Trumps Republikaner auch die Mehrheit im Senat.
Kurz vor ihrem Tod forderte Ruth Bader Ginsburg allerdings die US-Politik auf, die Präsidentschaftswahlen abzuwarten. Ihrer Enkelin diktierte sie: „Mein sehnlichster Wunsch ist, dass ich nicht ersetzt werde, bevor ein neuer Präsident das Amt übernommen hat.“
Leser*innenkommentare
kamera mann
Sie hätte auf Nr. sicher gehen und unter Obama zurücktreten können. Sie war ja schon über 80. Das sie jetzt mit ihrem Tod ggf. auch noch für einen Wahlsieg Trumps sorgen könnte, war zwar nicht abzusehen, wäre für die liberal gesinnten US-Amerikaner amerikanischen schon eine sehr bittere Pille.
Ricky-13
taz: Ihrer Enkelin diktierte sie: „Mein sehnlichster Wunsch ist, dass ich nicht ersetzt werde, bevor ein neuer Präsident das Amt übernommen hat.“
Schade, dass Ruth Bader Ginsburg nicht noch 46 Tage durchgehalten hat. Vielleicht hätte sie dann erlebt, dass wieder Anständigkeit ins 'Weiße Haus' zurückkehrt.
Kurz vor der Wahl bekommt Trump jetzt auch noch die Möglichkeit, einen seiner unterwürfigen "Ja-Sager" sogar als Supreme-Court-Richter einzusetzen.
Plonitalmonit
@Ricky-13 Seine bisherigen Nominierungen waren keine unterwürfigen Jasager und haben unterdessen auch schon Entscheidungen getroffen, die Trump als Verrat bezeichnet hat. Überhaupt scheinen ausgesprochen viele seiner Posten-Nominierungen nicht leicht von ihm kontrollierbar zu sein, was daran liegt, dass er gegen das Parteiestablishment zum Kandidaten und Präsidenten wurde.
15451 (Profil gelöscht)
Gast
Warum müssen immer die falschen zur Unzeit sterben? Requiescat in pace 🙏
Trump ist zwar strunz... aber leider nicht so doof, dass er und sein "swamp" sich diese Chance entgehen lassen werden. Da wird schon ein möglichst junger erzkonservativer Hardliner ausersehen sein. Agenda: NRA hofieren und bloß nichts gegen Rassismus und Ungleichheit unternehmen.
Gute Nacht Amerika, damit ist die letzte Ausfahrt aus dem Schlamassel verpasst!
Mira Dora
@15451 (Profil gelöscht) Trump mag die NRA hofieren, tatsächlich hat er in den 3,5 Jahren seiner Amtszeit das Waffenrecht stärker verschärft als Obama in 8. (Bumpstock-Ban und Red Flag Laws). Obama hat viel gegen die NRA gewettert und dabei ist es geblieben.
83379 (Profil gelöscht)
Gast
Verdammter Scheiß....ich glaube die beste Lösung auf die die Demokraten jetzt hoffen können ist Senat und Weißes Haus zu gewinnen und dann Amtslimitierungen von Maximal 10 Jahren für den Supreme Court einzuführen, wäre sowieso sinnvoll. Dann sind in der Amtszeit 2 von Kamal Harris (seien wir realistisch) die meisten austauschbar.
Plonitalmonit
@83379 (Profil gelöscht) Würde das die Gegenpartei machen, wäre das ein Angriff auf die Gewaltenteilung, siehe Polen (Amtszeitbegrenzung der obersten Richter durch die PIS, damit man selber Neubesetzungen vornehmen kann).
noevil
Ich hatte so sehr gehofft, dass sie zumindest bis nach den Wahlen durchsteht. Das ist eine Tragödie für die Demokratie der USA. Sie wird nicht nur dort in bester Erinnerung bleiben und noch für lange Jahre vermisst werden, auch bei uns in der EU wird um diese starke, gerechtigkeitsliebende Lady getrauert. Wir wünschen ihr, dass sich ihr letzter Wunsch erfüllt - aber leider haben wir nur wenig Hoffnung, dass Trump ihr den Gefallen erweist, bis nach den Wahlen mit der Neubesetzung ihres Postens zu warten. Adieu, Lady, we will miss you for a long time!
danny schneider
Wenn Recht davon abhängt wer die Gesetze liest ist das System unbrauchbar. Aber es passt zu der USA, das nicht das Recht maßgeblich ist sondern die Interpreten
Lowandorder
@danny schneider Sach mal so:
Wenn es ehna gelingen würde.
Ein anderes System von - Recht&Gesetz - zu erfinden. Wäre der Nobelpreis fällig.
Nur wird das nix werden. Newahr.
Recht&Gesetz - sind überall auf der Welt & seit Olimszeiten & in alle Zukunft:
Menschenwerk • - “Geronnene Macht.“
Was auch sonst? - Normal.
Argonaut
Wenn man was erreichen will gehts es einfach nicht ohne die „altmodischen“ Werte Fleiß und Disziplin.
R.I.P.
Wufulus Wufus
Die schön und edel klingenden Nachrufe von Trump und Pence erweisen sich nur noch als niederträchtig verlogen, bedenkt man, dass beide den von RBG inständig geäußerten Wunsch, man möge über ihre Nachfolge erst nach der Wahl entscheiden, mit Füßen treten werden.
Der republikanische Mehrheitsführer des Senats Mitch McConnell hinderte Obama 2016 einige Monate vor der Wahl an einer Nachnominierung mit dem Argument, das Volk müsse entscheiden.
Derselbe McConnel weigert sich jetzt, einige Tage vor der Wahl das Volk entscheiden zu lassen. Ich habe eine Hoffnung: dass wenigstens vier seiner über fünfzig republikanischen Senatorenkollegen genug Anstand besitzen, um sich dieser zynische Doppelmoral zu widersetzen.
Lowandorder
Quel homme.
Have a good and save voyage - Notorious Ruth Bader Ginsburg -
Gerhard Krause
@Lowandorder Anschließe mich.