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Scheuer muss schon lange weg. Und er ist nicht der einzige CSUler für den das gilt. Die Minister und Ministerinnen aus Bayern sind immer wieder eine Peinlichkeit, da gibts kaum Ausnahmen.
"Scheuer ist also mitnichten der erfolgreiche Macher, als der er von seinem Mentor Horst Seehofer dargestellt wird. Er ist eine teure Fehlbesetzung."
Ach? und Söder und Seehofer sind das nicht? Da haben wir wohl ne andere Wahrnehmung
(und auch @JANIX): ich würde diesen Typen nicht unterschätzen.
Sein albernes Gehampel ist hochprofessionell: das ist das Wedeln des Taschenspielers, dass der Michel nicht merkt, was für eine Politik der da durchsetzt.
Der Mann richtet da grossen Schaden an und muss weg.
Von mir aus zum Hendlzelt in Passau, gerne :-)
Scheuer soll ein Hendlzelt in Passau eröffnen und da den Kasper machen, das sollte ihm liegen. Doch in der Tat: Verkehr und Infrastruktur sind zu wichtig, als dass ein Lobbyist des Falschen und Dilettant es innehaben sollte. Wie freue ich mich auf die nächste Bundestagswahl!
Nach dem vorläufigen Aussetzen des „Compact“-Verbots greift die FDP die Innenministerin an – Grüne und SPD springen ihr bei. Und das rechte Magazin?
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer: Teure Fehlbesetzung
Söder darf nicht zulassen, dass sich Scheuer weiter durch die Misere laviert. Dafür liegen im Bereich des Ministers zu viele Aufgaben brach.
Setzt Projekt für Projekt in den Sand: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer Foto: Christoph Soeder/dpa
Die Liste der Verfehlungen wird länger und länger, aber keineR zieht die Reißleine. CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer setzt Projekt für Projekt in den Sand. Ob Dieselaffäre oder Bahnmisere, er bekommt die Probleme nicht in den Griff. Der Mann kann nicht einmal die Novellierung der Straßenverkehrsordnung unfallfrei über die Bühne bringen, denn die ist wegen eines Formfehlers seines Hauses gescheitert. Statt demütig den Fehler zu beheben, fordert er frech Änderungen zugunsten von AutoraserInnen.
Der neueste Megaflopp ist der Fehlstart der Autobahngesellschaft, in welcher die Planung der Bundesfernstraßen zusammengefasst werden soll – was zu einem weiteren finanziellen Megaschaden führen kann. Und das Debakel um die Pkw-Maut für Ausländer, über das Scheuer am Donnerstag im Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen muss, kostet wohl mehr als der Bund für die Digitalisierung der Schulen zur Verfügung stellt.
Scheuer ist also mitnichten der erfolgreiche Macher, als der er von seinem Mentor Horst Seehofer dargestellt wird. Er ist eine teure Fehlbesetzung. Seehofers Nachfolger als CSU-Parteichef, Markus Söder, sollte sich angesichts der nicht enden wollenden Pleiten- und Pannenserie schnell von Scheuer trennen. Söder gibt sich als fähiger Krisenmanger, aber auf Bundesebene ist er nicht willens oder fähig durchzugreifen. Will er nicht riskieren, dass Scheuers Dauerscheitern auch ihm und der CSU anhaftet, muss er durchgreifen.
Protokolle belegen, dass Scheuer das Angebot ausgeschlagen hat, den Vertrag für die Pkw-Maut zu verschieben. Damit ist er für die gigantische Schadenersatzsumme von mehr als einer halben Milliarde Euro persönlich verantwortlich. Bestätigen Zeugen im Untersuchungsausschuss das, muss Söder Scheuer austauschen. Der CSU-Parteichef darf nicht zulassen, dass sich sein Minister weiter durch die Misere laviert und mit immer neuen PR-Aktionen von seinem Versagen ablenken will. Dafür liegen im Bereich des Ministers für Verkehr und digitale Infrastruktur zu viele Aufgaben brach.
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Kommentar von
Anja Krüger
Wirtschaftsredakteurin
Buchveröffentlichungen: „Die verlogene Politik. Macht um jeden Preis“ (Knaur Taschenbuch Verlag, 2010), „Die Angstmacher. Wie uns die Versicherungswirtschaft abzockt“ (Lübbe Ehrenwirth, 2012).
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