StVO-Verschärfung für TemposünderInnen: Raser sollen doch zahlen

Wegen Formfehlern wurde die neue Straßenverkehrsordnung gestoppt. Verbände fordern, an den scharfen Sanktionen festzuhalten.

Wenn jemand erwischt wird, soll es teuer werden: Blitzer in Schleswig-Holstein Foto: imago

BERLIN taz | Die härteren Strafen für RaserInnen sollen so eingeführt werden, wie es mit der Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) vorgesehen war. Das fordern die Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace, der Verkehrsclub Deutschland (VCD) und vier weitere Verkehrsverbände. Sie verlangen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und den Ländern, bei der im ersten Anlauf verpatzten Novellierung nur die Formfehler zu korrigieren.

Die StVO sah in ihrer im April in Kraft getretenen Fassung unter anderem vor, dass AutofahrerInnen bei Tempoverstößen von mehr als 21 Stundenkilometern innerorts und 26 Stundenkilometern außerorts den Führerschein verlieren. Die Reform musste nicht durch den Bundestag, aber der Bundesrat musste zustimmen. Dazu waren die Länder nur bereit, nachdem sie gegenüber der von Scheuer vorgelegten Fassung die Verschärfungen gegen RaserInnen durchgesetzt hatten. Scheuer hatte danach nur die Wahl, die Reform als Ganzes oder gar nicht in Kraft zu setzen.

Zwar hat der Bundesverkehrsminister im April die StVO mit den Verschärfungen per Rechtsverordnung auf den Weg gebracht. Im Juni wurde aber bekannt, dass sein Haus einen Formfehler gemacht hatte. Die BeamtInnen hatten vergessen, auf die gesetzliche Grundlage im Straßenverkehrsgesetz hinzuweisen. Um das zu korrigieren, müsste die Reform nur mit einem Zusatz ergänzt und neu beschlossen werden. Stattdessen wurde sie von den Ländern außer Kraft gesetzt.

Jetzt versucht Scheuer, die schärferen Strafen zu mildern. Dagegen wehren sich die Verbände. „Rasen ist kein Kavaliersdelikt, deshalb brauchen wir Strafen, die wirklich abschrecken“, sagt die VCD-Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann. „Wir können nicht hinnehmen, dass der Verkehrsminister dem Druck der Autolobby nachgibt und ein vom Bundesrat beschlossenes Gesetz wieder abschwächt.“ Die Länder müssten standhaft bleiben, forderte sie. Zurzeit arbeitet eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern an einer Lösung. Wann ein Ergebnis vorliegt, sei nicht absehbar, sagte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums. Zu einzelnen Punkten wollte sie keine Stellung nehmen.

Comments

[Andreas V.]

Der VCD hat dazu eine Email-Aktion an die jeweiligen Verkehrsminister*innen bzw. -senator*innen der Bundesländer gestartet:

www.vcd.org/index.php?id=797

[Luftfahrer]

Ich finde es korrekt, dass die Strafen dem Ausland gegenüber angeglichen werden. Allerdings würde ich mir wünschen, dass die Kontrollen nicht dort stattfinden, wo am meisten Geld gescheffelt werden kann (Bielefelder Blitzer), sondern dort, wo es sicherheitskritisch ist (Schulen, Krankenhäuser). Zudem wäre die Sinnhaftigkeit mancher Tempolimits zu hinterfragen. 60 auf Autobahnbaustellen muss echt nicht sein, 80 tuts genauso. Auch innerorts gibt es bei uns so manch seltsame Begrenzungen. Zudem wäre auch die Streckenkontrolle eine feine Sache. Ich habe es satt, dass die Leute bei 50 vor einem Blitzer auf 40 runterbremsen, nur um danach wieder auf 60 zu beschleunigen.

[Highandorder]

Wichtig ist mir, dass auch Linke, die SUV-Panzer mit mehr als 150 PS fahren, dran glauben müssen. Da narrativistische Narrativ zielt ja eher auf so Reichsbürger und Klimafolgenwandelleugner ab, aber Linke fahren halt auch so PS-Boliden.

[tomás zerolo]

@Highandorder "...dass auch Linke, die SUV-Panzer mit mehr als 150 PS fahren, dran glauben müssen"

Aha? Wird bei der Verhängung des Bussgeldes jetzt die Gesinnung geprüft?

Irgendwie habe ich den Verdacht, dass Sie lediglich uns die (unbelegte) Behauptung unterjubeln wollen, dass "Linke" (wer ist das überhaupt?) und nicht nur "Reichsbürger" SUV fahren.

Nice try.

[Highandorder]

@tomás zerolo Der von der PDS fuhr auch Porsche. Warum dürfen Linke keine PS-Monster fahren und mit Schallgeschwindigkeit durch Spielstrassen "brettern"??

Sind das Recht auf Verkehrsverstösse neuerdings nur Privelegien der Rechten???

[tomás zerolo]

@Highandorder Na, weil er sich unglaubwürdig macht.

Wer seinerzeit 1972 (!) Meadows et al [1] aufmerksam gelesen hat weiss seit dem, dass Gerechtigkeit und sorgfältiger Umgang mit Ressourcen zusammenhängen.

Spätestens heute lässt sich nicht mehr verdrängen, dass soziale Gerechtigkeit und Ökologie eng ineinander verzahnt sind.

Für Linke, die soziale Gerechtigkeit als zentrales Thema haben wäre das, als würde mensch sich als prüder Evangelikaler im Puff erwischen lassen.

Geht nicht. Ist auch OK, dass es nicht geht.

[1] taz.de/StVO-Versch...bb_message_4003717