Erneute Demonstrationen in Belarus: Protest im Stresstest
In Belarus geht das Regime weiter gegen die Opposition vor. In deren Reihen treten Meinungsunterschiede immer offener zutage.
Auch diesmal hatte die Polizei im Vorfeld Härte gezeigt, verhindern konnte sie den „Marsch der Einheit“ am Sonntag aber nicht. Bereits am frühen Morgen waren in Minsk vier zentrale U-Bahn-Stationen gesperrt, Wasserwerfer und andere Polizei-Lkw standen gut sichtbar im Zentrum. Die Menschenrechtsgruppe Frühling-96 erklärte, mindestens 70 Demonstranten seien festgenommen worden. Laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax wurden mehrere Menschen verletzt, als Einsatzkräfte eine Kundgebung vor einer staatlichen Traktoren-Fabrik auflösen wollten.
Bereits am Samstag hatten sich allein in Minsk rund zehntausend Frauen am „Frauenmarsch für den Frieden“ beteiligt. Am Abend zogen Hunderte von Gläubigen in einer Prozession, die an der zentralen Roten Kirche ihren Ausgang nahm, mit Kerzen und der Taschenlampenfunktion von Mobiltelefonen schweigend durch die Stadt.
In den Tagen zuvor hatte die Polizei Dutzende KritikerInnen festgenommen. Besonders hart gingen die Sicherheitskräfte am Samstag gegen Studierende vor. Der Menschenrechtsorganisation Wjasna liegt eine Liste von 32 Studierenden vor, die festgenommen worden sein sollen. Auf neun dieser Festgenommenen warte ein Gerichtsverfahren.
Am Sonntag versammelten sich mehrere Dutzend Demonstrierende vor einer Haftanstalt in der Stadt Gomel und forderten die Freilassung von Tatjana Batschurnaja. Die alleinerziehende Mutter war am Freitag festgenommen worden, nachdem sie Unterschriften für den Mandatsentzug eines Abgeordneten gesammelt hatte.
Olga Kowalkowa, Koordinierungsrat der Opposition
Unterdessen ist Olga Kowalkowa, Mitglied im Koordinierungsrat der Opposition und Weggefährtin der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja, nach elf Tagen Haft entlassen und zur Ausreise nach Polen gezwungen worden. „Sie sind zu mir in die Zelle gekommen, haben mir eine Kapuze über den Kopf gezogen, mich in ein Auto gezwungen, mich auf den Rücksitz gelegt und weggefahren.“ Schließlich habe man sie an der Grenze zu Polen aussteigen lassen, zitiert die belarussische Nachrichtenagentur Belapan die Politikerin.
Auch wenn es der belarussischen Opposition gelungen ist, 29 Tage in Folge gegen Lukaschenko zu protestieren, zeigt sich auch eine gewisse Enttäuschung. Man müsse sehen, zitiert das Portal belaruspartisan.by den Politologen Denis Meljanzow, dass es keinen landesweiten Generalstreik gegeben habe. Moskau stütze Lukaschenko und im Machtapparat zeigten sich keine Risse.
Eine Parteigründung im Umfeld von Ex-Kandidat Viktor Babariko mache darüber hinaus deutlich, dass es in der Opposition gewisse Meinungsverschiedenheiten gebe. Diese könnten sich die Machthaber zunutze machen, indem sie die Opposition in gemäßigte und radikale Kräfte einteilten.
Oppositionelle werden außer Landes gezwungen
Für Meljanzows These spricht der Umstand, dass derzeit drei führende Persönlichkeiten des prowestlichen Spektrums der Opposition außer Landes gezwungen wurden: neben Tichanowskaja sind dies deren Mitstreiterin Olga Kowalkowa und der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz, Tadeusz Kondrusiewicz.
Ganz anders Maria Kolesnikowa, die sehr präsent ist. Sie steht eher der russischen Regierung nahe und legt keine Eile an den Tag, die Krim nicht als russisch anzuerkennen. So hatte sich die Mitstreiterin von Babariko mit dem Satz „Die Krim ist De-facto-Territorium von Russland und De-jure-Territorium der Ukraine“ aus der Affäre gezogen, als sie zu ihrer Position zur Krim befragt wurde. Babariko selbst war lange Vorstandsvorsitzender der Belgazprombank, die dem russischen Konzern Gazprom gehört.
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