Massenproteste in Belarus: „Sascha, du bist entlassen!“

Hunderttausende demonstrieren in Minsk, Belarus kommt nicht zur Ruhe. Obwohl Diktator Lukaschenko Geburtstag hatte, gehört die Straße dem Volk.

Der Staat wäre gerne obenauf, aber die Demonstrantinnen in Minsk sind unbeeindruckt   Foto: BelaPAN via reuters

Kiew taz | Obwohl Polizisten schon am frühen Morgen die Innenstadt großräumig abgesperrt und vier U-Bahn-Stationen im Stadtzentrum geschlossen hatten, gelangten die Demonstrierenden ins Zentrum der Hauptstadt Minsk. Bis Sonntagnachmittag waren es nach Angaben der Nachrichtenagentur Belapan 200.000 Demonstrierende, die mit weiß-rot-weißen Fahnen auf ihrem „Marsch für Frieden und Unabhängigkeit“ durch die Innenstadt den Rücktritt von Alexander Lukaschenko als Präsident und die Freilassung der politischen Gefangenen forderten. Auch in Brest, Gomel, Mogiljow und anderen Städten gingen erneut Tausende auf die Straße.

Die Miliz, wie die Anti-Aufstands-Einheiten der Polizei genannt werden, war in Minsk stark präsent, Wasserwerfer und Gefangenentransportwagen waren deutlich sichtbar für die Demonstrierenden positioniert. Eine Stunde nach Beginn der Demonstration waren schon 30 Personen festgenommen, berichtet belaruspartisan.by; die russische Nachrichtenagentur RIA meldete am Nachmittag 125 Festnahmen, Tendenz steigend.

Da der zentrale Siegesplatz abgeriegelt war, bewegte sich der Demonstrationszug zur Residenz des Präsidenten. „Wir kommen zum Geburtstag“ war immer wieder auf Sprechchören zu hören. Alexander Lukaschenko wurde am 30. August 66 Jahre alt. Gegen 15 Uhr zeigte tut.by ein Video von gepanzerten Wagen, die sich schnell Richtung Stadtmitte bewegten.

Bereits am Freitag hatten laut Belapan über 10.000 Frauen in Minsk gegen „Sascha“, wie sie Alexander Lukaschenko nennen, protestiert. Es begann mit einer Menschenkette um den 40 Meter hohen Obelisk, der der Opfer des Zweiten Weltkrieges gedenkt und nicht nur Wahrzeichen der Stadt ist, sondern inzwischen auch beliebtester Versammlungsort von Minsk. Mit ihren Blumen, weiß-rot-weißen Fahnen und Regenschirmen ließen sie sich von der Miliz nicht abhalten.

Bald gingen die Frauen von der Menschenkette zur Straßenblockade über und marschierten durch die Innenstadt. An die Miliz gewandt riefen sie in Sprechchören: „Wir brauchen keine Begleiter“ und an Präsident Lukaschenko gewandt riefen sie „Sascha, du bist entlassen!“ Von 16 bis 20 Uhr am Freitag gehörten die zentralen Straßen der Hauptstadt den demonstrierenden Frauen.

Staatsmacht verschärft die Gangart

29 Personen seien am Samstag festgenommen worden, berichtet das Innenministerium. Am Freitag waren es 32, so tut.by. Unter den Festgenommenen sind auch Swetlana Woltschek und ihr Ehemann Michail. Woltschek ist Sprecherin des Streikkomitees an der staatlichen Universität.

Mit ihrer Festnahme wurde auch deutlich, wie stark auf die Streikkomitees im universitären Bereich Druck ausgeübt wird. Nach Informationen der Agentur Belapan soll der belarussische Geheimdienst KGB ArchitekturstudentInnen der Technischen Universität zu einem Verhör wegen angeblicher Organisation von Streiks vorgeladen haben.

Die belarussischen Behörden verschärfen ihre Gangart auch gegenüber den ausländischen Medien. Am Freitag wurden russische Staatsbürger, die für die ARD arbeiten, vorübergehend festgenommen und aus Belarus abgeschoben. Ihre Akkreditierung wurde ihnen entzogen. Dem belarussischen Staatsbürger des ARD-Kamerateams werfen die Behörden eine Beteiligung an einer nicht genehmigten Veranstaltung vor. Er wird deswegen am Montag vor Gericht stehen.

Insgesamt, so die belarussische Agentur tut.by, verloren am Freitag 19 Journalisten ihre Akkreditierung, darunter von Reuters, AP, BBC, Radio Liberty und AFP.