Opposition in Russland: Dreieinhalb Jahre Haft

Ein Menschenrechtler ist in Russland wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt worden. Doch es dürfte um seine Forschung über Stalin-Opfer gehen.

Juri Dmitrijew im Jahr 2018   Foto: Igor Podgorny/imago

Moskau taz | Ein Gericht in Petrosawodsk hat am Mittwoch den russischen Historiker und Menschenrechtler Juri Dmitrijew zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte wegen angeblichen sexuellen Missbrauchs seiner Adoptivtochter 15 Jahre Gefängnis gefordert.

Mit dreieinhalb Jahren Freiheitsentzug bleibt der Staat weit unter der ursprünglichen Forderung, Dmitrijew dürfte bereits im Herbst auf freiem Fuß sein. Dennoch gilt der Historiker als vorbestraft, auch wenn er die Strafkolonie demnächst verlassen kann. Darauf kam es an.

Bereits vor zwei Jahren hatte der 64-Jährige wegen des Vorwurfs sexuellen Missbrauchs vor Gericht gestanden. Im ersten Verfahren sprach die Richterin Dmitrijew frei. Mehrere unabhängige Gutachter bestätigten, dass die Fotos aus Dmi­tri­jews Computer keinen pornografischen Charakter trügen. Sie sollten den gesundheitlichen Zustand des Mädchens vor dem Jugendamt dokumentieren. Wie seine Tochter war auch Dmitrijew als Heimkind aufgewachsen.

Einige Ungereimtheiten folgten dem Freispruch. So schied die Richterin endgültig aus dem Justizdienst aus. Sie wurde nicht mehr an ein höheres Gericht berufen, wie es ursprünglich vereinbart worden war. Auch die Staatsanwältin verließ den Dienst und wechselte in die Privatwirtschaft.

Freispruch aufgehoben

Der Ermittler, der in Dmi­tri­jews Wohnung heimlich eingedrungen war und die Fotos heruntergeladen hatte, wurde danach weder ermittelt noch namentlich genannt. Auch dies entspricht nicht der üblichen Ermittlungspraxis.

Kurz nach der Verhandlung 2018 wurde der Freispruch von einer höheren Instanz aufgehoben und ein neues Verfahren eröffnet. Denn für Russland war dies ein ungewöhnlicher Fall, da ein Verdächtiger in 99 Prozent der Fälle auch verurteilt wird. Wen sie in den Fängen hat, lässt die Justiz gewöhnlich nicht mehr los. Die Justiz spricht selten Recht, sie richtet eher.

Für Memorial ist der Angeklagte ein politisch Verfolgter. Niemand glaube den Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft, hieß es bei der Menschenrechtsorganisation. Ähnlich sieht es auch die US-Organisation Human Rights Watch, die hinter dem Vorgehen gegen den Historiker russische Behörden vermutet, die die Verbrechen der Stalin-Zeit möglichst übergehen möchten. Die Behörden, allen voran der Geheimdienst FSB, würde einen Freispruch als Verstoß gegen Russlands staatliche Interessen werten.

Seit fast 30 Jahren spürte Dmitrijew den Opfern der Stalin-Zeit nach. Dabei entdeckte er Sandarmoch – ein Waldstück im Norden Kareliens, wo zwischen 1937 und 1938 an die 10.000 Menschen erschossen wurden. Er halte es für seine Pflicht, an „jene Menschen zu erinnern, die durch den Willen der Anführer unseres Staats starben“, sagte Dmi­tri­jew vor Gericht. Dennoch kann der Staat dieses Urteil für sich als Sieg verbuchen. Den Sieg einer menschenverachtenden Bürokratie.