Vor den Wahlen in der Elfenbeinküste: Im Land der Dinosaurier
In drei Monaten wählt die Elfenbeinküste einen neuen Präsidenten. Oder einen alten. Wie der Zwist dreier Politiker das Land seit Jahrzehnten prägt.
Vor zwanzig Jahren trieb diese nationalistische Doktrin die bis dahin friedliche, für Einwanderer offene Elfenbeinküste in einen Bürgerkrieg, der das Land über Jahre spaltete. Vor zehn Jahren endete schließlich die Präsidentenwahl, die diesen Krieg beenden sollte, mit einer auf Wahlfälschung zurückgehenden Siegeserklärung des damaligen Präsidenten Laurent Gbagbo, ein Verfechter der „Ivoirité“, gegen seinen als „Nicht-Ivorer“ gebrandmarkten Herausforderer Alassane Ouattara.
Es folgten Kämpfe mit rund 3.000 Toten zwischen Gbagbos Armee und ouattaratreuen Rebellen. Gbagbo verlor schließlich die Macht und landete vor dem Internationalen Strafgerichtshof unter dem Vorwurf der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Ouattara wurde Präsident. Aber jetzt geht Ouattaras zweite Amtszeit zu Ende, und Gbagbo hat in erster Instanz in Den Haag seinen Prozess gewonnen.
Die Wahrscheinlichkeit, dass sich der inzwischen 78-jährige Ouattara entgegen seinen bisherigen Beteuerungen doch noch zu einer dritten Amtszeit aufstellen lässt, ist sehr hoch. Am 20. Juli erklärte der Exekutivdirektor seiner Partei RDHP (Sammlung der Houphouetisten für Demokratie und das Volk), Adama Bictogo, Ouattara werde kandidieren. Die Partei habe ihn darum gebeten.
Dabei hatte am 5. März Ouattara seinen Premierminister Gon Coulibaly als RDHP-Präsidentschaftskandidaten aufgestellt. Doch dessen plötzlicher Tod an Herzversagen am 8. Juli hat die Karten neu gemischt und die Elfenbeinküste in eine Zeit der Verlegenheit gestürzt. Coulibaly und Ouattara waren alte Freunde, Abkömmlinge von zwei einflussreichen und miteinander verbündeten Familien: Coulibaly aus der nordivorischen Senoufo-Ethnie, Ouattara aus dem vorkolonialen Königreich Kong, das Senoufos und Dioulas vereint.
Der neue Shooting-Star
Coulibaly sollte den mehrheitlich muslimischen Norden RDHP-treu halten – vor allem gegen den neuen Shooting Star der ivorischen Politik, Exrebellenführer Guillaume Soro, ebenfalls Senoufo, der viele Wähler dazu bewegen könnte, der RDHP die Gefolgschaft zu verweigern. Einen offensichtlich Ersatz für den Verstorbenen hat die Partei nicht. Außer eben Ouattara selbst.
Die RDHP wird es bei den Wahlen 2020 allerdings viel schwerer haben als 201einstigen0 und 2015, als Ouattara erst gewählt und dann mit 84 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde. Damals war sie noch ein Bündnis zwischen Ouattaras ursprünglicher Partei und der ältesten Partei der Elfenbeinküste gewesen, der PDCI (Demokratische Partei der Elfenbeinküste), die unter dem ersten Staatspräsidenten, Félix Houphouet-Boigny, ab 1960 jahrzehntelang als Einheitspartei regiert hatte und nach dessen Tod 1993 unter Henri Konan Bédié bis zu einem Militärputsch 1999 an der Macht geblieben war.
Als Präsident hatte Bédié noch Ouattara aufgrund mangelnder „Ivorität“ von den Wahlen ausgeschlossen, später unterstützte er ihn gegen Gbaeinstigengbo und verhalf ihm zur Macht. Der jetzt 86-jährgie Bédié dachte, im Gegenzug werde Ouattara ihm ab 2020 den Vortritt geben. Aber 2018 kündigte er das Bündnis auf und sagte, Ouattara habe diese Zusage nicht gehalten. Am Sonntag ließ er sich von der PDCI offiziell als Präsidentschaftskandidat aufstellen.
Die PDCI geht nun also wieder ihre eigenen Wege. Und sie könnte ein Bündnis mit ihrem einstigen Erzfeind aus Regierungszeiten schließen: der sozialistischen Untergrundpartei FPI (Ivorische Volksfront) von Laurent Gbagbo, die 2000 bis 2011 das Land regierte und Krieg gegen „Nichtivorer“ führte. Seit Gbagbo 2011 nach Den Haag ausgeliefert wurde, führte die FPI ein Schattendasein. Aber jetzt will der mittlerweile 75-jährige Gbagbo zurück nach Hause und sucht die historische Revanche.
Streng abgeschirmt in Brüssel
Seinen Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof gewann Gbagbo 2019. Seitdem lebt er in Brüssel, streng abgeschirmt. Kontaktversuche der taz werden von Vertrauten abgeblockt. Nicht einmal Fotos von ihm gibt es.
Die Ankläger in Den Haag haben gegen seinen Freispruch Berufung eingelegt und das Verfahren läuft, doch bislang zeigen sich die Berufungsrichter wenig geneigt, das Urteil zu revidieren. Der Strafgerichtshof hat Gbagbo aus der Haft entlassen und in Brüssel unter Hausarrest gestellt, doch darf er Belgien verlassen, sofern ein anderes Land ihn aufnimmt. Der Ball liegt somit bei der Elfenbeinküste.
Ein „Kollektiv der Opfer der Elfenbeinküste“ hat bereits seinen „energischen Widerstand“ gegen eine Rückkehr des Expräsidenten angekündigt. Käme er zurück, würde er vermutlich hinter Gittern landen, da er 2018 in der Heimat in Abwesenheit zu 20 Jahren Haft wegen Bankraubs verurteilt wurde. „Der Präsident kann ihn begnadigen, aber erst, nachdem er eine Strafe verbüßt hat“, erklärt ein Kader von Ouattaras Partei RDHP der taz.
Nicht zuletzt ist die FPI gespalten: Der „legale Flügel“, der an den Wahlen 2015 teilnahm, steht gegen den „Gbagbo oder nichts“-Flügel, der die ivorische Politik boykottiert, solange Ouattara regiert. Es ist dieser radikale Flügel, der jetzt mit Bédié über ein Wahlbündnis verhandelt haben soll – was auch die Versöhnung innerhalb der FPI vorerst zerschlagen hat.
Die inhaltliche Grundlage einer Allianz zwischen Bédié und Gbagbo gegen Ouattara wäre die „Ivoirité“, also die Entrechtung mutmaßlicher Ausländer und ihrer Nachfahren – ein Aufhetzen der „wahren Ivorer“ gegen den inneren Feind, wie sie einst erst Bédié und später Gbagbo betrieben, um an der Macht zu bleiben, mit nationalistischer Propaganda, wonach der „Ausländer“ Ouattara, ein ehemaliger IWF-Direktor, den Ausverkauf der Elfenbeinküste an seine ausländischen Freunde betreibe.
Extrem polarisierend
Ein Wahlkampf zwischen einem Kandidaten der „Ivoirité“ und Ouattara, dessen dritte Amtszeit verfassungstechnisch nur mit einem Trick legal möglich wäre, wäre für die Elfenbeinküste extrem polarisierend. Schon jetzt behauptet die Opposition, die lokalen Zweigstellen der Wahlkommission seien nicht neutral, und hat Klage vor dem Afrikanischen Menschenrechtsgerichtshof eingereicht. Die Regierung hat daraufhin die Elfenbeinküste aus diesem Gerichtshof zurückgezogen.
Solche Machtspielchen machen es wahrscheinlich, dass das Wahlergebnis Objekt von Streit wird, egal wie es ausfällt. Dies ist aktuell die größte Befürchtung in der Elfenbeinküste selbst. „Es wird auf jeder Ebene Unregelmäßigkeiten geben“, befürchtet ein Universitätsprofessor im Land. „Erst mal haben nicht alle Personalausweise. Nicht jeder kann sich die 500 CFA-Franc (0,76 €) dafür leisten. Aber in meinem Dorf stellen RDHP-Teams Listen von Leuten auf, denen sie anbieten, Ausweise zu besorgen. Wofür? Mysteriös“, findet er.
Er zitiert Vorwürfe, wonach Staatsbeamte mit Maschinen zur Herstellung von Personalausweisen durch die Kautschukplantagen ziehen, um den angeblich „nichtivorischen“ Arbeitern Ausweise auszustellen. Auf diese Weise entstehen Vorwürfe der Wahlfälschung im Vorhinein.
Oppositionsparteien beklagen auch, es sei schwer, im Norden des Landes Wahlkampf zu betreiben. Die RDHP weist dies zurück und sagt, der Norden des Landes sei militärisches „Operationsgebiet“, seit in der Nacht zum 11. Juni mutmaßliche islamistische Untergrundkämpfer den Militärposten Kafolo angriffen und 14 Soldaten töteten.
Verteidigungsminister Bakayoko spricht von „ständiger Unsicherheit“ an den Grenzen zu Mali und Burkina Faso, wo Krieg zwischen Armeen und Islamisten tobt. In Vorwahlzeiten ist das besonders heikel.
Von Oppositionsseite wird auch über „Männer in Masken“ berichtet, die Wähler einschüchtern und vom Verteidigungsministerium sowie von Präsident Ouattaras Bruder Téné Birahima Ouattara bewaffnet werden sollen. „Ich habe noch nie Männer in Masken gesehen“, weist ein RDHP-Kader das zurück. „Das ist ein Spiel“, sagt er zu den Vorwürfen der Opposition, „sie betreiben Lobbyismus, Druck und Einschüchterung.“
Bleibt die Hoffnung, dass das Misstrauen zwischen den Politiken nicht in Gewalt umschlägt. „Niemand will einen Krieg“, betont der Universitätsprofessor. „Nicht einmal Gbagbo. Alle, die Gewalt schüren könnten, sind anästhesiert. Gewalt ist heute das Monopol des Staates.“
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