DPolG-Chef mit rechter Vergangenheit: Mitgliedsnummer 11
Der Polizist und Gewerkschafter Bodo Pfalzgraf gehörte Anfang der Neunziger Jahre einem Bildungswerk an, das zu einer rechtsextremen Tarnorganisation wurde.
Ein antifaschistisches Recherche-Kollektiv sowie eine Gruppe namens „Gegen die Alternative für Deutschland“ belegen anhand einer Mitgliedsliste, dass Pfalzgraf in den Neunzigern innerhalb rechter Kreise umfassend vernetzt und über seine bereits bekannte Mitgliedschaft und Kandidatur bei den Republikanern hinaus Mitglied des Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerks war. Dieses Bildungswerk wurde zu einer vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremen Tarnorganisation. Entsprechende Vereine und Protagonist:innen gaben und hörten dort Vorträge.
Auf taz-Anfrage vor gut zwei Wochen argumentierte Pfalzgraf noch, dass er aufgrund von Radikalisierungstendenzen innerhalb der Partei nach etwa zwei Jahren im Oktober 1991 bei den Republikanern wieder ausgetreten sei. Eine Mitgliedsliste des Vereins „Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerks“ belegt, dass er Gründungsmitglied in dem Verein war, den der Verfassungsschutz später als „Tarnorganisation für Veranstaltungen von Rechtsextremisten und Neonationalsozialisten“ bezeichnete.
So findet sich der Name Bodo Pfalzgraf auf einer Mitgliedsliste des Vereins, auf der er als Mitglied Nr. 11 geführt wird. Der Verein sollte wohl zunächst als parteinahe Stiftung der Republikaner dienen, wurde aber tatsächlich zu einem Vehikel für die ideologische Schulung rechter Kader und Neonazis. Wie lange Pfalzgraf in dem Verein noch vertreten war und wie er heute dazu steht, wollte er auf taz-Nachfrage nicht beantworten. Am Telefon teilt er auch im Namen der DPolG mit: „Wir sehen keine Veranlassung, darauf zu antworten.“
1983 vor allem von enttäuschten CSUlern nach dem Vorbild von Ronald Reagans neokonservativen Republikanern und in Ablehnung der Entspannungspolitik gegenüber der DDR gegründet, bekamen die Republikaner ab 1985 unter Franz Schönhuber vermehrt Zulauf aus radikalnationalistischen Milieus. Die Parteigründer warfen Schönhuber einen „strammen Rechtskurs“ vor. Er mache aus den Republikanern eine „national-soziale Kader-partei“.
Das 1985 verabschiedete „Siegburg-Manifest“ verankerte den rechtsextremen Kursschwenk auch programmatisch. Wahlkampfthemen waren danach Asyl- und Ausländerpolitik. Insbesondere in Berlin feierten die Republikaner mit dieser Ausrichtung überraschende Wahlerfolge: Im Januar 1989 erzielten sie aus dem Stand 7,5 Prozent – wohl auch, weil die NPD zur Wahl der REPs aufgerufen hatte. Wahlkampf hatten sie unter anderem mit einem rassistischen Werbespot gemacht, bei dem Bilder von türkischen Migrant:innen mit der Musik aus „Spiel mir das Lied vom Tod“ unterlegt waren.
Bei der Europawahl im Juni 1989 bestätigten sie ihren Erfolg und holten 7 Prozent. Macht- und Flügelkämpfe, Verstrickungen von Funktionären in Skandale sowie die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ab 1992 sorgten in den Neunzigern dafür, dass die Republikaner in der Bedeutungslosigkeit verschwanden. (gjo)
Who's who der Nazi-Szene
Die Liste der Vereinsmitglieder von 1992 liest sich jedenfalls wie ein Who’s who der organisierten Neonazi-Szene der neunziger Jahre in Berlin: Zu finden sind dort etwa Leute wie Frank Schwerdt, Mitgliedsnummer 14, späterer NPD-Vorsitzender in Thüringen mit Kontakten ins NSU-Umfeld, oder Rudolf Kendzia, Mitgliedsnummer 7, ein damals bereits altgedienter NPDler, der später den rechtsextremen Verein „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ gründete.
Aber es findet sich auch der Name Matthias Bath, der heute aktives Mitglied in der AfD Berlin ist, bis zum letzten Jahr noch deren Vorsitzender in Reinickendorf war und laut seiner Wikipedia-Seite in Berlin als Staatsanwalt arbeitet.
Und so verwundert es auch nicht, dass das sogenannte Bildungswerk zu einer rechtsextremen Tarnorganisation wurde: Extrem rechte Vereine wie die Deutsche Liga für Volk und Heimat, eine Art Sammelbecken für rechte Parteien wie DVU, NPD und auch Republikaner, sollen nach Recherchen des Antifa-Infoblatts unter derselben Adresse firmiert haben. Später sollen sich das Bildungswerk, der rechtsextreme Verein Die Nationalen und gar die extrem rechte Skinhead-Organisation Hammerskins ein Postfach geteilt haben.
Mitglied im Personalrat
Die rechte Vergangenheit Pfalzgrafs war wieder aufgeploppt, nachdem ein Tweet mit AfD-Sound vom Twitter-Account der DPolG Berlin viral gegangen war. Bereits 2015 war Pfalzgrafs rechte Vergangenheit kurz Thema gewesen, wurde aber nicht zuletzt vom DPolG-Bundesvorsitzenden Rainer Wendt abgebügelt. Pfalzgraf habe sich Anfang der Neunziger mal kurz verlaufen, sagte Wendt damals dem Tagesspiegel. Auch danach blieb Pfalzgraf kein einfacher Polizist: Er ist bis heute Personalratsmitglied der Polizei Berlin und Landesvorsitzender der DPolG Berlin.
Die Berliner Grünen-Fraktion hatte nach dem Tweet eine Anfrage zur Vergangenheit Pfalzgrafs gestellt und eine gewisse Kontinuität in dessen Weltanschauung vermutet. In dem Tweet hatte die DPolG vor der großen Black-Lives-Matter-Demo geschrieben: „Die Aggressivität der Berufsempörer & gewaltbereiten Krawallmacher der Polizei gegenüber hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Kommt alle gesund wieder nach Hause! #DPolG #Polizeifamilie #JedesLebenzählt.“ Das Hashtag #Jedeslebenzählt wird von Rechten benutzt, um die Black-Lives-Matter-Bewegung zu diskreditieren.
Der Senat und die Polizei Berlin kritisierten den Tweet. Dessen Wortlaut sei zwar disziplinarisch nicht relevant, aber in der Lage, Zweifel an der Diensttauglichkeit der dahinterstehenden Polizist:innen zu nähren. Die DPolG ist mit 100.000 Mitgliedern nach der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die zweitgrößte Polizeigewerkschaft Deutschlands (etwa 190.000 Mitglieder). Insgesamt gibt es in Deutschland 320.000 Polizist:innen.
Vor zwei Wochen hatte Pfalzgraf noch mit Blick auf seine Zeit bei den REPs geltend gemacht, dass er nur zwei Jahre dort gewesen sei. Er habe damals in der Partei die „Werte der freiheitlich demokratischen Grundordnung auf wertkonservative Weise stärken wollen“. Auch habe die Partei damals auf dem Boden der Verfassung gestanden, so Pfalzgraf per Mail: „Letztlich gaben dennoch von mir nicht mehr beeinflussbare bzw. hinnehmbare Radikalisierungstendenzen den Anlass für meinen Austritt am 7.10.1991, womit mein aktives Eintreten für diesen Rechtsstaat ausreichend dokumentiert sein dürfte.“ Zudem sei er vor der Beobachtung durch den Berliner Verfassungsschutz ab 1992 Mitglied gewesen.
Dass rechte Parteien nicht erst dann problematisch sind, wenn sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden, gilt aber nicht erst seit der AfD: Parteivater Franz Schönhuber wollte die Republikaner schon 1985 nach dem Vorbild des französischen Front National nach rechts rücken. Danach hatte die Partei vor allem Zulauf aus radikalnationalistischen Kreisen. In NRW wurden die REPs bereits 1989 vom Verfassungsschutz beobachtet, in Hamburg kurz danach. Im Rest der BRD wurde dies zum Zeitpunkt des Eintritts von Pfalzgraf geprüft.
Die Berliner Polizei antwortete auf eine taz-Anfrage zu den neuen Vorwürfen gegen Pfalzgraf bisher nicht.
Korrektur und Ergänzung: In einer früheren Fassung des Artikels hieß es, dass Pfalzgraf jahrelang dem Bildungswerk angehörte. Das war falsch. Mittlerweile hat Pfalzgraf gegenüber der taz erklärt, dass er zeitnah mit seinem Austritt bei den Republikanern im Oktober 1991 auch im Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerk ausgetreten ist.
In einer früheren Fassung hieß es weiter, dass die zitierte Liste aus dem Jahr 1992 stammt. Die der taz vorliegende Mitgliedsliste dürfte tatsächlich aber eine Liste der Gründungsmitglieder des Vereins aus dem Jahre 1990 sein, von der erst 1992 eine Abschrift hergestellt worden ist, ohne dass sie tatsächlich auch aktualisiert wurde und die 1992 noch tatsächlich existierenden Mitglieder wiedergegeben hat. Der Polizeigewerkschafter räumte in einem Anwaltsschreiben an die taz ein, dass seine Mitgliedschaft in dem Bildungswerk „aus heutiger Sicht ein Fehler“ gewesen sei.
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