Polizei kritisiert Polizisten: Keiner mag die Tweets der DpolG
Nach dem Senat hat auch die Polizei Berlin einen Tweet der Deutschen Polizeigewerkschaft als „bedenklich“ kritisiert. Deren Chef ist Ex-Republikaner.
Das war nicht nur eine Vorverurteilung einer zivilgesellschaftlichen Demo mit Zehntausenden Teilnehmer:innen, sondern direkt rechte Rhetorik: extrem rechte Kreise versuchen unter dem Hashtag #JedesLebenzählt, Proteste der #BlackLivesMatter zu delegitimieren und Rassismus der Sicherheitsbehörden zu relativieren. Der Beitrag der DPolG ist noch online.
Aus Sicht der Polizei Berlin sind „derartige Tweets in der Tat bedenklich, weil sie ein tendenziöses Bild der Polizei in der Öffentlichkeit zu zeichnen und zu verstärken geeignet sind“ und „eben nicht als ‚Einzelfall‘, sondern als polizeiliche Meinung wahrgenommen werden“, wie die Pressestelle auf taz-Anfrage erklärt.
Eine bestimmte politische Gesinnung könne allerdings nur vermutet werden, weil der Ausgangstweet mehrdeutig sei, so die Polizei. Auch deswegen habe der Beitrag keine disziplinarrechtliche Relevanz. Der Senat hatte den Social-Media-Auftritt der DpolG bereits in der Antwort auf eine Anfrage der Grünen kritisiert. (taz berichtete) Bundesweit sind 100.000 von 320.000 Polizist:innen in der DPolG.
DPolG-Chef ist ehemaliger Republikaner
Besonders problematisch sind die Tweets auch, weil der Vorsitzende der DpolG, der Berliner Polizeivollzugsbeamte Bodo Pfalzgraf, ehemaliger Republikaner ist. Der AfD-Sound des Twitter-Accounts und in seinen Statements legt nahe, dass sich gesinnungsmäßig beim Berliner Chef der rechten Gewerkschaft seither nicht allzu viel geändert hat. Pfalzgraf selbst bestreitet zwar, selbst getwittert zu haben, räumt aber ein, dass der Account im Auftrag des Vorstands bestückt werde – Tweets direkt davor und danach waren jeweils direkt mit seinem Namen unterschrieben.
Pfalzgraf behauptet, der Tweet habe sich nicht auf #AllLivesMatter bezogen, sondern auf Randale in Neukölln am Vorabend. Es sei zu befürchten gewesen, dass der gleiche Personenkreis an der Demo teilnehmen wollte. Bei den Republikanern ist Pfalzgraf nach eigener Aussage ausgetreten, bevor sie 1992 vom Verfassungsschutz beobachtet wurden. Er sei zwei Jahre lang Mitglied gewesen, davon zehn Monate Landesgeschäftsführer. Von der Polizei sei er für diese Zeit freigestellt worden. „Radikalisierungstendenzen“ hätten ihn zum Austritt bewogen, so Pfalzgraf.
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