AfD-Fraktion beim Lügen erwischt

Der Linke Hakan Taş hat eine einstweilige Verfügung gegen die AfD Berlin erwirkt. Die musste ein Video löschen, in dem sie gehetzt und gelogen hat. Demonstration gegen rechten Terror am Freitag

Von Gareth Joswig

Der Linken-Politiker Hakan Taş hat eine einstweilige Verfügung gegen ein Hassvideo der Berliner AfD-Fraktion erwirkt. Die rechte Partei muss unverzüglich und wegen der Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung ein Hetz-Video gegen den Linken-Politiker Hakan Taş löschen. Das geht aus der Verfügung hervor, die der taz vorliegt. Das Video, in dem nachweislich falsche Aussagen über Taş wiedergegeben wurden, war am Donnerstag bereits nicht mehr auf den sozialen Kanälen der rechten Partei zu finden. Bei Zuwiderhandlungen droht der Partei eine Strafe von bis zu 250.000 Euro, ersatzweise bis zu sechs Monaten Ordnungshaft für den Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Georg Pazderski.

In dem tausendfach von rechten und Neonazis auf Facebook geteilten und kommentierten Video hatte die AfD behauptet, dass Hakan Taş sich im Auto alkoholisiert eine Verfolungsjagd mit Polizisten geleistet hätte und danach seinen Führerschein behalten durfte. Tenor: typisch links-rot-grün-versifftes Berlin. Nur stimmt keine der Behauptungen (taz berichtete). Es gab keine Verfolgungsjagd, Taş hat alle Fehler eingestanden, seinen Führerschein abgegeben und ist politisch in die zweite Reihe getreten.

Für den ohnehin bereits von türkischen Faschisten, deutschen Neonazis und Islamisten angefeindeten und auch angegriffenen Taş folgte eine neue Welle von Morddrohungen, Hasskommentaren und Beleidigungen: Rund 200 Anzeigen hat der Abgeordnete Taş nach eigenen Angaben gestellt, seitdem die Berliner AfD Fraktion vor zwei Wochen das Video hochgeladen hat. Etwa 40 davon waren konkrete Morddrohungen, sagt Taş.

Nach der Veröffentlichung des Videos gab es laut Taş auch ein Sicherheitsgespräch mit der Polizei. Er sagt: „Wenn mir was passiert, ist die AfD verantwortlich. Solche Hassvideos, mit denen die AfD Personen gefährdet, machen deutlich, dass die AfD Berlin sich nicht vom Landesverband Thüringen und Brandenburg unterscheiden.“

Taş zieht auch den Vergleich zu Walter Lübcke, auch der sei von Unbekannten im Internet bedroht worden. Vergangenes Jahr wurde der CDU-Politiker aus Hessen nach einer rechten Hass-Kampagne ermordet – sein mutmaßlicher Mörder ist der mittlerweile angeklagte Rechtsextremist Stephan Ernst, der auch auf AfD-Demos gegangen war.

Taş kritisiert die Untätigkeit der Polizei: In den Sicherheitsgespräch sei er gefragt worden, ob er nicht Zeit hätte, auch noch mit der Soko Neukölln zu sprechen. Die wurde dazu gegründet, die anhaltende rechte Anschlagserie in Neukölln aufzuklären – bislang allerdings aufreizend erfolglos. Im anschließenden Gespräch mit den Ermittler:innen sei Taş dann eröffnet worden, dass sie vor drei Monaten auf einer ausgewerteten Festplatte auch Daten zu Taş gefunden hätten – er somit auch im Fadenkreuz der rechten Anschlagsserie stünde.

Das Bündnis Neukölln demonstriert am Freitag um 17 Uhr gegen die fehlende Aufklärung in der rechten Anschlagsserie. Titus Laska, einer der Sprecher des Bündnisses, sagt dazu, das Taş erst so spät informiert wurde: „Das passt. Die Betroffenen in der Anschlagsserie fühlen sich zunehmend allein. Auch deswegen wollen wir demonstrieren und zeigen, das wir die anhaltenden Anschläge nicht hinnehmen.“