Verfassungsschutz und Ende Gelände: Unter Beobachtung in Berlin
Der Verfassungsschutz in der Hauptstadt stuft Ende Gelände erstmals als „linksextrem“ ein. Das führt zu Interventionen von Linken und Grünen.
Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) habe deshalb für die Senatssitzung Gesprächsbedarf angemeldet, genauso die Kulturverwaltung von Klaus Lederer (Linke). Die Anti-Kohle-Bewegung besetzt seit 2015 deutschlandweit Braunkohletagebaue.
Der Bundesverfassungsschutz bezeichnete sie bereits im vergangenen Jahr als „linksextremistisch beeinflusste Kampagne“. Insbesondere die Gruppe „Interventionistische Linke“ bilde ein Scharnier zwischen zivilen Protestbündnissen und gewaltbereiten Kräften. Der Verfassungsschutz erkennt eine „hohe strategische Bedeutung“ des Bündnisses für die linksextremistische Szene.
Am Wochenende hatten mehr als 100 Menschen vor dem Kraftwerk Datteln 4 in der Nähe von Bochum gegen die für Sommer geplante Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks protestiert. Das Aktionsbündnis Ende Gelände hatte zu der Kundgebung aufgerufen. Auch am Mittwoch, der Aktionärsversammlung des Betreibers Uniper, sind Aktionen geplant.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Trump erneut gewählt
Why though?
Harris-Niederlage bei den US-Wahlen
Die Lady muss warten
Pro und Contra zum Ampel-Streit
Sollen wir jetzt auch wählen?
Jüdische Wähler in den USA
Zwischen Pech und Kamala
US-Präsidentschaftswahlen
Die neue Epoche
Pistorius stellt neuen Wehrdienst vor
Der Bellizismus kommt auf leisen Sohlen