Dramatische Lage in Flüchtlingsheim: Senatorin bittet um Zeit
Über die Hälfte der Geflüchteten in der Unterkunft in der Bremer Lindenstraße ist infiziert. Abhilfe scheitert an rechtlichen Fragen.
Sit-In vor der Bremer Gesundheitsbehörde: Die Politik lasse Geflüchtete im Stich, so der Tenor Foto: Claudia Konerding
BREMEN taz | Der Protest gegen den Umgang mit den Menschen in der Zentralen Aufnahmestelle in der Lindenstraße (Zast) trifft nun auch die Gesundheitssenatorin. Vor der Behörde von Claudia Bernhard (Die Linke) demonstrierten am Montag rund 50 Menschen. Sie sehen Bernhard in der Verantwortung für die Umsetzung der staatlich angeordneten Hygienemaßnahmen. „Sie hätten früher ein Konzept entwickeln müssen, die Geflüchteten gemäß den Richtlinien des Robert-Koch-Instituts zu schützen“, sagte eine Rednerin.
Angesichts der vielen Menschen in einem Gebäude – am 23. März lebten noch 600 Menschen in der Lindenstraße – sei es schlicht nicht möglich gewesen, sich an Abstandsregeln zu halten, so ein Redner. „Wir sind nicht hier, um nach Privilegien zu fragen, wir sind hier, um für unsere Grundrechte zu kämpfen.“ Man wolle in einer Gesellschaft leben, die alle Menschen gleich behandelt.
Die Bewohner:innen der Lindenstraße sowie mehrere Organisationen hatten bereits vor mehr als sechs Wochen die hygienischen Bedingungen in der Unterkunft kritisiert und eine Evakuierung aufgrund der Sorge vor der Ausbreitung des Virus gefordert. Damals lebten noch rund 600 Menschen in der Zast.
Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) reagierte schleppend. Es hagelte Kritik, auch aus der eigenen Partei. Bis Mitte letzter Woche wurden schließlich von den derzeit noch 310 Bewohner:innen 146 positiv auf Corona getestet. Elf sind mittlerweile so schwer erkrankt, dass sie stationär behandelt werden müssen.
„Das Gesundheitsamt kann die Lindenstraße nicht schließen“
Vor wenigen Tagen dann ließ Stahmann 40 der Geflüchteten ins Zollhaus, ein ehemaliges Hostel, umziehen – jedoch nur solche, die bereits immun sind. Am Samstag hatten Protestierende rund um die Organisation „Together we are Bremen“ mit einem Autokorso vom Weser-Stadion ausgehend die Stadt aufgemischt.
„Senatorin Bernhard, machen Sie Ihren Job und schützen Sie Alle vor Covid-19“, stand gestern auf den Schildern der Demonstrierenden an der Contrescarpe, oder auch: „Werden Sie weiter Geflüchtete retraumatisieren?“ Die Protestierenden hatten Klappstühle und Zeit mitgebracht, um Bernhard direkt mit ihren Forderungen konfrontieren zu können.
Eine Dreiviertelstunde nach Kundgebungsbeginn trat die Senatorin schließlich vor die Demonstrierenden. „Ich gehöre eine ganze Weile schon zur linken Bewegung“, sagte sie, „und inzwischen verstehe ich, was es heißt, zu regieren“. Sie habe großes Verständnis für diesen Protest. Hinter den Kulissen kämpfe man aber sehr intensiv dafür, dass sich die Zustände ändern.
„Mit dem Sozialressort sind wir dabei, andere Unterbringungsmöglichkeiten zu finden“, berichtete Bernhard. Am vergangenen Wochenende habe man eine Verordnung erarbeitet, um eine rechtliche Grundlage dafür zu schaffen. Denn aktuell fehle die Handhabe. „Das Gesundheitsamt kann die Lindenstraße nicht schließen.“ Das sei nach dem Infektionsschutzgesetz nicht möglich – und genau auf dieses müsse sich das Gesundheitsamt aber beziehen.
Bernhard war während ihrer kurzen Rede mit Zwischenrufen konfrontiert: „Das geht zu langsam“, „Die Hotels sind schon da“. Die Protestierenden sind wütend. „Ja, es geht zu langsam“, räumte die Senatorin ein.
Ohne Ergebnis blieb eine kurze Diskussion mit einem aufgebrachten Demonstranten. „Ich habe es versucht“, sagte Bernhard, bevor sie schließlich den Rückweg in die Behörde antrat. Begleitet wurde sie dabei von „Shame on you“-Rufen.
Leser*innenkommentare
01054 (Profil gelöscht)
Gast
Mit dem Infektionsschutzgesetz wird die ganze Republik lahmgelegt und hier soll es noch nicht einmal möglich sein nur in einer Einrichtung die BewohnerInnen zu schützen? Dazu ist seit spätestens Mitte März Zeit gewesen, was hat R2G gemacht? Es ist zwar richtig die Zustände, z.B. auf Lesbos zu kritisieren, aber hier muß man seine Hausaufgaben machen. In der ganzen Republik müssen nicht nur Kunden sondern auch das Personal in den Läden Masken tragen, nur hier in Bremen nicht, dabei ist dieses nicht nur am meisten gefährdet in den Läden, sondern auch möglicher Multiplikator. In einigen Bundesländern sind sogar die Bussgelder für fehlende Masken in Geschäften deutlich höher. Gibt es eigentlich Schutzausrüstung und wirksame Konzepte für die Alten- und Pflegeheime oder kommen da die nächsten Hotspots? Die Senatorinnen sollten ihren Rücktritt einreichen, bevor es noch schlimmer und R2G ganz demontiert wird.