Wien rettet Airline mit Ökobedingungen: Klimaschutz geht auch mit AUA
Die Lufthansa trudelt wegen Corona – und der Bund hilft wohl ohne Ökobedingungen. Österreich dagegen nutzt die Krise für Klimapolitik.
Die Realität ist dagegen ernüchternd. Kaum eines der Länder, die in Berlin über eine grüne Neuausrichtung der Wirtschaft debattieren wollen, nutzt dabei bisher seine Spielräume für eine Kursänderung Richtung Klimaschutz.
So sind aktuell bei Staatshilfen für trudelnde Airlines in Europa klimapolitische Auflagen kein Thema, zeigt eine neue Studie. Und auch in Deutschland gibt es keine Hinweise darauf, dass eine Rettung der Lufthansa mit Steuergeld für mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz sorgen wird.
Seit Wochen verhandelt die Bundesregierung mit der Konzernspitze der Lufthansa über eine Rettung des angeschlagenen Konzerns. Anfang dieser Woche will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Lufthansa-Chef Carsten Spohr dafür über ein Rettungspaket verhandeln. Angeblich geht es um Hilfen in Höhe von bis zu 10 Milliarden Euro – und möglichweise auch einen Einstieg des Bundes bei Europas größtem Luftfahrtkonzern.
Die Lage für Lufthansa ist dramatisch
Die Lage für die Airline mit weltweit 130.000 MitarbeiterInnen ist dramatisch: Die Lufthansa fliegt nur noch jeden 20. geplanten Flug, 700 von 763 Flugzeugen sind stillgelegt. Pro Stunde verliert der Konzern eine Million Euro an Liquidität. Zu Ablauf und Inhalt der Verhandlungen hinter verschlossenen Türen wollen weder Regierung noch Konzern etwas sagen: „Grundsätzlich“ gebe man „keine Auskunft zu etwaigen Staatshilfen und Gesprächen hierzu in Hinblick auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“, erklärt das Wirtschaftsministerium.
Die Lufthansa verweist darauf, Nachhaltigkeit bleibe ein „zentrales Leitmotiv“, und man mustere bereits jetzt vor allem ältere Flugzeuge aus, die mehr Sprit verbrauchen.
Könnte ein mit Staatsgeld geretteter Konzern seine Geschäftspolitik ändern, um der Regierung zu helfen, ihre Klimaziele zu erreichen? Dazu sagen auf taz-Anfrage weder Regierung noch Lufthansa etwas. Das Umweltministerium erklärt nur, alle bisherigen Schritte im Klimaschutzprogramm blieben gültig und in der Branche müssten „noch umfangreiche Veränderungen“ angestoßen werden.
Zwar dürfe es „in der Coronakrise kein Business-as-usual geben, auch nicht in der Klimapolitik“, sagt SPD-Umweltministerin Svenja Schulze. Aber zur Forderung nach einer Verpflichtung der Lufthansa bleibt sie stumm.
100 Flugzeuge weniger
Der SPD dürfte es weniger um das Klima als um bedrohte Jobs gehen – und damit um eine direkte Einflussnahme des Bundes: „Wenn Unternehmen wie Lufthansa aus Steuergeldern Staatshilfen in Milliardenhöhe bekommen, müssen auch Mitspracherechte für den Bund gewährleistet sein“, sagte SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich der Bild-Zeitung. Lufthansa-Chef Spohr hat die Beschäftigten der Airline bereits auf harte Zeiten eingestimmt.
Nach der Krise werde Lufthansa voraussichtlich eine um 100 Flugzeuge kleinere Flotte haben, sagte der Vorstandsvorsitzende am Freitag in einer internen Botschaft an die MitarbeiterInnen. Daraus ergebe sich ein rechnerischer Überhang von 10.000 MitarbeiterInnen. Von der Einsparung von CO2 und der Erreichung der Pariser Klimaziele war dabei nicht die Rede.
„Klare klimapolitische Bedingungen“
Anders in Österreich. Dort nimmt Umweltressortchefin Leonore Gewessler kein Blatt vor den Mund: „Wenn eine Fluglinie mit vielen hundert Millionen Euro Steuergeld gerettet werden will, muss es auch klare klimapolitische Bedingungen dafür geben“, sagt die grüne Umweltministerin zur taz. Die konservativ-grüne Regierung und Wien debattieren über die Rettung der Lufthansa-Tochter Austrian Airlines (AUA) mit angeblich 800 Millionen Euro Staatsgeld.
Gewessler verlangt, dass die Fluglinie sich zu einem Klimaschutzvertrag verpflichtet. Der könne beinhalten, weniger Kurzstreckenflüge und mehr Kooperationen mit der Bahn anzubieten oder mehr und schneller alternative, CO2-arme Treibstoffe einzusetzen. Der Staat wiederum könnte die Ticketabgabe für Kurzstreckenflüge verdreifachten, so die Überlegungen. „Wir sind erst am Anfang der Gespräche“, so Gewessler, „aber wir müssen jetzt die Weichen richtig stellen, damit am Ende der Steuerzahler und der Klimaschutz etwas davon haben.“
Bislang steht Österreich, das am Petersberger Klimadialog nicht teilnimmt, mit dieser Debatte allein auf weiter europäischer Flur. In der Krise greifen viele Staaten ihren Airlines ohne Öko-Bedingungen unter die Flügel.
Die EU-Kommission ist gespalten und hilflos
Die Konzerne haben insgesamt 12,8 Milliarden Euro an Hilfen angefordert, haben die Umweltverbände „Transport & Environment“ (T&E), Greenpeace und Carbon Market Watch in einer Übersicht zusammengetragen. Demnach sind die ersten 3,3 Milliarden bereits zugesagt, unter anderem an easyjet, TUI oder Scandinavian Airlines. Weitere etwa 9,5 Milliarden sind für Firmen wie KLM, Air France, Lufthansa, Alitalia oder British Airways im Gespräch.
„Die Fluggesellschaften suchen nach öffentlichem Geld, um zum Normalgeschäft mit rasant steigenden Emissionen bei laxen Regeln und Steuervergünstigungen zurückzukehren“, kritisiert Andrew Murphy von T&E. „Jetzt muss sichergestellt werden, dass die Luftfahrt eine grüne Wende hinlegt, indem Hilfen an Steuern und grüneren Treibstoffen geknüpft werden.“ Die CO2-Emissionen im innereuropäischen Flugverkehr haben seit 2013 um fast 28 Prozent zugelegt, zeigen Daten des Emissionshandels. Auf einer Liste der zehn größten CO2-Emittenten in Europa stuft T&E neben großen Kohlekraftwerken auch den Billigflieger Ryanair auf Platz sieben ein.
Die EU-Kommission ist bei der Frage gespalten und hilflos. Erst lehnte Verkehrskommissarin Adina Valean die Idee ab, die Airlines in der Krise zu mehr Klimaschutz zu verpflichten. Dann erklärte der mächtige Vizechef der Kommission, Frans Timmermans, vor dem EU-Parlament, die Kommission würde solche Regeln begrüßen: „Können die Mitgliedstaaten ihre Staatshilfen mit grünen Kriterien versehen? Die Antwort ist: ja.“
Entscheiden werden über die konkreten Hilfen aber die nationalen Regierungen. Und da hat die deutsche Entscheidung zu Lufthansa auch einen Einfluss auf die österreichische Vorstellung eines Deals „Staatsgeld nur gegen Klimaschutz“. Denn die AUA ist seit 2009 eine Tochter der Lufthansa. Nur wenn die Mutter gerettet wird, könnte die Tochterfirma zu Öko-Konzessionen bereit sein.
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