Krieg im Jemen: Saudis kündigen Waffenruhe an
Das von Saudi-Arabien geführte Militärbündnis kündigt eine Feuerpause im Krieg gegen die Huthi-Milizen an. Die haben bisher noch nicht reagiert.
Turki Al-Malik, der Sprecher der saudischen Militärkoalition im Jemen, erklärte gegenüber der saudischen Fernsehstation Al-Arabiya, dass die Waffen zunächst für zwei Wochen ruhen sollen, mit der Möglichkeit den Waffenstillstand zu verlängern.
Es ist das erste Mal, dass es eine reale Chance gibt, den seit fünf Jahren andauernden militärischen Konflikt zwischen der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition gegen die Huthi-Rebellen zu beenden. Diesen Krieg bezeichnet die UN als die derzeit größte menschengemachte humanitäre Katastrophe.
Im Interview mit Al-Arabiya erläutert Al-Malik, dass die Entscheidung durch die Coronakrise ausgelöst worden sei. „Die Coronapandemie trifft die Jeminiten ebenso wie alle anderen, sie leben ja nicht auf einem anderen Planeten“, sagte er.
UN-Generalsekretär hatte Waffenstillstand gefordert
Saudi-Arabien folgt damit einem Aufruf des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres. „Die Wut des Virus veranschaulicht den Irrsinn des Krieges. Deshalb rufe ich heute zu einem sofortigen globalen Waffenstillstand in allen Teilen der Welt auf. Es ist an der Zeit, bewaffnete Konflikte zu beenden und sich gemeinsam auf den wahren Kampf unseres Lebens zu konzentrieren“, hatte er gefordert.
Bisher gibt es noch keine offizielle Antwort der Huthi-Rebellen auf den einseitigen saudischen Waffenstillstand. Aber einer ihrer Sprecher, Mohammed Abdulsalam, hatte kurz zuvor erklärt, dass er dem UN-Sondergesandten für Jemen, Martin Griffiths, einen umfassenden Vorschlag für Friedensgespräche geschickt habe. Darin soll er gefordert haben, den Krieg und die Blockaden gegen den Jemen zu beenden und einen politischen Dialog zu beginnen, der eine Übergangsphase einleiten soll.
„Wir wollen eine umfassende Lösung, mit der auch die Konsequenzen aus dem Krieg angegangen werden“, erklärte Muhammad Al-Huthi, ein andrer Sprecher der Rebellen. „Wir müssen die Fehler vermeiden, durch die vorherige Verhandlungen gescheitert sind. Unser Volk will sich nicht für Nichts geopfert haben.“ Ein klarer Hinweis darauf, dass die Huthis nicht bereit sind, zum Status Quo vor dem Krieg zurückzukehren.
Die Gretchenfrage wird sein, ob sich Saudi-Arabien auf einen Deal einlässt, dass sich die von ihr kontrollierte Regierung im Jemen die Macht mit den Huthi-Rebellen teilt. Bisher hat die saudische Koalition dies öffentlich stets abgelehnt. Aber inoffiziell befindet sich Saudi-Arabien schon seit Monaten in Geheimverhandlungen mit den Huthi-Rebellen, um deren Raketenangriffe auf saudisches Territorium und vor allem auf saudische Ölanlagen zu stoppen und die Huthis möglichst von ihren iranischen Unterstützern abzuspalten.
Auch saudische Königsfamilie von Corona betroffen
Die Coronakrise könnte hier nun tatsächlich etwas Positives bewirken. Bisher gibt es im Jemen keine offizielle vermeldeten Covid-19-Fälle. Das liegt aber auch daran, dass gar nicht getestet wird. Hilfsorganisationen warnen vor katastrophalen Folgen, wenn das Virus sich in einem der ärmsten Länder ausbreitet, dessen Gesundheitswesen durch den Krieg praktisch zusammengebrochen ist.
Und in Saudi-Arabien selbst scheint das Coronavirus selbst auch bei der königlichen Familie eingeschlagen zu haben. Laut der New York Times befindet sich der Gouverneur der Hauptstadt Riadh auf der Intensivstation. Etwa 150 Mitglieder der königlichen Familie Saud sollen ebenfalls erkrankt sein. Ein Elite-Krankenhaus, das in der Regel Mitglieder des Saud-Clans behandelt, befinde sich im Alarmzustand. Angebllich sollen dort 500 Betten für andere Mitglieder der erweiterten königlichen Familie vorbereitet werden. Der 84-jährige König Salman hat sich auf einen Inselpalast im Roten Meer in der Nähe Dschiddahs zurückgezogen. Sein Kronprinz, der 34-jährige Bin Salman, der de facto das Land regiert, hat sich ebenfalls an einen entlegenen Ort an der Rotmeer-Küste zurückgezogen.
Alle größeren Städte in Saudi-Arabien befinden sich unter 24stündiger Ausgangssperre. Nur der Weg zum nächsten Supermarkt oder zu nächsten Apotheke ist erlaubt. Außerdem verdichten sich die Hinweise, dass die diesjährige Pilgerfahrt nach Mekka, die im Sommer stattfinden sollt, dieses Jahr ausfallen wird.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!