SPD und Coronabonds: Langsam wachsender Missmut
In der SPD regt sich Widerstand gegen das betonharte Nein der Groko zu Coronabonds. Doch Finanzminister Scholz schweigt weiter.
Die offizielle Linie der SPD-Minister in Sachen Coronabonds haben Olaf Scholz und Heiko Maas jüngst in einem Brief formuliert, der in Zeitungen in Madrid, Paris und Rom erschien. Der Begriff „Bonds „kommt einfach nicht darin vor. Dafür loben die beiden SPD-Minister die beschlossenen Maßnahmen wie Mittel aus dem ESM bereitzustellen, dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus. Der allerdings hat in Südeuropa seit der Eurokrise einen miesen Ruf. In Italien wächst die Wut auf Deutschland von Woche zu Woche.
Die Union mauert. Es gibt zwar Wortmeldungen von Ex-EU-Parlamentarier Elmar Brok und Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert, die das Nein aus Berlin für fatal für die EU halten – doch das sind Einzelstimmen. Die Mehrheit der Union denkt wie Hans Michelbach, Finanzobmann der CDU/CSU-Fraktion. Der ätzte unlängst, dass Südeuropa mit Coronabonds mal wieder „Schulden machen und andere dafür zahlen lassen“ will.
In der SPD formiert sich nun langsam Widerstand gegen den hermetischen Kurs von Scholz und Angela Merkel. Michael Müller, Regierender Bürgermeister in Berlin, will Cornonabonds. Die sozialdemokratische Fraktion S&D im Europaparlament hat sich einstimmig für Coronabonds ausgesprochen. Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef und Repräsentant des linken Flügels, fordert im Spiegel-Interview „eine zeitlich befristete, solidarische Anleihe im Euroraum oder in der EU“. Nur „mit umfassenden staatlichen Investitionen“ lasse sich der Wirtschaftseinbruch beherrschen. Wann und wie das geschehen soll, bleibt allerdings offen.
Das entscheidende Wort ist „mittelfristig“
Bayern ist nun der erste sozialdemokratische Landesverband, der sich diese Forderung offiziell zu eigen macht. Die Hilfsprogamme der Europäischen Investitionsbank (EIB) und des ESM, die Scholz und Maas so loben, sind „nur übergangsweise geeignet und haben einen zu geringen finanziellen Umfang, um das soziale und wirtschaftliche Ausmaß dieser Krise zu bewältigen“, so heißt es in einer Erklärung, die am Montag veröffentlicht werden soll. Und weiter: „Gemeinsame europäische Anleihen sind zur Bewältigung dieser Krise unabdingbar.“ Michael Schrodi, SPD-Linker und Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages, hat diese Erklärung mitinitiiert. „Die Debatte um Coronabonds“, so Schrodi zur taz, „wird in der SPD ernsthaft geführt“.
Politisch am gewichtigsten ist die Erklärung der Parlamentarischen Linken (PL), der fast die Hälfte der SPD-Bundestagsfraktion angehört. Sie veröffentlichte am Freitag ein Papier, in dem neben höheren Steuern für Reiche zur Finanzierung der Krisenbewältigung auch Coronabonds gefordert werden. Zusätzlich zu den bisher beschlossenen EU-Maßnahmen „fordern wir mittelfristig die Einführung von Coronabonds für die Deckung der Folgelasten der Corona-Pandemie in Form eines europäischen Solidarfonds“.
Das entscheidende Wort in diesem Satz ist „mittelfristig“. Das ist ausreichend vage, um keinen spürbaren Handlungsdruck auf Olaf Scholz auszuüben. Bloß kein Flügelstreit und keine direkte Konfrontation mit dem Finanzminister. Die Hoffnung der SPD-Linken ist, dass sich die direkte Konfrontation mit Scholz vermeiden lässt. Der Druck müsse national und international so groß werden, dass der Finanzminister sein Schweigen brechen muss.
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