CDU-Streit zur Regierung in Thüringen: Ermöglichen, nicht zerstören
Das Beharren der CDU-Parteifühung auf ihrem Parteitagsbeschluss zur Zusammenarbeit mit der Linken blockiert das Land – und sie selbst.
W as sich die Bundes-CDU gerade leistet, ist selbstzerstörerisch. Wegen einer offenen Führungsfrage wird ein ganzes Bundesland mit Mann und Maus vor die Wand gefahren. Statt zu begreifen, was es jetzt politisch braucht in Thüringen, bedient man lieber die guten alten antikommunistischen Reflexe des alten Westdeutschland. Diesen Schaden an der Demokratie werden die WählerInnen der CDU nicht vergessen.
Eben noch war die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nach der Thüringenwahl nach Erfurt geeilt, um klarzustellen, was zwar laut Parteitagsbeschluss auf gar keinen Fall geht. Aber: Man möge sich nicht länger stabilen Verhältnissen verweigern. Nun, nach Kramp-Karrenbauers angekündigten Rückzug von der Parteispitze, tritt Generalsekretär Paul Ziemiak nach vorn und erklärt, auch der mit Rot-Rot-Grün in Erfurt gefundene Kompromiss sei unvereinbar mit der Beschlusslage der CDU.
Dies ist keine Parteiführung mehr, die ermöglicht. Es ist eine, die blockiert – und zwar sich und das Land, das nach CDU-Selbstverständnis eigentlich stets Vorrang haben sollte.
Dabei geht es gar nicht um eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Sondern darum, Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten zu wählen, auf dass endlich Neuwahlen herbeigeführt werden können und die ThüringerInnen wieder wissen, wer ihre Angelegenheiten politisch regelt.
In den Kommunen und Landkreisen in ganz Deutschland, wo CDU und Linke längst pragmatisch zusammenarbeiten, wird man sich die Augen reiben. Wenn der Unvereinbarkeitsbeschluss tatsächlich jedes Mitglied bindet, müssten jetzt reihenweise Stadträte, Bürgermeister und Landräte nach Hause gehen. Aber komisch, wenn die Linke der CDU nützt – etwa bei der Wahl des Görlitzer Oberbürgermeisters –, ist deren Hilfe willkommen.
Der ganze Vorgang zeigt, wie dringend zum einen die Führungsfrage bei der CDU geklärt werden muss. Und dass dann aber mal pronto das Verhältnis zur Linken auf den Tisch des Hauses zu kommen hat. Immer nur zu sagen, was nicht geht, und als Lösung auf bereits gescheiterte Vorschläge zu verweisen, funktioniert einfach nicht mehr.
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