Rechtsextreme Terrorzelle: Der Informant und die Germanen
Die Festnahme von zwölf Terrorverdächtigen verdanken die Behörden auch einem Spitzel. Seine Rolle in der Gruppe bleibt noch unklar.
Der Termin von Bernd M. bei der Polizei, der nach taz-Informationen am 1. Oktober 2019 stattfand, ist brisant. Denn damals erfuhr die Polizei aus erster Hand, wie die Gruppe Rechtsextremer eingestellt war, die sie nun vor wenigen Tagen als Terrorverdächtige verhaftete: die „Gruppe S.“ um den Bayer Werner S. Anschläge auf PolitikerInnen, Geflüchtete und Muslime sollen die Rechtsextremen geplant haben, einige Waffen hatten sie schon in Besitz.
Die Frage ist nun: Wie real waren die Terrorpläne, wie weit gediehen?
Es ist eine Frage, für deren Beantwortung Bernd M. eine wichtige Rolle spielt. Denn nach taz-Informationen hatte dieser die Polizei schon sehr früh über die „Gruppe S.“ informiert, die in einem Chat als „Der harte Kern“ firmierte. Tatsächlich konnte die Polizei bereits die erste Gruppenzusammenkunft überwachen, die ihnen als Gründungstreff gilt: der Termin Ende September 2019 auf dem abgelegenen Grillplatz „Hummelgautsche“ bei Alfdorf nahe Schwäbisch-Gmünd.
Aussagen über das „Personenpotential“
Bei der Polizei soll Bernd M. nach taz-Informationen kurz darauf über das „Personenpotential“ des Treffens ausgesagt haben. Kurze Zeit später wurde M. unabhängig davon von der Bundespolizei auf dem Heidelberger Hauptbahnhof kontrolliert, laut ARD fanden die Beamten bei dem zufälligen Zusammentreffen eine illegale Gasdruckwaffe bei ihm.
In der Gruppe aber verhielt sich Bernd M. offenbar weiter angepasst. Und die Behörden, nun verstärkt vom Verfassungsschutz, setzten ihre Überwachung fort, hörten Telefone ab, lasen Nachrichten mit. Auch stufte die Polizei Anführer Werner S. laut Spiegel als Gefährder ein.
Am vorvergangenen Wochenende dann erfolgte das letzte Treffen der Gruppe – in Minden, wo einer der Hauptbeschuldigten lebt. Dort wurden nochmals Anschlagspläne und die Beschaffung weiterer Waffen diskutiert. Ein Plan laut Spiegel: der parallele Angriff auf Moscheen in zehn Bundesländern.
Eilig vorgezogene Durchsuchungen
Nach dem Treffen aber soll Bernd M. abgetaucht sein. Und in der Gruppe soll es nun misstrauische Töne gegeben haben. Die Bundesanwaltschaft zog ihre Durchsuchungen darauf vor – auf den vergangenen Freitag. Auffällig schon da: Durchsucht wurde bei 13 Personen, fünf Hauptverdächtige und acht Unterstützer. Festgenommen wurden indes nur zwölf Männer. Einer der fünf Hauptverdächtigen blieb auf freiem Fuß. Nach taz-Informationen ist dies: Bernd M.
Die Bundesanwaltschaft äußert sich zu der Personalie bisher nicht. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bekundete aber, man habe die Gruppe „schon länger im Blick“ gehabt. In den Sicherheitsbehörden wird das gute Zusammenspiel aller Beteiligten gelobt. Die „Gruppe S.“ sei eine „sehr ernst zu nehmende Gefahr“ gewesen. Und Bernd M. könnte nun derjenige sein, der schwerste Straftaten verhinderte.
Dennoch bleiben Fragen über seine Rolle. Wie positionierte er sich in der Gruppe zu den Anschlagsplänen? Befeuerte er diese? Die Linken-Innenexpertin Martina Renner sieht noch Klärungsbedarf: „Wie immer stellt sich auch in diesem Fall einer V-Person die Frage, welchen Anteil sie – und damit die führende Behörde – an der kriminellen Dynamik der Gruppe hatte.“
Für Daniel Sprafke, Verteidiger eines Festgenommenen, ist wiederum aufgrund der Überwachung die ganze „vom Generalbundesanwalt suggerierte Gefährlichkeit zweifelhaft“.
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