Lieber nicht zu konkret

Die Antworten der Parteien auf die Fragen des Wahlkompasses Antidiskriminierung bleiben vielfach sehr allgemein. Konkrete Maßnahmen will vor allem die Linke

Hauptsache deutsch: Das ist noch immer der Leitsatz vieler VermieterInnen   Foto: Steinach/Imago

Von Lukas Ziegler

„Diskriminierung schädigt das Fundament unserer Demokratie“, ist sich Natalie Rosenke sicher. Sie arbeitet für den Antidiskriminierungsverband Deutschland und ist in der Projektleitung des Wahlkompasses Antidiskriminierung. Das Bündnis aus 42 Organisationen will vor den Bürgerschaftswahlen im Februar den Kampf gegen Diskriminierung auf die Tagesordnung setzen.

„Diskriminierung lebt vom Gegeneinander“, sagt Rosenke. Menschen würden unterteilt in jene, die einen Wert haben, und die, für die das nicht gelte. Das führe zu Entsolidarisierung in der Gesellschaft. Deshalb habe das Bündnis Forderungen und Fragen erarbeitet und den potenziellen Bürgerschaftsparteien vorgelegt. Das Ergebnis ist ein Katalog aus 40 sogenannten Wahlprüfsteinen. Die Themen reichen von Rassismus über Bildung bis zur Mietenpolitik.

„Antidiskriminierung braucht eine institutionelle Verankerung“, fordert das Bündnis in einem der Prüfsteine. Die Parteien werden dazu befragt, ob und in welcher Form eine Landesantidiskriminierungsstelle in ihrer Politik vorgesehen ist. Von der AfD kam keine Rückmeldung auf den gesamten Fragenkatalog. Die CDU gab eine allgemeine Stellungnahme ab, statt auf die Fragen einzeln einzugehen. Darin beteuert sie, sich für Chancengerechtigkeit einzusetzen. Die FDP erklärt, Diskriminierungspolitik sei bereits „auf vielfältige Weise in der Verwaltung verankert“ und hält eine zentrale Stelle für „nicht notwendig“. Von der SPD kommt die Rückmeldung, man habe sich noch nicht mit der Einrichtung einer solchen Stelle ausein­andergesetzt.

Einzig Grüne und Linke sprechen sich für eine zentrale Stelle aus, wie es sie schon in mehreren Bundesländern gibt. Die Grünen erhoffen sich davon „neue fachliche Impulse für die Hamburger Antidiskriminierungsarbeit“ und die Linke verspricht, man werde „verschiedene politische Aktivitäten vornehmen, um darauf hinzuwirken“.

Andere Prüfsteine gehen deutlich spezifischer auf einzelne Themen ein, etwa bei der Frage, was die Parteien gegen das sogenannte „Racial Profiling“ unternehmen wollen. Auch hier unterscheiden sich die Antworten der Parteien deutlich. Die SPD spricht nicht von konkreten Maßnahmen, betont aber, die Polizei müsse nach „rechtsstaatlichen“ und „verfassungsgemäßen“ Grundsätzen handeln. Diese seien fest in den Lehrplänen in der Ausbildung verankert. Die Grünen setzen auf „Sensibilisierung und aktive Auseinandersetzung“ in der Ausbildung der Beamt*innen. Die Linke fordert eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle und will Racial Profiling explizit per Gesetz verbieten. Die FDP beteuert, falls solche Missstände auftreten sollten, diese zu ­„adressieren“ und dem „entgegenzuwirken“.

„Die Unterschiede im Bereich der Antidiskriminierungspolitik sind zwischen den Parteien sehr groß“, sagt Natalie Rosenke. Der Wahlkompass gebe den Wähler*innen die Möglichkeit zu vergleichen. Das Bündnis bewertet die Antworten der Parteien anhand fester Kriterien. Dabei geht es um die „Sensibilität für die Problemlage“ und wie konkret und effektiv die Maßnahmen sind.

Einer der Bündnis­partner*innen ist der Verein „Mieter helfen Mieter“, der juristische Beratung rund um das Mietrecht anbietet. „Wir machen in unserer Arbeit vielfältige Erfahrungen mit Diskriminierung“, erklärt Sabine Weis, Juristin im Mieterverein. Häufig gehe es hierbei um Benachteiligungen bei der Wohnungsvergabe. „Menschen mit Migrationshintergrund werden mitunter stark benachteiligt.“