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Eine neutrale Stelle, die sich mit polizeilichen Einsätzen und Maßnahmen beschäftigt halte ich auch für okay . Ob jedoch Politiker da die richtigen sind, halte ich für fraglich? Wie oft wird die Polizei gerade von Politikern missbraucht, wenn es um die Umsetzung politischer Ziele geht? Eine von der Politik unabhängigere Polizei wäre wünschenswert, jedoch eine unabhängige Kontrollinstanz z.B. aus Juristen, Ausländerbeiräten usw. könnte Sinn machen. Es gibt aber auch heute bereits genug Instanzen (Gerichte, Beschwerdeverfahren, ....) die genug Möglichkeiten haben, um die Arbeit der Polizei zu überprüfen.
Kritische Nachfragen sind ganz sicher notwendig und erlaubt - aber bitte mit Kompetenz. Erst alle Fakten sammeln, dann - und zwar nicht unbedingt öffentlich - nachfragen. Wenn dann Zweifel aufkommen, gerne die Öffentlichkeit suchen. Aber nicht vorher inkompetente Kommentare ohne Kenntnis der Sachlage geben. Das ist bei Journalisten schon schlimm genug, bei politischen Verantwortungsträgern unverzeihlich.
Frau Esken scheint mir eine kluge Frau zu sein, die Stöckchen erkennt - und ihnen geschickt aus dem Weg geht. Nicht zum ersten Mal.
Gerne schließe ich mich auch den lobenden Worten an den hier häufig gescholtenen Stefan Reinecke an.
Im deutschen Bundestag überbieten sich die Parteien doch schon längst im Wettbewerb um die Gunst der Sicherheitsorgane und der Bundeswehr.
Früher hätte man eine differenzierte Äußerung wie die von Frau Esken jeder Bürgerrechtspartei zugetraut. Heute gibt es derartige Parteien so nicht mehr.
Frau Esken ist mutig angesichts der allgemeinen konservativ-reaktionären Rückverwandlung.
Dank an Herrn Reinecke, dass er das problematisiert hat.
Zur Ergänzung: Zitat aus der Zeit-Kolumne 'Deutschstunde':
"Die Kontrollinstanzen der Polizei sind, laut Bundeszentrale für politische Bildung, das Parlament, Gerichte und "die kritische Öffentlichkeit". Das ist die demokratische DNA dieses Landes. Die Gewerkschaft der Polizei lud Saskia Esken nach ihrer kritischen Bemerkung ein, sie in Sachen Polizeieinsätze und Gewalt unterrichten zu wollen. Die Polizeigewerkschaft ist keine neutrale Instanz, sondern eine Interessenvertretung. Trotzdem behandelt sie die Bundestagsabgeordnete Esken wie eine Problemschülerin mit Förderungsbedarf, die anzutanzen hat."
Es kommt nur sehr selten vor, aber hier bin ich ausnahmsweise mal mit einem Artikel von Stefan Reinecke völlig d'accord.
@Rainer B. ja - erfreulich.
In Deutschland wird immer mehr studiert, doch die drittgrößte Universität Sachsens verliert Studierende. Auf der Suche nach den Gründen.
Esken-Äußerungen zu Connewitz: Die SPD, dein Freund und Helfer
PolitikerInnen müssen kritisch prüfen, wie die Exekutive das Gewaltmonopol ausübt. Gut, dass SPD und die Gewerkschaft der Polizei im Gespräch sind.
Erfreulich, dass Esken einen klaren Kopf bewahrt Foto: Kay Nietfeld/dpa
Die SPD-Chefin Saskia Esken hat kürzlich zu einem Polizeieinsatz in Leipzig-Connewitz, bei dem ein Polizist verletzt wurde, eine kritische Frage gestellt. Bei so einem Resultat müsse man zweifeln, ob der Einsatz optimal geplant und durchgeführt wurde.
Die SPD ist traditionell eher etatistisch und staatsnah und keine liberale, staatsskeptische Partei. Umso erfreulicher ist, dass ihre Führung einen klaren Kopf bewahrt, wenn rechtsautoritäre Hysteriker wie Rainer Wendt schon von einer neuen RAF schwadronieren, gegen die der Staat sich wappnen müsse.
Jene, die wie die Polizisten in Connewitz in der Silvesternacht ihre Gesundheit riskieren, verdienen Respekt. Aber PolitikerInnen müssen auch kritisch prüfen, wie die Exekutive das Gewaltmonopol ausübt. Das unterscheidet Demokratien von autoritären Regimen, in denen Kritik an der Polizei als Zeichen von Illoyalität gegenüber dem Regime gilt.
Dass Eskens eher harmlose Frage einen öffentlichen Empörungssturm entfachte, an dem sich ausgerechnet Liberale wie Christian Lindner beteiligten, weckt Zweifel, wie wetterfest die liberalen Selbstverständlichkeiten hierzulande wirklich sind.
Mehr „politischen Rückhalt“ gewünscht
Die Gewerkschaft der Polizei war über Eskens Äußerung nicht sonderlich froh. Man hätte sich mehr „politischen Rückhalt“ gewünscht, so der Vize-Chef der GdP, Jörg Radek, Anfang Januar. Die GdP ist keine liberale Partei – ihr Job ist es, die Interessen der PolizistInnen zu vertreten. Dafür fiel die Kritik an Esken vergleichsweise differenziert aus.
Esken und Norbert Walter-Borjans haben sich nun mit der GdP getroffen und ein Friedenspfeifchen geraucht. PolizistInnen zählen ja zur klassischen Klientel der Sozialdemokraten. Die SPD-Spitze betont, dass „wer im öffentlichen Dienst für unsere Sicherheit sorgt, die Rückendeckung der Politik“ braucht.
Das klingt nach einer Rolle rückwärts – das ist es aber nur auf den ersten Blick. Eskens Zweifel zielten eher auf das sächsische Innenministerium als auf die Polizei vor Ort. Das Versöhnungstreffen soll verhindern, dass sich eine falsche Front zwischen SPD und Polizei erhärtet.
Fatal wäre allerdings, wenn die aufgeblasene Esken-Connewitz-Affäre dazu führt, dass PolitikerInnen nicht mehr wagen, die Weitsicht von Polizeieinsätzen zu hinterfragen. Denn das gehört zur Demokratie.
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Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
Kommentar von
Stefan Reinecke
Korrespondent Parlamentsbüro
Stefan Reinecke arbeitet im Parlamentsbüro der taz mit den Schwerpunkten SPD und Linkspartei.
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