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Klausurtagung des CDU-VorstandsNägel mit Köpfen machen

Anja Maier
Kommentar von Anja Maier

Parteichefin Kramp-Karrenbauer lässt sich nach Merkelscher Manier ungern in Entscheidungen reinreden. Gut wäre, sie träfe bald welche.

Entschlossen, sich keine Vorgaben machen zu lassen: Kramp-Karrenbauer auf dem Weg zur Klausurtagung Foto: reuters

B eim Militär gibt es diesen griffigen Satz: Führen muss man spüren. Soll heißen: Gute Vorgesetzte sind nicht nur die, die Befehle erteilen, sondern auch jene, die sie durchsetzen. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer scheint von ihrer Truppe genau das gelernt zu haben. So jedenfalls darf man wohl verstehen, wie sie die CDU-Klausur an diesem Wochenende gesteuert hat: Wir können über alles reden; die Entscheidungen aber treffe am Ende des Tages ich.

Ob es um die von CSU-Chef Markus Söder ins Spiel gebrachte Kabinettsumbildung geht, um das neue Grundsatzprogramm, um ihren Dauerkonkurrenten Friedrich Merz oder um die von den Medien mit nicht nachlassender Wonne aufgedrückte Frage nach der Kanzlerkandidatur – Kramp-Karrenbauer scheint es mittlerweile wie ihre Vorgängerin Angela Merkel halten zu wollen. Sie nimmt die Fakten und die Stimmungen zur Kenntnis, sie analysiert die Lage – und trifft zu gegebener Zeit ihre Entscheidung.

Es ist gleichwohl nicht gesagt, dass diese neue Strategie tatsächlich aufgeht. Denn noch hat sie nichts entschieden. Noch behauptet sie lediglich, sich nicht treiben zu lassen. Bislang hat sie niemandem spürbar wehgetan. Nicht nur die WählerInnen sind genervt vom hundertsten Minigesetz zu diesem und jenem, das die Große Koalition unter Führung der Union stets als großen Wurf zu verkaufen versucht.

Auch die Parteifreunde vor Ort haben es satt, jedes Lebenszeichen aus Berlin als Durchbruch verkaufen zu müssen. Die Leute wollen, dass die Politik ihren Job macht – sie machen ihren ja schließlich auch, ohne deshalb täglich ein Feuerwerk zu zünden. Kramp-Karrenbauer wäre gut beraten, es ebenso zu halten: Nach innen führen, nach außen Kompetenz und Durchsetzungskraft demonstrieren.

Denn so kannten die CDU-WählerInnen es früher von ihrer Partei: Ihr geht fleißig arbeiten, wir setzen den sozialstaatlichen Rahmen dafür. Den Nachweis, dass ihre Partei das hinkriegt, muss die Chefin aber erst noch erbringen.

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Anja Maier
Korrespondentin Parlamentsbüro
1965, ist taz-Parlamentsredakteurin. Sie berichtet vor allem über die Unionsparteien und die Bundeskanzlerin.
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1 Kommentar

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  • Die CDU ist damit stark geworden, dass sie gerade nicht so viel sozialstaatlichen Rahmen gesetzt hat, von der umlagefinanzierten Rente unter Adenauer einmal abgesehen.