Türkis-grüne Koalition in Österreich: Resignation wäre reaktionär
Die Grünen haben sich für die Koalition mit dem Rechtspopulisten Sebastian Kurz verbiegen müssen. Nur: Die Alternativen wären noch schlimmer.
A ls ich vor dreißig Jahren viel mit Bürgerrechtlern und Dissidenten in der DDR zu tun hatte, hörte ich gelegentlich den Satz: „Und wenn wir dann mal das Land verlassen durften, waren wir plötzlich viel bessere DDR-Bürger als daheim.“ Soll heißen: Daheim hat man die Diktatur, die alten Männer an der Macht und die stickige Atmosphäre im Land mit den schärfsten Formulierungen kritisiert, im Ausland aber dann doch das eigene Land gegen allzu klischeehafte Schwarz-Weiß-Malerei (oder korrekter: Schwarz-Malerei) in Schutz genommen.
Ein bisschen ähnlich geht es mir neuerdings mit unserer Koalition in Wien, die vom konservativen Rechtspopulisten Sebastian Kurz und den Grünen um Werner Kogler gebildet wurde. Türkis-Grün, oder wie man bei uns auch sarkastisch sagt: „Orban Gardening“. Ja, klar, die Grünen haben sich massiv verbiegen müssen und viele Kröten geschluckt. In der Migrations- und der Integrationspolitik herrscht weiter die „Grenzen hoch, Ausländer raus“-Rhetorik vor – und nicht nur Rhetorik, sondern auch die entsprechenden Regierungspraktiken. Zugleich ist es nun aber eben so, dass die ÖVP 37 Prozent der Stimmen bei den Wahlen ergatterte und mit den extremen Rechten eine satte Mehrheit im Parlament hätte.
Da ist eine Mitte-rechts-Koalition unter Einschluss der Grünen ganz einfach das „kleinere Übel“. Schwer zu sagen, ob die Grünen mehr rausholen hätten können oder ob sie ein bisschen oder sehr über den Tisch gezogen worden sind. Lustig ist die Situation für sie nicht, und da begegne ich ihnen einmal mit der wohlmeinenden Annahme, dass sie sicher ihr Bestes gegeben haben. Aber vielleicht tue ich das nur, weil ich die meisten der Akteure mag.
Ich lehne wohl rund siebzig oder achtzig Prozent von all dem, was im Regierungsprogramm festgeschrieben ist, ab. Und wenn ich diese zynischen, menschenverachtenden Figuren der ÖVP-Regierungsmannschaft nur sehe, bekomme ich schon Ausschläge. Und doch habe ich wie die DDR-Bürger im Ausland den Reflex, das alles einmal zu verteidigen.
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Bettina Gaus hat in dieser Zeitung vor ein paar Wochen einen sehr gescheiten Kommentar geschrieben, in dem sie anschaulich zeigte, wie oft wir rein gefühlsbetont unsere Urteile treffen. Sogar dann, wenn wir in Höchstmaß informiert und gut begründet argumentieren, steht am Ausgangspunkt unserer Argumentation zunächst einmal eine Gefühlsentscheidung. Wir können über Barack Obamas Fehler Bescheid wissen und die auch benennen, wenn wir in unserem Urteil aber dann begründen, dass seine positiven Seiten die negativen Seiten massiv überwiegen, dann auch deshalb, weil er uns einfach sympathisch ist. Wem er weniger sympathisch ist, der wird bei dieser Bilanzrechnung zu anderen Ergebnissen kommen. Ich finde, das ist gut beobachtet.
Die schiefe Ebene
Wir haben so viele Gefühle, wir wissen gar nicht wohin mit ihnen. Manche Linke – auch in Deutschland und auch anderswo – haben das Gefühl, dass alles nur mehr schlechter wird, das politische System und die politische Kultur wie auf einer schiefen Ebene immer mehr abrutscht und ins Negative schlägt. So dass man sich damit zufrieden geben muss, das „Schlimmste zu verhindern“.
Also selbst in Deutschland empfinden das sicher genügend Leute, dabei ist Deutschland verglichen mit Ungarn, Österreich, Italien, Großbritannien ja noch eine Insel der Seligen. Wenn man das politisch so „empfindet“, dann ist das keine reine, bloße Empfindung, sondern sie kann genügend Indizien formulieren, die dieses Urteil stützen. Aber das hat dann wieder „emotionale Folgen“. Es wird sich eher kein Optimismus verbreiten, sondern viel eher politische Depression.
Und jetzt, um retour zu kommen, stellen Sie sich einmal vor, wie es uns in Österreich geht. Die Grünen, die mit 14 Prozent in diese Regierung gehen und einem fiesen, aggressiven, mächtigen Regierungspartner ausgeliefert sind. Ein politisches Klima, das als Folge jahrelanger populistischer Überbietungswettbewerbe „rechtsblau versifft“ ist. Dazu eine Sozialdemokratie, die in Umfragen im Sturzflug und seit Monaten nicht in der Lage ist, sich zu stabilisieren. Da haben nicht wenige das Gefühl, dass alles permanent bergab geht und die Grünen sich mit diesem Deal auch noch das Rückgrat gebrochen haben.
Dennoch finde ich, Depression zu verbreiten ist noch lange keine linke Kritik – in diesem Fall nicht und auch in keinem sonstigen. Denn ganz generell gilt: Resignation wird nicht gerade jene Energien stärken, die nötig wären, die gerade nicht besonders rosigen Umstände zu verändern. Besser wäre es, die Umstände zur Kenntnis zu nehmen und nach den Chancen zu suchen, wie diese in Trippelschritten verbessert werden können. Zarte Pflänzchen für Optimismus – bitte hegen! Pessimismus hat ja, wie wir wissen, noch nie etwas zuwege gebracht. Resignation ist reaktionär.
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