Einigung zum Kohleausstieg: Umweltverbände sind empört

Der Abschaltplan für Kohlekraftwerke steht. Doch Bund, Länder und Konzerne setzen die Forderungen der Kohlekommission nicht exakt um.

„Rote Linie“-Demonstration am Hambacher Forst im Sommer 2019. Der Braunkohlebagger der RWE nähert sich   Foto: David Klammer/laif

BERLIN taz | Knapp ein Jahr nachdem die sogenannte Kohlekommission ihren Bericht vorgelegt hat, macht sich die Regierung nun an die Umsetzung: In der Nacht zu Donnerstag einigten sich Vertreter von Bund und Ländern auf einen konkreten Plan, wie der Kohleausstieg ablaufen soll. Während Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Morgen von einem „historischen Durchbruch“ sprach, sehen Umweltverbände die Entscheidung als Verrat an den Beschlüssen der Kommission, in der sie mitgewirkt hatten.

Zentrales Element der Einigung ist eine genaue, mit den Betreibern abgestimmte Übersicht, wann welches Braunkohlekraftwerk vom Netz geht. Begonnen wird damit im Rheinischen Revier, wo RWE noch in diesem Jahr den ersten kleineren Block stilllegen wird. Sieben weitere folgen bis Ende 2022, sodass die installierte Kapazität dort um 2,8 Gigawatt sinkt.

In Ostdeutschland beginnt der Ausstieg erst 2025, wenn ein Block des Kraftwerks Jänschwalde in die sogenannte Sicherheitsbereitschaft geht, also abgeschaltet, aber für Notfälle in Bereitschaft gehalten wird, 2027 folgt ein weiterer. Insgesamt acht Blöcke sowohl im Westen als auch im Osten folgen dann 2028 und 2029.

Sieben Kraftwerksblöcke, die zusammen ein Drittel der heutigen Kapazität ausmachen, dürfen bis Ende 2038 am Netz bleiben. Im Jahr 2026 – und damit früher als bisher vorgesehen – soll überprüft werden, ob die gesamte letzte Phase des Ausstiegs um drei Jahre vorgezogen werden kann, berichtete Umweltministerin Svenja Schulze (SPD).

RWE kriegt ordentlich Kohle

Für die vorzeitige Stilllegung ihrer Kraftwerke erhalten die Betreiber eine Entschädigung von 4,35 Milliarden Euro. Davon fließen allein 2,6 Milliarden Euro an RWE, berichtete Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Das ist mehr als zuletzt angenommen. Die Aktienkurse aller betroffenen Konzerne stiegen nach Bekanntwerden der Einigung an.

Umweltverbände übten scharfe Kritik an der Einigung: Der BUND sprach von einem „klimapolitischen Skandal“, die Klima-Allianz wertet das Ergebnis als „Katastrophe“. Zwar wurde dem Wunsch der Kommission entsprochen, den umkämpften Hambacher Wald zu erhalten. Nicht gelungen ist es aber, auch mehrere bedrohte Dörfer zu retten, die dem Tagebau Garzweiler weichen sollen.

Vor allem stört die Klimaschützer aber, dass der Braunkohleausstieg nicht wie von der Kommission gefordert, „möglichst stetig“ verläuft, sondern die Kraftwerke in großen Stufen stets am Ende der vorgegebenen Zeiträume stillgelegt werden. „Hier werden zentrale Beschlüsse der Kohlekommission nicht umgesetzt“, erklärte Kai Niebert vom Deutschen Naturschutzring, der selbst Mitglied der Kommission war. „Dafür habe ich nicht nächtelang diskutiert, geschwitzt und die Hand gehoben.“

Neues Kohlekraftwerk geht trotzdem ans Netz

Auch dass mit Datteln 4 noch ein neues Steinkohlekraftwerk ans Netz gehen darf, empört die Umweltverbände. „Das ist ein klarer Bruch mit dem Kohle-Kompromiss“, meint BUND-Vorsitzender Olaf Bandt. „Der gesellschaftliche Großkonflikt wird so nicht entspannt, sondern angefacht.“

Wirtschaftsminister Altmaier verteidigte den Beschluss dagegen. Weil im Gegenzug mehr ältere Steinkohlekraftwerke stillgelegt werden sollen, sei es durch die Inbetriebnahme von Datteln „möglich, wesentlich mehr CO₂ einzusparen“, sagte er. Details zum neuen Ausstiegspfad bei der Steinkohle wurden am Donnerstag noch nicht mitgeteilt. Spätestens bis zum 29. Januar muss aber alles geklärt werden. Dann – fast exakt ein Jahr nach dem Ende der Kommission – will das Kabinett das Gesetzespaket auf den Weg bringen.