2019 – Jahr der Proteste: Eine Stadt will sich nicht fügen

In der autonomen Wirtschaftsmetropole Hongkong wird seit mehr als sechs Monaten fast täglich demonstriert. Ein Ende ist nicht in Sicht.

Hong Kong, 12. November: Keine Atempause   Foto: reuters

Als in der autonomen südchinesischen Wirtschaftsmetropole Hongkong am 9. Juni erstmals rund eine Million Menschen gegen ein umstrittenes Auslieferungsgesetz demonstriert haben, war Suzanne Choi dabei. Das neue Gesetz sollte eine Überstellung Hongkonger Bürger an Chinas Willkürjustiz ermöglichen. Es hätte damit nach Meinung seiner Kritiker die Rechtsstaatlichkeit samt politischen Freiheiten in der früheren Kronkolonie untergraben.

„Ich wollte zeigen, dass ich dagegen bin, dass die Regierung die öffentliche Meinung ignoriert“, sagte die Mittvierzigerin der Hongkonger Tageszeitung South China Morning Post. „Ich war wütend, dass Hongkongs Polit-Establishment geglaubt hat, das unbeliebte Gesetz einfach mit seiner Mehrheit im Legislativrat verabschieden zu können.“

Damals ahnte Choi nicht, dass aus dem spontanen friedlichem Massenprotest eine monatelange Bewegung zivilen Ungehorsams werden würde. Sie hat bis heute keine Führungsfiguren und hat immer wieder neue Protestformen entwickelt: von Flughafenbesetzungen, Flashmobs, Verkehrsstörungen, Tunnelblockaden bin hin zu Protestgesängen in Shopping-Centern.

Schon ein Wochenende später, am 16. Juni, waren nach Veranstalterangaben zwei Millionen Demonstranten auf der Straße – bei einer Gesamtbevölkerung von nur sieben Millionen. „Ich habe auch nicht erwartet, dass die Proteste immer gewalttätiger werden und bis heute kein Ende in Sicht ist“, bilanziert Choi, die in der Handelsfirma ihrer Familie arbeitet und seitdem mehrfach demonstriert hat.

„Trotz der von den Protesten verursachten Unannehmlichkeiten ist doch die Regierung schuld an der Krise“, sagt sie. Dabei geht Choi die Beschädigung von Geschäften pekingfreundlicher Eigentümer durch radikale Kräfte zu weit. Doch überrascht sie auch die Unnachgiebigkeit und Zähigkeit der Demonstranten. Choi ist selbst entschlossen, die Protestbewegung weiter zu unterstützen.

Unter den Demonstranten dominiert das Gefühl eines Endkampfes. Verliere man jetzt den Machtkampf mit der pekinghörigen Regierung, werde die Niederlage dauerhaft sein und politische Freiheiten, die es jetzt noch gibt, würden bald enden. Das ist eine Erklärung für die Ausdauer der Demonstranten. Eine andere sind die sturen Reaktionen der Regierungen in Hongkong und Peking.

Strategie des Aussitzens

Beide haben zunächst versucht, den Protest zu ignorieren. Eine Million friedliche Demonstranten zu ignorieren ist aber ziemlich arrogant und befeuert nur deren Radikalisierung. Als Demonstranten das Gebäude des Legislativrates stürmten und es zur Gewalt in bis dahin unbekanntem Ausmaß kam, verschob die Regierung zunächst nur die Lesung des Gesetzes. Erst später suspendierte sie es, brauchte aber weitere Monate, bis sie das Gesetz ganz zurücknahm.

Das Jahr der Proteste

Hongkong erlebte im Juni Massendemos gegen ein Gesetz, das Auslieferungen nach China erleichtern sollte. Selbst nach dessen Rückzug dauerte der Protest gegen Pekings wachsenden Einfluss monatelang an. Ein Höhepunkt: die Besetzung der Polytechnischen Uni. Hier ein Foto, das nach der Räumung entstand.   reuters

Im Oktober wehrten sich die Menschen in Ecuador gegen die Streichung von Brennstoffsubventionen, die Präsident Lenín Moreno im Rahmen eines Deals mit dem Internationalen Währungsfonds verordnet hatte. Indigene Organisationen handelten schließlich aus, dass die Maßnahme zurückgenommen wurde.   reuters

Wenig später nahm in Chile eine Protestbewegung ihren Anfang, deren Ende noch nicht in Sicht ist. Sie wurde durch eine Erhöhung der U-Bahn-Fahrpreise ausgelöst und weitete sich zu Demonstrationen gegen die herrschende soziale Ungleichheit und für Verfassungsänderungen aus.   reuters

In Chile waren nach den Protesten Tote zu beklagen. Aber auch in Bolivien starben Menschen bei Unruhen, nachdem Ex-Präsident Morales Wahlbetrug vorgeworfen wurde und er ins Exil flüchten musste. Hier trauert eine Frau an einem Sarg, der mit einer Fahne der bolivianischen Indigenen bedeckt ist.   reuters

Auch im Libanon verausgabten sich Demonstrierende auf den Straßen. Im Oktober verkündete die Regierung die Erhöhung der Strompreise und Steueraufschläge für Kommunikationsdienste. Dies und die grassierende Korruption sorgte über die Konfessionsgrenzen hinweg für Proteste im ganzen Land.   reuters

In Pakistans Hauptstadt Islamabad zelten seit November tausende Demonstrant*innen in einem Protestcamp. Ihr Ziel: Der Rücktritt von Premier Imran Khan. Zudem fordern sie, dass sich das Militär aus der Politik zurückzieht. Seit Jahrzehnten sind die Streitkräfte die eigentlichen Herrscher des Landes.   reuters

Iraks Armee schlug mit Gewalt zurück, als Protestierende im November Straßen und Brücken des Landes blockierten. Es soll über 400 Tote gegeben haben. Es waren die größten Proteste seit dem Sturz Saddam Husseins 2003. Die Menschen prangerten staatliche Misswirtschaft an und forderten Neuwahlen.   reuters

In Frankreich wehrt sich derzeit die Bevölkerung gegen die Rentenpläne der Regierung Macron. Dieser Demonstrant in Paris hat sich mit seiner Gesichtsbemalung an der Comicfigur des „Joker“ orientiert, die durch den gleichnamigen Film mit Joaquin Phoenix in der Hauptrolle neue Popularität erlangt hat.   reuters

2019 ging es bei Protesten weltweit immer wieder um den Klimawandel. Extinction Rebellion nutzt vor allem Formen des zivilen Ungehorsams. Ein Aktivist dieser Gruppe protestiert in London gegen Luftverschmutzung, indem er, auf der Straße liegend, seine Hände an zwei Steine geklebt hat.   reuters

Ebenfalls in London wartet dieser Demonstrant auf den Brexit-Knall. Im Oktober demonstrierten erneut Hunderttausende dagegen, dass Großbritannien die EU verlässt. Aufgrund des Wahlsiegs der Konservativen unter Boris Johnson Mitte Dezember ist der Austritt am 31. Januar 2020 nicht mehr zu verhindern.   reuters

In Deutschland gingen sogar Tiere auf die Straße. Tausende Bauern demonstrierten Ende November gegen Umweltauflagen. Und diese Kuh machte sich im Dezember auf den Weg zu einem Treffen der Bauernverbände, Naturschützer und der Landesregierung wegen des Bienenvolksbegehrens in Stuttgart.   dpa

Das war viel zu spät und damit wirkungslos. Es zeugte vom politischen Versagen der Hongkonger Führung wie von den Schwächen des politischen Systems der Stadt, auf das ihre Bürger kaum Einfluss haben. Regierungschefin Carrie Lam wurde nicht vom Volk gewählt, sondern von einem elitären pekinghörigen Gremium. Das aus der Kolonialzeit stammende Wahlsystem für den Legislativrat sichert stets eine pekingfreundliche Mehrheit. Nur die Distrikträte werden demokratisch gewählt. Bei den Wahlen im November errangen hier die Parteien der Demokratiebewegung einen Erdrutschsieg. Doch die Räte sind ziemlich machtlos. Und auch nach diesem klaren Votum, das die Chance für Kompromisse geboten hätte, hielten die Regierungen in Hongkong und Peking stur an ihrem Kurs fest.

Standen zunächst auch Forderungen nach Lams Rücktritt im Mittelpunkt, ist das heute kaum noch Thema. Denn sie wäre längst zurückgetreten, wenn Peking das erlaubt hätte. Sie ist heute nur noch Pekings Prellbock und darf lediglich in den von China eng gesetzten Grenzen operieren. Peking setzt allein auf Polizeimaßnahmen. Ein politisches Entgegenkommen wird in China als Zeichen der Schwäche interpretiert und wird deshalb ausgeschlossen. Zudem würde es am Image von Präsident Xi Jingping als starkem Mann kratzen.

Demonstranten wollen Ende der Polizeigewalt

Die Forderungen der Demonstranten sind nach wie vor: eine unabhängige Untersuchung der exzessiven Polizeigewalt, eine Amnestie für alle festgenommenen Demonstranten, die Rücknahme der Einstufung der Proteste als Aufruhr sowie allgemeine demokratische Wahlen.

Die Proteste haben verdeutlicht, dass entgegen dem zugesagten Autonomieprinzip von „ein Land, zwei Systeme“ über die Zukunft der Stadt längst in Peking entschieden wird und nicht in Hongkong. Peking war bisher schlau genug, nicht direkt militärisch zu intervenieren. Doch gleichzeitig lässt China keine wirklich autonomen Entscheidungen der Stadt mehr zu.

So wächst in Hongkong ein Gefühl der Ohnmacht: Wahlen sind entweder nicht demokratisch (Legislativrat), oder wenn sie demokratisch sind wie bei den Distrikträten, werden ihre Ergebnisse ignoriert. Ebenso wie die friedlichen Proteste von Hunderttausenden. So suchen einige den Ausweg in der Gewalt. Diese hat zu Schäden bisher unbekannten Ausmaßes in dieser hypermodernen Metropole geführt und zieht enorme Einschränkungen für die Bevölkerung nach sich. Dennoch haben sich bisher auch nur wenige öffentlich von der Gewalt distanziert.

Die Proteste gehen weiter. Allein über die Weihnachtstage wurden mehr als 300 Demonstranten festgenommen. Seit Juni waren es mehr als 6.000 Personen im Alter von 11 bis 84 Jahren. 1.100 Personen wurden bisher angeklagt, wobei ihnen Strafen von bis zu zehn Jahren Haft drohen. Für den 1. Januar ist bereits der nächste Massenprotest geplant.