Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: … und raus bist du
Trump loswerden, weil er lügt, manipuliert und der Welt schadet – unklar, ob das den Demokrat*innen in den USA gelingt. 6 Fragen, 6 Antworten.
1 Macht Trump das Impeachmentverfahren etwas aus?
Den Abend des 18. Dezember, an dem die Abgeordneten des Repräsentantenhauses ihn zu einem Angeklagten machten, verbrachte Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Michigan. Dort schimpfte er über die „Hexenjagd“, als deren Opfer er sich betrachtet, und über die „nutzlosen Demokraten“ und ihren angeblichen „Putschversuch“. Vor Tausenden von jubelnden Fans behauptete der US-Präsident auch, dass er „Spaß“ an dem Impeachmentverfahren habe.
Doch die Kraftmeierei wirkte aufgesetzt. Trump war Nervosität anzumerken. Er redete zwei geschlagene Stunden. Verlor sich dabei immer wieder und mäanderte zwischen politischen und persönlichen Attacken. Unter anderem zog er über das Aussehen eines anderen Politikers her. Über den kalifornischen Demokraten Adam Schiff, den Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses, der die Impeachment-Hearings organisiert hatte, sagte er, dieser sei „nicht der bestaussehende Typ“.
Und er fand es witzig, zu spekulieren, dass ein kürzlich verstorbener populärer demokratischer Abgeordneter dem Impeachmentverfahren nun aus der Hölle zuschaue. Tags darauf, als Trump ein Angklagter war, beklagte sich die Witwe über das zusätzliche Leid, das ihr zugefügt wurde, und verschiedene Republikaner aus Michigan erkannten tatsächlich eine Geschmacklosigkeit im Verhalten des Präsidenten.
2 Wie verteidigen die Republikaner den Präsidenten?
Im Repräsentantenhaus, wo sich Dutzende republikanische Abgeordnete am Mittwoch in der mehr als acht Stunden langen Debatte zu Wort meldeten, war nichts von Kritik an Trump zu spüren. In Wortbeiträgen von 30 bis 60 Sekunden wiederholten RepublikanerInnen aus allen Landesteilen wortgleich die Talking-Points und Ablenkungsmanöver ihres Präsidenten: Dass er „nichts falsch gemacht“ habe, dass er ein historischer Glücksfall für das Land sei, dass dank ihm die Welt wieder Respekt vor den USA habe und die Arbeitslosenquote rekordverdächtig niedrig sei.
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Der absurdeste Kniefall kam von dem Abgeordneten Barry Loudermilk aus Georgia. Dieser verglich Trump mit Jesus und meinte, Jesus habe (von Pontius Pilatus) mehr Gelegenheit bekommen, sich zu verteidigen, als der US-Präsident.
Die gehorsamen RepublikanerInnen wiederholten Trumps Parole, das Impeachmentverfahren sei nicht legitim, wie sie auch seine Behauptung aufwärmten, die DemokratInnen hätten es lediglich organisiert, weil sie die Niederlage ihrer Kandidatin Hillary Clinton im Jahr 2016 immer noch nicht verkraftet hätten.
Aber die Leitfragen des Verfahrens umgingen sie komplett. Sie äußerten sich nicht zu den Anklagen wegen „Machtmissbrauch“ und „Justizbeeinflussung“. Und sie würdigten die zahlreichen Beweise aus den Hearings – darunter manche von hochrangigen DiplomatInnen, die Trump selbst nominiert hat – mit keinem Wort.
Das Trump Druck auf den ukrainischen Präsidenten ausgeübt hat, damit dieser sich zu Trumps Gunsten in den nächsten Wahlkampf in den USA einmischte, ist für RepublikanerInnen kein Problem. Und auf die Frage nach Trumps Tauglichkeit – moralisch, ethisch, menschlich – für das Amt an der Spitze der USA haben sie nichts anderes zu sagen, als dass er erfolgreich sei.
3 Wie hat Trump die Republikaner auf seine Linie gebracht?
Noch in der ersten Hälfte der letzten Präsidentschaftswahl bestimmte Kritik an Trump – an seiner Politik, seinem Lebenswandel und seinem Charakter – den Ton in der republikanischen Partei. Doch davon ist drei Jahre nach seinem Amtsantritt nichts mehr zu spüren.
Die letzten „moderaten“ RepublikanerInnen im Repräsentantenhaus sind 2018 verschwunden. Die meisten von ihnen haben nicht einmal mehr kandidiert, seit klar war, dass Trump versuchen würde, sie bei den Vorwahlen in ihren Wahlkreisen durch 150-prozentige Linientreue auszubooten. Am Mittwoch stimmte nur ein Mann, der als Republikaner in die Kammer kam, für das Impeachment. Aber Justin Amash hatte seine Partei bereits im Sommer verlassen und war seither ein „Unabhängiger“ geworden.
4 Was bringt Demokrat*innen dazu, gegen das Absetzungsverfahren zu stimmen?
Bei den DemokratInnen kam am Mittwoch wie erwartet die starke Mehrheit für Trumps Impeachment zustande. Aber die Hoffnung, zumindest ein paar RepublikanerInnen zu gewinnen, erfüllte sich nicht.
Zusätzlich wehte ein Gefühl von Verrat durch die Reihen der Mehrheitspartei im Repräsentantenhaus. Dafür sorgten einerseits drei Männer aus besonders „gefährdeten“ ländlichen Wahlkreisen in Maine, New Jersey und Minnesota, die Trump haushoch gewonnen hat.
Einer von ihnen, Jeff Van Drew aus New Jersey, trat schon wenige Stunden nach dem Impeachment der Republikanischen Partei bei. Trump hieß den Überläufer persönlich willkommen und sagte ihm seine Unterstützung für den Wahlkampf 2020 zu.
Die beiden anderen Demokraten glauben, dass sie in ihrer Partei bleiben können.
Dass nicht alle konservative „blue dog Democrats“ für das Impeachment stimmen würden, hatte die Parteiführung einkalkuliert. Was hingegen für einen Affront bei den DemokratInnen sorgte, war die Enthaltung einer demokratischen Präsidentschaftskandidatin. Tulsi Gabbard aus Hawaii war am Mittwoch die einzige Abgeordnete, die weder mit Ja noch mit Nein stimmte. Zur Begründung sagte sie, das Impeachmentverfahren habe zu „tribalen Animositäten“ geführt und das Land gespalten.
Aber in ihrer Partei fand sie kein Verständnis. Gabbard hatte schon in den zurückliegenden Wochen mit häufigen Auftritten in dem rechten TV-Sender FoxNews für Unmut gesorgt.
Am Donnerstag erklärte die linke New Yorker Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortze mit den Worten: „Wir sind gewählt worden, um Entscheidungen zu fällen“, was eine politische Haltung verlange.
5 Was sind die nächsten Schritte?
Die Abstimmung vom Mittwochabend macht Trump zum dritten Präsidenten der US-Geschichte, der im Repräsentantenhaus angeklagt worden ist – nach Andrew Johnson im Jahr 1868 und Bill Clinton 1998. Aber es sieht nicht so aus, als würde der Senat der Anklage folgen und Trump tatsächlich aus dem Amt heben. Denn dort haben Trumps RepublikanerInnen die Mehrheit.
Der republikanische Chef des Senats, Mitch McConnell, hat offen gesagt, dass er gar nicht daran denkt, ein unabhängiges Verfahren zu organisieren. Stattdessen will er seine Schritte „total“ mit dem Weißen Haus absprechen. Diese Perspektive, dass der Richter sich mit dem Angeklagten koordinieren will, hat Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, erbost.
6 Was können die Demokrat*innen jetzt tun?
Trump hat es eilig, den „Spaß“ des Amtsenthebungsverfahrens im Senat fortzusetzen. Er glaubt, dass er sich auf die RepublikanerInnen dort verlassen kann. Zwar kann er den Makel der Anklage nie mehr loswerden, aber er rechnet fest mit einem möglichst telegenen Freispruch im Wahljahr. Pelosi hingegen lässt ihn erst einmal noch schmoren. Erst wenn sie das Impeachment weitergibt, kann der Senat mit dem Verfahren beginnen.
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