Angeblicher Hackerangriff in NRW: Die lange Nase des Ministers

Nächster Dreh in der irren NRW-Affäre um Ex-Ministerin Schulze Föcking: Der Justizminister könnte das Parlament belogen haben, glauben SPD und Grüne.

Christina Schulze Föcking vor dem Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zur Hacker-Affäre   Foto: Federico Gambarini/dpa/picture alliance

Düsseldorf taz | Im bizarren Skandal um den angeblichen Hackerangriff auf Nordrhein-Westfalens Ex-CDU-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking steht deren Parteifreund, Landesjustizminister Peter Biesenbach, im Verdacht, vor einem Untersuchungsausschuss des Landtags gelogen zu haben.

Zwar hat Biesenbach stets beteuert, keinerlei Einfluss auf die seinem Ministerium unterstehende Staatsanwaltschaft und deren Ermittlungen zu dem vermeintlichen Hackerangriff genommen zu haben. Einräumen musste er aber, den leitenden Oberstaatsanwalt ausgerechnet in dem Moment angerufen zu haben, als der am 29. März 2018 auf dem Weg zu Schulze Föcking war.

Der Staatsanwalt wollte der Nochministerin damals gerade persönlich mitteilen, dass sich der angebliche Hackerangriff auf ihr privates IT-Netzwerk – weswegen er ermittelte – als peinlich-banale Fehlbedienung eines Tablets herausgestellt hat. Die Ermittlungen waren also hinfällig, eine schwere Blamage für die Landesregierung drohte, hatte sie die Ministerin doch öffentlichkeitswirksam als Hacking-Opfer in Szene gesetzt. Versuchte der Justizminister den Staatsanwalt beim Telefonat deshalb dazu zu bewegen, die Ermittlungen trotzdem fortzusetzen?

Massive Zweifel gibt es auch an der Aussage des Justizministers, er habe niemals mit seiner Ex-Kabinettskollegin über die Ermittlungen gesprochen. Aufgetauchte Verbindungsdaten von Biesenbachs Diensthandy zeigen vielmehr: Nur eine Minute nach dem Telefonat mit dem Oberstaatsanwalt rief der Minister bei Schulze Föcking an.

Biesenbach will nichts durchgestochen haben

Über was sie gesprochen haben ist unbekannt, aber die zeitliche Nähe zum Telefonat mit dem Staatsanwalt legt nahe, dass es um die peinlichen Erkenntnisse zum vermeintlichen Hacker-Angriff ging. Biesenbach selbst beteuert, sich an dieses Gespräch nicht erinnern zu können. Was der Justizminister aber trotzdem ganz sicher zu wissen glaubt: Niemals habe er Details der Staatsanwaltschaft an seine Parteifreundin durchgestochen.

Die Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag hält das für völlig lebensfremd. Biesenbach leide offenbar unter „Amnesie“ und „Gedächtnisschwund“, kritisierte der grüne Abgeordnete Stefan Engstfeld am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Landtags. Völlig lächerlich sei auch die von Vertrauten Biesenbachs verbreitete Erklärung, das Handy des Ministers habe sich in dessen Hosentasche selbstständig gemacht und ausgerechnet Schulze Föcking angerufen: „Wer's glaubt, wird selig“, meinte Engstfeld. Die SPD-Abgeordnete Nadja Lüders erklärte, Biesenbach sei „unglaubwürdig“, „nicht wahrhaftig“ und seines Amtes „unwürdig“.

Die neuen Enthüllungen sind nur der letzte Dreh einer bizarren Affäre, die die schwarz-gelbe Landesregierung von CDU-Ministerpräsident Armin Laschet schon oft in Erklärungsnot gebracht hat. Denn Ex-Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking hat sich über Wochen wider besseres Wissen als Opfer militanter Tierschützer*innen inszeniert.

Auf ihrem internetfähigen Fernseher seien plötzlich Bilder einer Landtagsdebatte zu sehen gewesen, in der sie üble Haltungsbedingungen im Schweinemastbetrieb ihrer Familie rechtfertigen musste, klagte die Christdemokratin Mitte März 2018 – und vermutete, dass Hacker dahinterstecken würde. „Stern TV“ hatte zuvor Bilder vom Hof der Landwirtschaftsministerin veröffentlicht, auf denen Schweine mit entzündetem und abgestorbenem Gewebe zu sehen waren, die sich in drangvoller Enge offenbar gegenseitig angefressen hatten.

Die Eltern waren schuld an der „Fehlbedienung“

Die Staatsanwaltschaft begann daraufhin zu ermitteln und die Landesregierung startete prompt eine Entlastungskampagne für Schulze Föcking. Regierungssprecher Christian Wiermer sprach von „offenkundig kriminellen Eingriffen in die Privatsphäre der Ministerin“. Nicht nur das gesamte Kabinett, auch die Landtagsfraktionen von CDU, FDP, SPD und Grünen solidarisierten sich mit der heute 43-Jährigen.

Zwar wusste Schulze Föcking spätestens seit dem Gespräch mit dem leitenden Oberstaatsanwalt am 29. März 2018, dass niemand ihr IT-Netzwerk gehackt hatte – stattdessen hatten ihre ebenfalls auf dem Hof lebenden Eltern ein Tablet falsch bedient und die Landtagsdebatte auf dem TV-Gerät der Nochministerin gestartet. Auch Regierungschef Laschet hat eingeräumt, immer „zeitnah“ informiert gewesen zu sein. Die solidarische Opposition erfuhr wie die Öffentlichkeit aber über Wochen nichts: Erst am 7. Mai räumte Schulze Föcking die „Fehlbedienung“ in ihrem „Mehrgenerationenhaus“ ein.

Entsprechend sauer reagierten Sozialdemokraten und Grüne: Regierungssprecher Wiermer habe die „Geschichte aufgeblasen, um Mitleid und Solidarität für eine schwer angeschlagene Ministerin zu organisieren“, ärgerte sich SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty. Die grüne Fraktionsvorsitzende Monika Düker kritisierte, die „Imagepflege eines angeschlagenen Regierungsmitglieds“ sei „offenbar wichtiger als die richtige Information der Öffentlichkeit“. Was folgte, war der Rücktritt Schulze Föckings Mitte Mai 2018 – und ein Untersuchungsausschuss, der mögliche Lügen der Laschet Regierung und des Ministerpräsidenten selbst aufklären soll.

Noch heute laufe die Desinformationskampagne weiter, so die Opposition. Sie will Justizminister Biesenbach ebenso wie Schulze Föcking deshalb noch im Dezember ein weiteres Mal vor dem Untersuchungsausschuss aussagen lassen – dieses Mal unter Eid.