Giffeys Vorstoß gegen Cybermobbing: Mehr Experten statt Gesetze
Gegen internationale Firmen werden Giffeys Gesetze nicht helfen. Cybermobbing ließe sich mit mehr Kompetenz bei Polizei und Justiz bekämpfen.
E s ist kompliziert. Und ja, es kann zum Albtraum werden, dieses Internet. Diese digitalen Medien, die uns einerseits Zugang zu so vielen Informationen liefern und zugleich Menschen virtuell wie real gegeneinander aufwiegeln und für Hass, Leid und Ausgrenzung sorgen. Nun kommt also der nächste verzweifelte Versuch, den Hass, der im digitalen Zeitalter die Smartphones flutet, einzugrenzen. Dieses Mal probiert es Familienministerin Franziska Giffey.
Die SPD-Politikerin kündigt Gesetze an, die den Jugendschutz in den digitalen Medien verschärfen sollen. Ihr Ziel: Sie will Cybermobbing und Hate Speech im Klassenchat beenden. Helfen sollen bessere Voreinstellungen bei Messengerdiensten wie WhatsApp oder Telegram und Melde- und Beschwerdesysteme, die Mobber*innen entlarven.
Bemüht wird außerdem die viel beschworene Medienkompetenz in Familien und an Schulen. Klar, wenn schon Siebenjährige problemlos fiese Nachrichten an ihre Freund*innen schicken, obwohl sie noch nicht mal richtig schreiben können, liegt bei der Medienkompetenz richtig was im Argen.
Chatplattformen, Messengerdienste oder digitale Bewertungsforen in ihre Schranken weisen zu wollen haben schon einige Minister*innen angekündigt – Amtsträger*innen in den Ressorts Justiz und Bildung etwa. Auf EU-Ebene kamen die Wettbewerbs- und Bürgerrechtskommissar*innen dazu. Allen ist es bisher nicht gelungen, die Unternehmen hinter den Plattformen dazu zu zwingen, Inhalte, die zu Hass und Hetze führen, dauerhaft und schnell zu blockieren oder zu löschen.
Selbst wenn Posts eindeutig strafbar sind, also etwa Kinderpornografie, Gewaltvideos, verfassungsfeindliche Äußerungen, die Probleme sind immer dieselben: Die Firmen agieren aus dem außereuropäischen Ausland, und weil kriminelle User*innen auch gute Kund*innen sind, werden Filter nicht in dem Maße eingesetzt, wie es technisch möglich wäre.
Daran wird wohl auch Giffey scheitern. Was helfen könnte, wären mehr Expert*innen bei Polizei und Justiz und tatsächlich im Klassenzimmer. Aber all das fällt leider nicht in Giffeys Ressort.
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