Politische Justiz in Russland: Ein Jahr auf Bewährung für nichts
Unter öffentlichem Druck mildert die russische Justiz das Urteil gegen Pawel Ustinow ab. Er war beschuldigt worden, Polizisten angegriffen zu haben.
Eigentlich wollte Ustinow einen Freispruch erreichen, da er mit der Demonstration, an deren Rande er festgenommen worden war, nichts zu tun gehabt hätte. Staatsanwaltschaft, Gericht und Nationalgarde waren jedoch zur völligen Kapitulation vor dem vermeintlichen Straftäter nicht bereit. Das neue Strafmaß – ein Jahr auf Bewährung – erspart nun Justiz und Sicherheitskräften einen Gesichtsverlust.
Als das erste, drakonische Urteil vor zwei Wochen fiel, kursierten parallel dazu zwei Videos von der Festnahme Ustinows, die der Richter in der ersten Instanz nicht zulassen wollte. Die Aufnahmen belegen, dass der junge Mann von hinten beim Telefonieren überrumpelt und zu Boden geworfen wurde. Tatverschärfend soll er noch aufrührerische Losungen gerufen haben, behauptet der angeblich in Mitleidenschaft gezogene Sicherheitsbeamte. Auf den Videos ließen sich unterdessen keine aufwieglerischen Tonaufnahmen finden.
Als das publik wurde, reagierte die Zivilgesellschaft solidarisch – wie auf Kommando. Schauspieler hielten Mahnwachen vor der Präsidialadministration, Lehrer meldeten sich zu Wort, Ärzte und Priester protestierten und Menschenrechtler schalteten sich ein. Am Ende wollten sogar verdiente Kader der Kremlpartei nicht am Rande stehen und beklagten die Härte des Urteils.
Justiz und Staatsapparat sind perplex
Die Zivilgesellschaft feierte dies als Erfolg. Ähnlich wie im Juni, als der Investigativjournalist Iwan Golunow wegen vermeintlichen Drogenbesitzes aus dem Verkehr gezogen werden sollte. Breite Proteste und Aktionen der journalistischen Gemeinde in Moskau sorgten dafür, dass Golunow sich am fünften Tag wieder auf freiem Fuß befand. Selbst die Staatsanwaltschaft, die zunächst sechs Jahre gefordert hatte, stimmte diesmal in den Chor mit ein, die Strafe für Pawel Ustinow sei zu hart gewesen.
Justiz und Staatsapparat waren es bisher nicht gewohnt, dass ihnen in Entscheidungen hineingeredet wurde. Das ist neu. Auch dass die Demonstranten weniger Angst haben, fällt auf. Ebenso die Entschlossenheit, sich nicht in gewaltsame Auseinandersetzungen hineinziehen zu lassen.
Pawel Ustinow behauptete noch nach der Festnahme, er sei weder ein politischer Mensch noch hätte er von den Manipulationen rund um die Moskauer Stadtwahlen etwas gewusst.
Massiver Widerstand und Proteste pressten ihn frei. Das hat ihn auch neu justiert. Bis vor Kurzem diente Ustinow selbst als Soldat in der „Rosgwardija“, der russischen Nationalgarde, die ihn jetzt verprügelte und festnahm.
Ein verwandelter Mann
Inzwischen nimmt Ustinow an Einmannmahnwachen vor der Präsidialadministration in Moskau teil. Diese Wachen müssen nicht gemeldet werden. Auf einem Video versichert er Mitverurteilte und in den Gefängnissen Einsitzende seiner Solidarität. Die Erfahrungen mit der Justiz haben ihn binnen zwei Wochen verwandelt.
Sechs Teilnehmer an den jüngsten Protestdemonstrationen sind bislang zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt worden. Soweit bekannt ist, wird in zehn Fällen noch ermittelt.
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