Kritik an U5-Planung in Hamburg: Senat verbuddelt Kohle
Der Umweltverband BUND bemängelt, dass bei der Planung der neuen U-Bahn andere Lösungen wie eine Stadtbahn nicht ausreichend geprüft worden sind.
Der BUND spricht sich nicht grundsätzlich gegen eine neue U-Bahn aus; er stellt aber noch einmal die grundsätzliche Frage, ob eine Stadtbahn nicht die bessere Lösung wäre. Zwei Hebel gibt es dafür: Eine Alternativenprüfung ist im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung zwingend vorgesehen. Zudem ist nicht sicher, dass die U-Bahn im Verhältnis zu ihren Kosten einen so großen Nutzen bringt, dass sich die Bundesregierung an ihrer Finanzierung beteiligt.
Mit der U5 soll nicht zuletzt die Trabantenstadt Steilshoop nach Jahrzehnten die versprochene Schnellbahnanbindung bekommen. Vor zwei Wochen hatte der Senat die Bürgerschaft gebeten, 1,7 Milliarden Euro für den östlichen Abschnitt von Bramfeld zur City-Nord locker zu machen. Allein durch die „U5-Ost“ verkürze sich die Fahrzeit vom Bramfelder Dorfplatz zum Jungfernstieg von 35 auf 22 Minuten argumentiert der Senat.
Nach Ansicht des BUND würde sich auch mit einer Stadtbahn die Anbindung deutlich verbessern lassen. „Den Planern war der Vergleich Stadtbahn/U-Bahn ganze fünf Zeilen wert“, kritisiert Landeschef Manfred Braasch mit Blick auf die Planunterlagen. Das werde weder den rechtlichen Vorgaben noch dem Thema gerecht.
U-Bahn bindet Budget
Denn angesichts der hohen Kosten komme die Planung einer Richtungsentscheidung im öffentlichen Personennahverkehr gleich. Mit dem Geld, das für die U-Bahn verbuddelt wird, könnte ein Vielfaches an Stadtbahn-Kilometern gebaut werden.
Dazu kommt, dass die erwarteten bescheidenen Fahrgastzahlen die hohe Investition möglicherweise nicht rechtfertigen. Wie der Senat der Bürgerschaft mitteilte, lasse sich bei dem „hier anstehenden ersten Realisierungsabschnitt U5-Ost ein Nutzen-Kosten-Faktor größer 1 nicht nachweisen“. Der Abschnitt kostet also mehr, als er gesamtwirtschaftlich bringt.
Erst nach Fertigstellung der kompletten U5 von Bramfeld nach Steilshoop würde die Fahrgastzahl von 20.000 auf 50.000 täglich steigen und U-Bahn-Dimensionen erreichen. Der Senat will deshalb für die gesamte U5 auf einmal noch eine Förderung über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz beantragen. Das solle Anfang der 2020er-Jahre geschehen. Selbst dann noch sei aber „damit zu rechnen, dass Teile der Kosten herausgerechnet werden müssen, um eine Förderfähigkeit zu erreichen“, gibt der Senat zu.
1,5 Millionen Tonnen Aushub
Der BUND kritisiert auch, dass die Pläne des Senats die Bauphase nicht ausreichend berücksichtigten. Für den knapp sechs Kilometer langen Tunnel müssten 1,5 Millionen Tonnen Erdreich entsorgt werden. Außerdem müssten die Treibhausgasemissionen verglichen werden. Hier sei zu erwarten, dass eine Stadtbahn besser abschneiden würde, weil der Tunnelbau viel Energie benötige.
Unterdessen ist bekannt geworden, dass der parteilose Wirtschaftssenator Michael Westhagemann die Klagemöglichkeiten bei Bauprojekten einschränken möchte. Dem NDR gegenüber äußerte er das paradoxe Argument, nur durch eine schnellere Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten ließen sich die Klimaziele erreichen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
