Silvester-Feuerwerk Berlin: Nicht der volle Kracher
Senat verhängt Feuerwerksverbot zu Silvester in zwei ausgewählten Gebieten. Demnächst sollen die Bezirke selbst entscheiden, wo geböllert wird.
Im Norden von Schöneberg gibt es eine Bushaltestelle, die jedes Jahr an Silvester von Jugendlichen in die Luft gesprengt wird. Die Gegend rund um die Potsdamer Straße gilt als sozialer Brennpunkt. Aber nun will der rot-rot-grüne Senat den Kids den Spaß zum Jahreswechsel verderben. In der Steinmetzstraße und der Pallasstraße in Schöneberg Nord wird die Polizei kommendes Silvester ein Böllerverbot verhängen. Selbiges wird auch für den nördlichen Teil des Alexanderplatzes im Bezirk Mitte erlassen. Das kündigte Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses an.
Die beiden Zonen seien in den vergangenen Jahren in der Silvesternacht „Gefahrenbrennpunkte“ gewesen, begründete Akman (SPD) die Maßnahme. An beiden Orten sei es zu „massiven und gezielten Angriffen“ auf Polizisten und Feuerwehrleute gekommen. Auch für den Hermannplatz sei ein Verbot erwogen worden. Das habe man aber verworfen, weil sich gezeigt habe, dass es dort „keine Fokussierung auf Einsatzkräfte gibt“. Zahlen nannte Akmann nicht. Bisher gab es in der Silvesternacht nur am Brandenburger Tor ein Böllerverbot, das aber andere Gründe hat. Bei der Massenveranstaltung – viele tausend Menschen feiern alljährlich dort – wäre die Verletzungsgefahr zu groß.
Das Böllerverbot am nördlichen Alexanderplatz und in Schöneberg Nord sei „eine kurzfristige Maßnahme nach Polizeirecht aus Gründen der Gefahrenabwehr“, sagte Akmann. Der Senat kommt damit einem schon seit Langem angekündigten Vorhaben der Regierungskoalition entgegen, das nunmehr endlich in Antragsform gekleidet am Montag den Innenausschuss passierte. Auch der Wirtschaftsausschuss hat schon zugestimmt.
Der Antrag sieht vor, dass den Bezirken ermöglicht werden soll, selbst entscheiden zu können, wo sie Feuerwerksverbote verhängen. Der Verkauf von Böllern auf öffentlichen Liegenschaften soll komplett untersagt werden. Bei den Händlern will man dafür werben, Feuerwerkskörper mit lauter Knallwirkung aus dem Sortiment zu nehmen.
Der Senat wird außerdem aufgefordert, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass der Verkauf von Feuerwerk auf ein bis zwei Tage verkürzt wird. Nur noch am 30. und 31. Dezember soll verkauft werden dürfen.
Die Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg, Angelika Schöttler (SPD), sagte am Montag zur taz, sie begrüße das Böllerverbot rund um die Steinmetz- und Pallasstraße. Als Spaßbremse sehe sie das Ganze nicht. „Da, wo man Personen mit Feuerwerkskörpern beschießt, hört der Spaß auf“, so Schöttler. Allerdings müsse nun dringend geklärt werden, mit welchem Personal das Verbot durchgesetzt werde, sonst sei die Maßnahme sinnlos.
Neun Feuerwehrleute und 43 Polizisten waren laut Innensenator Andreas Geisel (SPD) vergangenes Silvester verletzt worden. „Das geht gar nicht, das muss gesellschaftlich geächtet werden“, so Geisel Anfang des Jahres im Innenausschuss.
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