Kommentar Benno Schirrmeister über eine Belastung der Koalition: Ein alter Mann spielt alte Spielchen
War alles ein Versehen? Wäre Ulrich Mäurer ein Neuling auf dem Posten des Innensenators, könnte man es annehmen. Dann könnte es ihm und seinem Ressort der Versuch unterlaufen sein, Seif Benmoussa kurz vor der Hochzeit noch schnell abzuschieben. Weil man dachte: Wenn das Bundesamt es will, wird das schon seine Ordnung haben und auch die zwei Koalitionspartnerinnen nicht groß kümmern. Obwohl die beiden eine humane Flüchtlingspolitik nicht nur auf ihre Fahnen, sondern auch in den Koalitionsvertrag geschrieben haben.
Allerdings ist Ulrich Mäurer 68 Jahre alt. Er hebelt seit 22 Jahren an Bremens Macht herum: Sein Ressort hat er fest im Griff. Und statt zu Naivität neigt er eher dazu, Grenzen beispielsweise eines Koalitionsvertrags auszutesten.
So ist es ein offenes Geheimnis, dass Mäurer die bremsende und letztlich destruktive Kraft war beim Projekt der Cannabis-Liberalisierung – gegen Geist und Buchstaben der damaligen rot-grünen Vereinbarung. Jetzt hat Mäurer offenbar versucht, ob sich auch die guten Vorsätze in puncto Menschlichkeit aufweichen lassen.
Gut, dass Linke und Grüne da nicht klein beigeben. Aber es ist besorgniserregend, dass der Innensenator bei seinen Spielchen offenbar übersehen hat, dass sie geeignet waren, auch den Bürgermeister Andreas Bovenschulte zu beschädigen: „Wir haben zusammengefunden, weil wir eine stabile, verlässliche Regierung für Bremen und Bremerhaven sein wollen“, hatte der in seiner Regierungserklärung betont, „sozial gerecht, wirtschaftlich stark, ökologisch nachhaltig und weltoffen.“ Wenn Mäurer das verpennt haben sollte, wäre es vielleicht an der Zeit, über den Ruhestand nachzudenken.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
