Landeshaushalt 2020/2021: Kein Blick in die Glaskugel
Die CDU-Fraktion wirft Rot-Rot-Grün Abkehr von seriöser Finanzpolitik vor. Aber auch die Grünen kündigen Kritik an.
Der Haushaltsentwurf für 2020 und 2021, Mitte Juni vom rot-rot-grünen Senat beschlossen, ist nun im Abgeordnetenhaus angekommen. An diesem Donnerstag gab es dazu die erste Debatte – offiziell „erste Lesung“ – im Plenum, der Vollversammlung des Parlaments. Bis zur zweiten Lesung und zum Beschluss, voraussichtlich im Dezember, werden sich die Fachausschüsse damit befassen, vor allem der Hauptausschuss. In der ersten Runde lobten erwartbar Koalitionsvertreter den Entwurf, während die Opposition ihn vielfach kritisierte. Kritik kündigten aber auch die Grünen an.
„Gut und gelungen“ sei der Haushaltsentwurf des Senats, lobte Grünen-Finanzexperte Daniel Wesener jene insgesamt rund 4.000 Seiten, die Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) zuvor in Grundzügen vorgestellt hatte. Wie man das halt so macht, wenn man noch was anderes zu sagen hat und die eigenen Bündnispartner nicht gleich zu Anfang seiner Rede vergrätzen will. Dann jedoch legte Wesener nach: „Es braucht aber keine Glaskugel, um zu sehen, dass unsere finanziellen Möglichkeiten in den nächsten Jahren kleiner werden.“
Die Grünen-Fraktion werde den Entwurf in den nächsten Wochen und Monaten „kritisch unter die Lupe nehmen“, kündigte Wesener an. Statt um immer neue Projekte muss es aus seiner Sicht darum gehen, Vorhandenes abzusichern. CDU-Haushaltsexperte Christian Goiny meinte zuvor, einen Gesinnungswandel bei Rot-Rot-Grün zu erkennen: „Wir haben hier die Abkehr von einer soliden Haushaltspolitik.“ Das sei „eine gefährliche Entwicklung“.
Der Entwurf umfasst für 2020 Ausgaben von rund 30,5 Milliarden Euro, für das folgende Jahr von knapp 32. 2018 waren es unter 28 Milliarden. Finanzsenator Kollatz mahnte bereits vergangene Woche gegenüber Journalisten: „Falls nicht auf niedrigeres Wachstum eingeschwenkt wird, droht Anwachsen einer Lücke.“ Eine Folie zeigte dabei ein 2-Milliarden-Loch im Jahr 2022. Stefan Alberti
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!