: HDP-Politiker abgesägt
Die türkische Regierung hat drei kurdische BürgermeisterInnen ihres Amtes enthoben. Bei Dutzenden Razzien sind mehr als 400 Personen festgenommen worden
Aus Istanbul Jürgen Gottschlich
Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat seine Drohung wahr gemacht. Am Montagmorgen wurden auf Anordnung des Innenministers die BürgermeisterInnen von Diyarbakır, Van und Mardin ihres Amtes enthoben. Die Amtsgeschäfte werden vom Staat übernommen. Darüber hinaus wurden bei koordinierten Razzien in allen überwiegend kurdischen Provinzen im Südosten der Türkei 418 Personen festgenommen. Der Vorwurf: Sie hätten Verbindungen zur „Terrororganisation PKK“.
Bereits im Vorfeld der Kommunalwahlen am 31. März dieses Jahres hatte Erdoğan angekündigt, Personen umgehend ihres Amtes zu entheben, sollten bei den Wahlen Leute mit Verbindungen zur kurdischen Guerilla gewählt werden. Genau dies ist nun der Vorwurf gegen Selçuk Mızraklı, der mit 63 Prozent in Diyarbakır gewählt worden war, Ahmet Türk (56 Prozent in Mardin) und Bedia Özgökçe Ertan (53 Prozent in Van). Aus der langen Liste angeblicher Vergehen, die das Innenministerium als Begründung für die Amtsenthebung angibt, ergibt sich im Wesentlichen, dass die drei BürgermeisterInnen finanzielle Mittel aus dem Budget der Kommune zur Unterstützung der PKK oder für andere illegale, separatistische Ziele, zweckentfremdet haben sollen.
Alle drei BürgermeisterInnen sind Mitglied der kurdisch-linken HDP und hatten auch auf Listen der HDP kandidiert. Diyarbakır ist die größte kurdisch dominierte Stadt in der Türkei und die wichtigste politische Basis der HDP, aber auch Van und Mardin sind bedeutende Provinzhauptstädte.
Bereits nach dem Putschversuch 2016 und dem anschließend verhängten Ausnahmezustand, waren fast alle HDP-BürgermeisterInnen in den kurdischen Provinzen im Südosten des Landes ihrer Ämter enthoben und durch staatliche Zwangsverwalter ersetzt worden. Viele von ihnen sitzen bis heute im Gefängnis. Für die Kommunalwahlen im März dieses Jahres hatte die HDP deshalb die Parole ausgegeben, die Bevölkerung solle der Regierung eine demokratische Antwort auf das System der Zwangsverwaltung geben. Bis auf wenige Orte waren daraufhin überall erneut KandidatInnen der HDP gewählt worden. Nirgendwo wurde die Zwangsverwaltung demokratisch legitimiert.
Die HDP spricht deshalb in ihrer Erklärung zu den Amtsenthebungen vom Montag von einem „staatlichen Putsch“ gegen gewählte Vertreter des Volkes. Die Anschuldigungen seien „Lügen“. Allerdings spricht der Zeitpunkt der Amtsenthebungen – rund fünf Monate nach den Wahlen – dafür, dass das türkische Innenministerium zunächst einige Punkte gesammelt hat, aus denen es nun Anklagen zusammenstellen kann.
Alle drei Bürgermeisterämter wurden am Montagvormittag durchsucht und etliche Akten beschlagnahmt. Ertan, die Bürgermeisterin von Van, wurde gar nicht erst in ihre Amtsräume gelassen. Mızraklı wurde in sein Büro im Rathaus der Stadt gebracht, wo dann der Amtsenthebungsbeschluss verlesen wurde (s. Interview links). Anschließend konnte er gehen.
Während Mızraklı und Ertan außerhalb der HDP bislang wenig bekannt waren, ist der Bürgermeister von Mardin, Ahmet Türk, einer der wichtigsten kurdischen Politiker der Türkei. Er war Fraktionsvorsitzender der kurdischen Abgeordneten im nationalen Parlament und Ko-Vorsitzender einer der Vorgängerparteien der HDP. Gegen ihn läuft bereits ein Verfahren wegen angeblicher PKK-Unterstützung. Offiziell ist er lediglich aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes nicht in Untersuchungshaft.
Erdoğans Regierungspartei AKP hatte bei den Kommunalwahlen im März nicht nur in den kurdischen Gebieten, sondern auch in den großen Städten im Westen des Landes, darunter auch in Istanbul und Ankara verloren. Die jüngsten Amtsenthebungen wecken deshalb Befürchtungen, dass die Regierung auch gegen die gewählten BürgermeisterInnen der Opposition in den westlichen Metropolen vorgehen könnte. Ekrem İmamoğlu, der Bürgermeister von Istanbul, solidarisierte sich mit den KollegInnen im Osten und kritisierte das Vorgehen der Regierung scharf. „Es ist inakzeptabel, demokratisch gewählte Bürgermeister abzusetzen und so den Willen des Volkes zu ignorieren“, schrieb er auf Twitter.
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