Gemeinsam foltern mit Gaddafi

MENSCHENRECHTE Bericht von Human Rights Watch belegt enge Zusammenarbeit von CIA, MI6 und dem libyschen Geheimdienst in den letzten Jahren der Gaddafi-Diktatur

13 Länder halfen bei der Überstellung an Libyen, darunter China und die Niederlande

VON BERND PICKERT

BERLIN taz | Sie wurden in abgedunkelter Einzelhaft gehalten, an Händen oder Füßen aufgehängt, geschlagen, in Eiswasser gesteckt oder per Waterboarding gefoltert. Wenn die CIA mit ihnen durch war, wurden sie an Libyen ausgeliefert – und dort von den Schergen des damaligen Diktators Muammar al-Gaddafi weitergefoltert. Ein am Donnerstag veröffentlichter Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sammelt die Schicksale von 14 ehemaligen Mitstreitern der früheren „Libyschen Islamischen Kampfgruppe“, einer Ende der 70er Jahre entstandenen libyschen Anti-Gaddafi-Organisation.

Unter Verfolgung des Regimes flohen sie ins Ausland, in den 80er Jahren kämpften viele von ihnen an der Seite der Mudschaheddin in Afghanistan gegen die Sowjets. Nach den Anschlägen des 11. September 2001 gerieten sie als islamistische Terroristen ins Visier des „Kriegs gegen den Terror“. Viele von ihnen wurden verhaftet und in jene geheimen CIA-Gefängnisse gesteckt, von deren Existenz die Welt lange nichts wusste.

Nachdem sich in den Jahren 2003/2004 das Verhältnis des Westens zu Libyen entspannt hatte – Gaddafi hatte damals offiziell den Massenvernichtungswaffen und dem Terror abgeschworen und Entschädigungszahlungen für den Lockerbie-Anschlag 1988 geleistet – ging die Zusammenarbeit neben Wirtschaftsabkommen auch in den Bereich der Geheimdienste. Wie eng, das belegt Human Rights Watch unter anderem mit Dokumenten, die nach dem Sturz Gaddafis in Tripolis gefunden wurden: Fax-Kopien zum Beispiel, in denen die CIA beim libyschen Geheimdienst nachfragt, ob dort an der Auslieferung bestimmter Personen Interesse bestünde. Die meisten von ihnen saßen bis zur Einnahme von Tripolis durch Rebelleneinheiten 2011 in Haft. Diejenigen, die vorher freigelassen worden waren, schlossen sich dem bewaffneten Widerstand an – und konnten plötzlich mit der militärischen Unterstützung der USA und Großbritanniens rechnen, gerade jener Mächte also, die sie zuvor dem Diktator in die Hände gegeben hatten. Einer von ihnen, Khalid al-Sharif, ist heute Chef der libyschen Nationalgarde.

Human Rights Watch benennt insgesamt 13 Länder, die bei der Überstellung libyscher „Terrorverdächtiger“ an Gaddafi mitgeholfen haben, darunter neben den USA und Großbritannien auch die Niederlande und China. Die britische Verwicklung war bereits im vergangenen Jahr bekannt geworden, weil einige der früheren Opfer Entschädigungszahlungen forderten.

Neu an diesem Bericht ist der Beleg für die Intensität der Zusammenarbeit, und die Enthüllung, dass offenbar auch die bisherigen Eingeständnisse der früheren US-Regierung über die Anwendung des Waterboarding falsch sind. Sowohl der damalige CIA-Chef Michael Hayden als auch George W. Bush selbst hatten behauptet, nur drei Personen seien jemals diesem simulierten Ertränken ausgesetzt worden, darunter der mutmaßliche Chefplaner der Anschläge des 11. September, Khaled Scheich Mohammed. Offensichtlich stimmt das nicht. Human Rights Watch fordert nun eine unabhängige Untersuchung aller Vorwürfe gegen die frühere US-Regierung auf allen Verantwortungsebenen.

Im Netz: www.hrw.org

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