Nach Enthüllung zu rechtsextremem Netz: Hilfe für Bedrohte gefordert
Politiker fordern Unterstützung für Menschen, die auf rechten Todeslisten stehen. Mit Einzeltäter-Theorien müsse Schluss sein.
Zwei Männer von Nordkreuz, ein Anwalt und ein Kriminalpolizist, sollen geplant haben, an einem „Tag X“ politische Gegner zu töten und dafür Listen angelegt haben. Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“. Parallel wird gegen den Leiter der Nordkreuz-Gruppe und drei weitere aktive und ehemalige SEK-Beamte wegen gestohlener Munition ermittelt, insgesamt horteten sie mindestens 60.000 Schuss.
Konstantin von Notz, Vizefraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, fordert Hilfsangebote für mutmaßlich Betroffene – koordiniert vom Bund. „Nach Jahren des Relativierens müssen die Behörden jetzt transparent und entschlossen agieren“, so von Notz zur taz. „Der Mord an Walter Lübcke, mehrere Verfahren gegen rechtsterroristische Strukturen und die hohe Waffenaffinität dieser Kreise sollten uns alle alarmieren.“
Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, hatte bereits am Wochenende gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gefordert, „dass die 25.000 Personen, die auf den Todeslisten des rechten Terrornetzwerkes stehen, umgehend informiert werden“. Nach taz-Recherchen stammt der Großteil der sichergestellten Daten aus dem Hack eines Versandhandels. Zusätzlich haben die beiden Terrorverdächtigen zu einer dreistelligen Zahl an Personen Daten gesammelt. Bei 29 von ihnen wurden Informationen ergänzt, die mutmaßlich aus einem Polizeisystem stammen: Adressen und Geburtsdaten, aber auch ein Wohnungsgrundriss, den der Staatsschutz Jahre zuvor angefertigt hatte.
Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser verlangt, dass der Innenausschuss des Bundestages endlich ordentlich zu Nordkreuz und zu Zusammenhängen mit anderen Prepper-Chatgruppen informiert wird. „Seit Monaten verweist die Bundesregierung entweder auf Nichtwissen oder versteckt sich hinter den Ermittlungen des Generalbundesanwalts“, so Strasser zur taz. „Das kann nicht so weitergehen.“ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant nach taz-Informationen immerhin, das Thema „Rechte Netzwerke“ auf die Tagesordnung der nächsten Innenministerkonferenz zu setzen, die Anfang Dezember stattfindet. Zudem beschäftigt sich seit Kurzem eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Verfassungsschutzämter mit Rechtsextremisten in Behörden.
In Mecklenburg-Vorpommern kritisieren Politiker schon länger den Umgang mit dem Nordkreuz-Fall. Für den SPD-Abgeordneten Dirk Friedriszik, der in Schwerin im Innenausschuss sitzt und lange Berufssoldat war, ist das Problem „viel größer und umfangreicher, als wir jetzt sehen“. Von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) verlangt er: „Es muss jetzt alles auf den Tisch, ohne Wenn und Aber, ohne Rücksicht auf etwaige Parteikollegen.“ Auch damit nicht unbescholtene Polizisten und Soldaten in Verruf geraten.
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