Europas Blick auf von der Leyen: Weite Teile der EU brüskiert
Was denkt eigentlich der Rest der EU über die Nominierung von der Leyens? Unsere KorrespondentInnen berichten über Diskussionen in Presse und Politik.
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Sieht zwar aus wie ein Bewerbungsgespräch, Ursula von der Leyen brauchte aber keines Foto: reuters
BERLIN/WARSCHAU/STOCKHOLM/PARIS/MADRID/BUDAPEST taz | Undemokratisches Personalgeschacher oder ein guter Kompromiss? Seit die Staats- und RegierungschefInnen der EU in der vergangenen Woche ihr Personal-Tableau für die EU-Kommission vorgestellt haben, reißt die Diskussion nicht ab.
Denn der Europäische Rat hat sich darauf geeinigt, dass die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Kommissionschefin in Brüssel werden soll – und damit weite Teile des EU-Parlaments brüskiert.
Das hatte darauf gepocht, dass nur KommissionschefIn werden solle, wer sich zuvor als SpitzenkandidatIn zur Wahl gestellt habe. In Deutschland sorgt das auch in der Regierungskoalition für Unmut – die SPD hat die Nominierung von der Leyens harsch kritisiert.
Wie wird das in den anderen Mitgliedsländern gesehen? Fünf KorrespondentInnen aus der EU über die Diskussion in ihren Berichtsgebieten.
Polen: Spitzen? Wer hat die ausgesucht?
Polens regierende Nationalpopulisten von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) finden das „Spitzenkandidaten“-Prinzip allein schon schlecht, weil es angeblich von den Deutschen aufoktroyiert wurde. Ein Wort wie „Spitzenkandidat“ gibt es im Polnischen nicht. Man muss es umschreiben, also wird der Einfachheit halber das deutsche Wort benutzt. Dann war ja ausgerechnet der Spitzenkandidat der größten, konservativen Fraktion im Europäischen Parlament ein Deutscher – Manfred Weber.
Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Frans Timmermans, ist zwar Niederländer, spricht aber so gut Deutsch, dass viele Polen ihn als „Quasi-Deutschen“ wahrnahmen.
Eine breite Diskussion darüber, ob die im Europaparlament vertretenen Parteien je einen Spitzenkandidaten für den Kommissionsvorsitz benennen sollten oder ob ihn die 27 Staats- und Regierungschefs der EU auswählen sollten, gibt es in Polen nicht. Auch, weil kaum jemand versteht, wer diese seltsamen „Spitzenkandidaten“ eigentlich ausgesucht hat.
Debattiert wurde lediglich über die Frage, ob es gut oder schlecht war, dass die vier Visegrád-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn von Anfang an mit ihrem Veto gegen Timmermans drohten, ohne einen eigenen Kandidaten präsentieren zu können. Timmermans hatte als Vize-Kommissionspräsident immer wieder Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn angeprangert. Er ist daher für die dort regierenden Nationalpopulisten „völlig inakzeptabel“, wie es Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in Brüssel ausdrückte.
Gabriele Lesser, Warschau
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Finnland: Erfolg für die Großen – und die Rechten
„Mehr Macht für die Bürger in der Europawahl war das Ziel, Teilung der Spitzenposten zwischen Deutschland und Frankreich ist das Ergebnis“, heißt es in einem Kommentar der auflagenstärksten Zeitung Finnlands, Helsingin Sanomat.
Im Land, das gegenwärtig den EU-Ratsvorsitz innehat, wird nicht nur das Prozedere kritisiert und dass keine Person für einen Topposten „östlich von Hannover wohnt“ – sondern auch die Behandlung der kleinen Mitgliedsländer. „Mal wieder“, ist weiter im Helsingin Sanomat zu lesen, hätten „die Großen ihre Macht gezeigt und ihr Desinteresse für deren Teilung mit kleineren Staaten“.
Auch Wissenschaftler Timo Miettinen vom Zentrum für Europastudien an der Universität Helsinki konstatiert, eigentlich habe der Lissabon-Vertrag die Stellung des Europaparlaments stärken wollen, aber das Gegenteil sei nun der Fall: Die Macht des Rats und hier die Deutschlands und Frankreichs habe sich verstärkt.
Die Kungelei um den Vorsitz sei ein „Geschenk für Rechtspopulisten“, heißt es im öffentlich-rechtlichen Fernsehen YLE: „Davon hatten sie nicht einmal zu träumen gewagt.“ Ähnliches schreibt die Zeitung Hufvudstadsbladet: Wie das Beispiel Ungarn zeige, sei „der beste Weg für kleinere Mitgliedsländer, an Einfluss zu kommen, die EU-Regeln zu obstruieren oder zu ignorieren“.
Regierungschef Antti Rinne jedenfalls machte aus seiner Frustration über die Verhandlungen und den Umgang mit dem Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten, Frans Timmermans, keinen Hehl – kein Wunder, schließlich ist Rinne selbst ein Sozialdemokrat.
Reinhard Wolff, Stockholm
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Frankreich: Gratulation rechts, Kritik links
Applaus für eine weibliche Spitze, Gratulationen von rechts und Kritik von links: So lassen sich die Reaktionen in Frankreich auf das Vorgehen der EU-Staats- und Regierungschefs bei der Postenvergabe zusammenfassen.
Am lautesten protestieren wie immer die Verlierer: „Was für ein mediokeres Casting, welch pathetisches Arrangement zwischen Merkel, Macron und Sanchez! Eine Niederlage für Europa und für die Demokratie“, twitterte voller Empörung Frankreichs Grünen-Parteichef und frisch gewählter Europa-Abgeordneter, Yannik Jadot.
Auch Frankreichs Sozialisten wollen sich nicht mit dem Trostpreis eines Parlamentsvorsitzes für den italienischen Genossen David Sassoli begnügen. „Diese Vergabe der Spitzenposten kehrt dem Willen zur sozialen und ökologischen Wende total den Rücken“, gibt der Erste Parteisekretär der Sozialisten, Olivier Faure, an.
Die französischen Medien heben zwar mehrheitlich in positiver Weise die Nominierung von zwei Frauen auf Spitzenposten hervor – neben von der Leyen als Kommissionspräsidentin soll die französische IWF-Chefin und Ex-Ministerin Christine Lagarde EZB-Präsidentin werden.
Einige Journalisten und mehrere Stimmen aus der linken France insoumise (LFI) lenken den Blick aber auch auf ihre Verurteilung durch ein Pariser Gericht im Jahr 2016, durch fahrlässiges Handeln im Amt der Finanzministerin eine Veruntreuung öffentlicher Gelder ermöglicht zu haben. „Mit Christine Lagarde als Präsidenten der EZB herrscht eindeutig die Straflosigkeit der Oligarchie im Herzen der EU“, erklärte der LFI-Abgeordnete Bastien Lachaud.
Rudolf Balmer, Paris
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Porugal: Hrsche Kritik vom Linksblock
Portugals Presse und Politik sind gespalten, wenn es darum geht, den Nominierungsprozess für EU-Spitzenposten durch den Europäischen Rat zu bewerten. „Die EU hat nach wie vor einen starken intergouvernementalen Charakter“, stellt der sozialdemokratische portugiesische EU-Abgeordnete Francisco Assis von der Partido Socialista fest.
Doch ein Problem sieht er darin nicht. Da das EU-Parlament die Vorschläge der Regierungen bestätigen müsse, sei dies Teil eines Prozesses, der „zur Herausbildung einer breiten Verständigung“ beitrage.
Der Linksblock, der in Lissabon die Regierung des sozialdemokratischen Ministerpräsidents António Costa (Partido Socialista) unterstützt, sieht das anders. „Der große Verlierer ist der ‚Prozess des Spitzenkandidaten‘, denn alle, die am Wahlkampf teilnahmen, wurden jetzt zugunsten von Personen übergangen, die nicht einmal für einen Abgeordnetensitz kandidiert haben“, bewertet der EU-Parlamentsneuling José Gusmão die Debatte.
Der andere kleine Partner Costas in Lissabon, die Kommunistische Partei Portugals, spricht gar von einem „Betrug des zentralen Blocks“ – und meint damit die Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten. Die Entscheidung für von der Leyen, Lagarde sowie den Spanier Josep Borrell für den Posten des EU-Außenbeauftragten vertiefe die „neoliberale, militaristische und sicherheitsorientierte Politik“. Das führe dazu, dass sich die Menschen enttäuscht den rechtsextremen Gegnern Europas zuwenden würden.
Reiner Wandler, Madrid
Ungarn: O weh, Orbán hat gewissermaßen recht
Auch in Ungarn wird Regierungschef Viktor Orbán dafür angegriffen, den europäischen Wählerwillen mit der Entscheidung für Ursula von der Leyen zu missachten. Aber innenpolitisch ist das unbegründet. Orbán profitiert von seinem eigenen strategischen Fehler.
Der umstrittene Ministerpräsident hatte bei der Wahl auf den Durchbruch der Populisten gesetzt. Er erklärte ausgerechnet an der Seite des inzwischen gestürzten österreichischen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache vor der Wahl: Manfred Weber sei unfähig, Europa zu führen, und deshalb könne seine Fidesz-Partei trotz Mitgliedschaft in der EVP den CSU-Mann nicht mittragen.
Diese verfrühte Festlegung sah schon am Wahlabend blöd aus, weil die Populisten nicht wie von Orbán erhofft abschnitten. Aber er könnte jetzt berechtigterweise sagen, dass die Ungarn den Kurs seiner Partei demokratisch abgesegnet haben. Denn 52 Prozent sprachen sich für die Konservativen und zugleich gegen Weber aus. Deshalb ist der Kompromiss mit von der Leyen aus Budapester Sicht demokratisch. Ungarn wünscht sich eine konservative Führung ohne Weber.
Die ungarische Kritik ist vielmehr, dass die Länder, die seit 2004 EU-Mitglied wurden, bei der Postenvergabe leer ausgingen. Es wird schwer, mehr Integrationswillen von Osteuropa zu fordern, wenn keine Geste zu erkennen ist, die Neuen in die Verantwortung zunehmen. Was Orbán mitverschuldet hat.
Gergely Márton, Budapest
Leser*innenkommentare
vergessene Liebe
Hmm? Mir ists´ eigentlich egal , aus welchem EU Land der/*die neue KommissionbschefIn kommt !
Es geht doch darum , dass der/die neue ChefIn menschliche , politische und sonstwie fachliche Wissenkompetenz mitbringt um die EU im Sinne der Herausforderungen :
Klima - Ökologie - Soziale Gerechtigkeit - Humanismus - Migration - Wohlstand - Frieden - Handel - Forschung und Bildung... demokratisch und offensichtlich .. solidarisch zu Einen !
Ich zweifle sehr an Frau v.d. Leyen.. sie hat ohne Zweifel diplomatisches Talent , aber ihr Unwissen in Themen die Wissenskompetenz erfordern macht sie sehr zum Spielball von teuren Beraterfirmen und Lobbyisten,
wodurch die EU Erfordernisse politisch/populistisch arg versanden können ! Zudem ist die Notwendige EU Solidarität durch die nationalistischen , egoistischen Haltungen der östlichen EU Staaten gefährdet.. Ich fürchte um die EU , als "Friedensprojekt" des objektiven (!) Wählerwillens !
urbuerger
Es ist schon sehr verwunderlich, dass sich ausgerechnet die Oststaaten dermaßen mokieren, bei der Postenvergabe nicht berücksichtigt zu werden, denen ein Verfahren droht!
Staaten, wie Polen oder Ungarn, die so stark ihre Rechtsstaatlichkeit untergraben, dürften keinesfalls in den Genuss eines Führungspostens innerhalb des EU Gremiums beziehen dürfen, immerhin droht ihnen ein Stimmrechtsausschluss!
Während bei einigen der Oststaaten noch hinzukommt, dass sie die Medien versuchen endgültig für Regierungszwecke zu kapern und andere dermaßen Korrupt sind, dass EU Gelder in sehr dunkle Kanäle verschwinden, sollte man ihnen nicht noch die Möglichkeit geben, direkt in der EU Einfluss auf besseres Gelingen zu geben!
Bevor Orban nicht von den Versuch abrückt, den Staat zu einer illiberalen Demokratie umzubauen, die Medien vollends zu übernehmen und die Opposition weiterhin zu schwächen, sollte die Mitgliedschaft der Ungarn entweder Ruhen, oder vorläufig suspendiert werden, dass gleiche gilt auch für Polen, solange sie sich nicht von dem Umbau des Rechtstaates verabschieden!
Da die EU aber ein Zahnloser Tiger ist, wird sich wohl auch durch das Durchziehen, der Verfahren gegen diese Länder nichts ändern, denn da Einstimmigkeit vorausgesetzt wird und man davon ausgehen muss, dass eine Krähe, der anderen kein Auge aushackt, wird alles im Sande verlaufen!!!
80576 (Profil gelöscht)
Gast
Braucht noch jemand eine Erklärung, warum Populisten allerorten sich regen Zulaufs erfreuen? Hinterzimmerkungelleien nach der Wahl. Dann kommen eine Deutsche, im Inland nicht mehr haltbare und eine Französin, in Frankreich wegen fahrlässigen Umgangs mit öffentlichen Geldern richterlich verurteilete auf Spitzenposten der EU.
danny schneider
"Auch, weil kaum jemand versteht, wer diese seltsamen „Spitzenkandidaten“ eigentlich ausgesucht hat"
so idiotisch die PIS ist, diese Frage ist interessant... weil demokratisch kommen die Kandidaten nicht zustande. die knobeln im besten Fall Leute aus die für andere Ämter mehr oder minder - je nach System und Land - demokratisch gewählt wurden. Aber niemand hat die dafür gewählt diese Spitzenkandidaten zu ernennen. Dieses Recht haben sich derren Vorgänger irgendwann einmal selbst gegeben.
Peter Meisel
Toll - Deutschland, der Export - Weltmeister zeigt Flagge!
"Denn der Europäische Rat hat sich darauf geeinigt, dass die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Kommissionschefin in Brüssel werden soll" Deutschland als Gorch Fock?
Das wir treffend ergänzt durch Nico Semsrott: "Nico Semsrott in der EU
Die Frau fragt ihn nach deutscher Dominanz in der EU. Semsrott antwortet, er möchte Deutschland schwächen und Europa stärken. Er lacht nicht."
"EUROPA" hat noch keine Verfassung und der nachfolgende "Vertrag von Lissabon von 2010 nennt sich "aktion europa (ISBN 978-92-79-16048-6) also work in process. Danach werden die Kommissare für die Kommission nicht gewählt sondern "ausgewählt"!
Mir fällt dabei Günter Oettinger ein, der den Finanzierungsvertrag für Stuttgart21 über 4.526 Mrd Euro unterschrieben hat! Guten Morgen Abendland!
Peter Kultzen
Hm, die Überschrift dieses Artikels hätte etwas ziemlich anderes erwarten lassen, als das, was dann folgt - journalistisch ziemlich frag- und der taz ziemlich unwürdig.
Genervte Grüße,
Peter Kultzen
97088 (Profil gelöscht)
Gast
@Peter Kultzen Ja - das sehe ich auch so. Bedauerlich ist, dass die TAZ eigentlich seit Jahren „nicht mehr“ liefert. Aber das ist die zweite Diskussion. Die erste Diskussion ist doch das Auswahlverfahren (schon das Wort in diesem Zusammenhang ist ein Witz), wer die EU nach innen und außen repräsentiert. Und da macht mich die Auswahl vdL fassungslos - sowohl als Arbeits- als auch als Verteidigungsministerin versagt und doch geeignet. Die Kritik, dass die kleinen Mitgliedsländer quasi außen vor sind finde ich auch berechtigt und im Ergebnis bedenklich.
Anja Viktoria
@Peter Kultzen Ja, schade, dass diese Unsitte, dass die Überschrift nicht zum Inhalt des Artikels passt, jetzt auch die taz erfasst hat!